Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  ZPO §§ 256 Abs. 1; 323 aF; BGB §§ 139; 242; 313; 1573; 1578 b; 1581

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 323 Abs 2 ZPO vom 05.12.2005, § 139 BGB, § 242 BGB, § 313 BGB
  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 323 a. F.; BGB §§ 313, 1573, 1578b, 1581
  Abänderung einer ehevertraglichen Unterhaltsverpflichtung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei nachträglicher Änderung der Rechtslage (Möglichkeit der Befristung); Unterhaltsbedarf des früheren Ehegatten von Unterhaltsanspruch eines nachfolgenden Ehegatten unberührt

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Ehevertrag - Abänderung lebenslange Unterhaltsverpflichtung

• rewis.io

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der Befristung einer als lebenslänglich vereinbarten Unterhaltsverpflichtung in einem Altfall; Auswirkung des Unterhaltsanspruchs der nachfolgenden Ehefrau

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der Rechtslage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Trennungsunterhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

  Ehevertrag und lebenslanger Unterhalt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ehevertrag mit lebenslanger Unterhaltsverpflichtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterhaltanspruch der nachfolgenden Ehefrau vs. Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Unterhaltsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ehevertrag mit lebenslangen Unterhalt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  BGH bejaht Abänderbarkeit von Eheverträgen

• unterhalt24.com (Kurzinformation)

  Trotz Ehevertrages kann Unterhalt nachträglich befristet werden

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Trotz Ehevertrag: Unterhalt kann gekürzt werden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Ehevertrag bietet keinen Schutz vor Unterhaltsbefristung!

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Auch eine auf Lebensdauer geschlossene Unterhaltsvereinbarung ist abänderbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Abänderbarkeit lebenslanger vereinbarter Unterhaltsverpflichtungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehevertrag und Änderung des Unterhaltsrechts

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Befristung von Unterhalt trotz Ehevertrag

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zahlende Männer können Begrenzung nach neuem Recht verlangen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachträgliche Abänderung der Unterhaltsverpflichtung aus dem Ehevertrag ist möglich - Änderung der Gesetzeslage ermöglicht Befristung der "lebenslangen" Unterhaltspflicht

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Lebenslanger Unterhalt nicht garantiert - BGH erlaubt Abänderung alter Eheverträge // Ehegattenunterhalt, der vor 2008 nach alter Rechtslage im Ehevertrag zugesagt wurde, kann durch die Gesetzesänderung entfallen oder nachträglich befristet werden

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ehevertrag schützt nicht vor Befristung des Unterhaltsanspruchs

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1209
• MDR 2012, 346
• FamRZ 2012, 525

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien eine bindende Regelung zur Möglichkeit einer Abänderung getroffen haben (vgl. Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 mwN …und vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - juris Rn. 15).

  Seine Auslegung kann vom Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 15 mwN; s. auch Senatsurteil vom 10. Mai 2006 - XII ZR 23/04 - NJW-RR 2006, 1158, 1159).

  § 36 Nr. 1 EGZPO findet nur für den Fall Anwendung, dass im Rahmen der Abänderung von Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen Umstände "durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind" (Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41 …und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 20 ff.).

  Auf die Änderung der Rechtsprechung findet § 36 Nr. 1 EGZPO indes keine Anwendung (Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41).

• BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Die im vorliegenden Verfahren vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht und ist mithin nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 15 mwN).

  Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007, sondern bereits durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) eingetreten (…Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18).

  Die Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse kann indes sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18 …und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 16).

  § 36 Nr. 1 EGZPO findet nur für den Fall Anwendung, dass im Rahmen der Abänderung von Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen Umstände "durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind" (…Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 20 ff.).

• BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08

  Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Zudem ist § 1578 b BGB, auf den sich der Kläger beruft, letztlich eine Ausformung der Senatsrechtsprechung aus dem Jahr 2006 (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 33 f.).

  Nach § 1578 b Abs. 1 Satz 2, 3 BGB, der der Rechtsprechung des Senats zu § 1573 Abs. 5 BGB aF entspricht (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 33 f.), ist bei der Billigkeitsabwägung für eine Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen.

  Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts daher regelmäßig aus (Senatsurteil vom 27. Januar 2010 - XII ZR 100/08 - FamRZ 2010, 538 Rn. 36).

 
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau hat keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil vom 7. Dezember 2011, XII ZR 151/09).

  Danach hat der Unterhaltsanspruch der nachfolgenden Ehefrau keine Auswirkung auf den Unterhaltsbedarf der früheren Ehefrau nach § 1578 BGB; dieser Anspruch ist allein im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach § 1581 BGB zu berücksichtigen, wobei es maßgeblich auf die Rangverhältnisse ankommt (Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - zur Veröffentlichung bestimmt - Rn. 38).

  Sollte das Berufungsgericht zu dem - nach den bisher getroffenen Feststellungen naheliegenden - Ergebnis gelangen, dass die jetzige Ehefrau nachrangig ist, dürfte eine etwaig ihr gegenüber bestehende Unterhaltsverpflichtung den Unterhaltsanspruch der Beklagten nicht berühren (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09 - Rn. 49 und XII ZR 159/09 - Rn. 41 - jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08

  Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007, sondern bereits durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) eingetreten (Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 …und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18).

  Von dieser Rechtsprechung ist der Senat in seinem Urteil vom 12. April 2006 in Bezug auf die grundsätzliche Gewichtung des Merkmals der Ehedauer abgerückt und hat für die Entscheidung über die Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB aF das hauptsächliche Gewicht auf die mit der Ehe verbundenen (Erwerbs)Nachteile für den Unterhaltsberechtigten gelegt (Senatsurteil vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 20).

  Die Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse kann indes sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden (…Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 16).

• BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09

  Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  (a) Soweit das Berufungsgericht ebenso wie die Revision eine Überprüfung des Ehevertrages am Maßstab der so genannten Ausübungskontrolle nach § 242 BGB erwogen und nicht auf § 313 BGB abgestellt haben, bestehen gegen diesen Ansatz Bedenken, mag er unter Umständen auch zum selben Ergebnis wie die Regeln über die Störung der Geschäftsgrundlage führen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 - FamRZ 2011, 1377 Rn. 16).

  Wenn ein Ehevertrag nach § 138 BGB Bestand hat, muss der Richter im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601, 606 und vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 - FamRZ 2011, 1377 Rn. 16).

• BGH, 12.04.2006 - XII ZR 240/03

  Zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007, sondern bereits durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) eingetreten (…Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 …und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18).

  Im Hinblick auf den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB war eine Befristung - nach der Änderung der Rechtsprechung zum Stellenwert der Ehedauer bei der Unterhaltsbefristung (Senatsurteil vom 12. April 2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) - schon nach der zuvor bestehenden Gesetzeslage gemäß § 1573 Abs. 5 BGB aF zulässig.

• BGH, 30.06.2010 - XII ZR 9/09

  Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts; ehebedingter …

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Allerdings kann auch bei Fehlen ehebedingter Nachteile aus Gründen der nachehelichen Solidarität eine Befristung ausscheiden (…Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20 ff.); für die Ermittlung der konkreten Ehedauer bedarf es noch der Feststellung, wann der Scheidungsantrag zugestellt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2010 - XII ZR 9/09 - FamRZ 2010, 1414 Rn. 30).
• BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Wenn ein Ehevertrag nach § 138 BGB Bestand hat, muss der Richter im Rahmen der Ausübungskontrolle prüfen, ob und inwieweit ein Ehegatte die ihm durch den Vertrag eingeräumte Rechtsmacht missbraucht, wenn er sich im Scheidungsfall gegenüber einer vom anderen Ehegatten begehrten gesetzlichen Scheidungsfolge darauf beruft, dass diese durch den Vertrag wirksam abbedungen sei (Senatsurteile vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601, 606 …und vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09 - FamRZ 2011, 1377 Rn. 16).
• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  Auszug aus BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Schon wegen der Auswirkung auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung (BGH Urteil vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98 - NJW 2000, 3718, 3719 f.).
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

  Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage …
• BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …
• BGH, 14.03.1978 - VI ZR 68/76

  Sachentscheidung des Revisionsgerichts über eine vom Berufungsgericht als …
• BGH, 09.12.2003 - VI ZR 404/02

  Luftaufnahmen von Prominentenvillen
• BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

  Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
• BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10

  Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …
• OLG Frankfurt, 09.03.2005 - 2 UF 114/01

  Nachehelicher Unterhalt: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einer vertraglichen …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/04

  Verantwortlichkeit des Mieters für Schäden an Sachen des Mieters
• BGH, 09.10.1991 - XII ZR 170/90

  Anrechnung des Erziehungsgeldes
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 338/81

  Vereinbarung nachehelicher Unterhaltspflichten in einem gerichtlichen Vergleich - …
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 57/07

  Umfang der Schriftform eines für längere Zeit als ein Jahr geschlossenen …

• BGH, 11.05.2017 - III ZR 92/16

  Beweislastumkehr bei grober Verletzung besonderer, die Bewahrung von Leben und …

  In einem solchen Fall darf die (bereits unzulässige) Klage ausnahmsweise wegen feststehender Unbegründetheit abgewiesen werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44 f mwN;… kritisch Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 38. Aufl., § 256 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  a) Gegen die Zulässigkeit von Widerklage und Drittwiderklage, die vom Senat vorrangig von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 NJW 2012, 1209), bestehen, soweit sie einen Leistungsantrag enthalten oder auf eine negative Feststellung gerichtet sind, keine durchgreifenden Bedenken.
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Denn der Feststellungsantrag ist jedenfalls unbegründet, so dass die Frage der Zulässigkeit (ausnahmsweise) offenbleiben kann (…vgl. BGH, Urteile vom 11. Mai 2017 - III ZR 92/16, juris Rn. 29;… vom 1. Juli 2014 - XI ZR 247/12, juris Rn. 18; vom 14. März 1978 - VI ZR 68/76, NJW 1978, 2031 unter II 2 b; BAG…, Urteil vom 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02, juris Rn. 47 f.; vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, juris Rn. 45;… vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, juris Rn. 12).

 
• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

  Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer …

  Haben die Parteien in einem Ehevertrag eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung vereinbart, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

  Der Senat hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525) das Berufungsurteil aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers für die Zeit ab dem 8. April 2008 zurückgewiesen und seine Feststellungsklage abgewiesen worden ist.

  Die im vorliegenden Verfahren vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht und ist mithin nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 19 mwN).

  Der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach der titulierte Unterhaltsanspruch der Ehefrau aus dem Ehevertrag von 1996 im Rahmen der vom Kläger erhobenen Abänderungsklage einer Anpassung nach § 313 BGB unter Berücksichtigung der Regelungen des § 1578 b BGB unterliegt, wird von den Parteien nicht angegriffen und ist im Ergebnis auch sonst revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 49 f.; s. zu den Voraussetzungen im Einzelnen Senatsbeschluss vom 11. Februar 2015 - XII ZB 66/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  Liegen ehebedingte Nachteile vor, scheidet eine Befristung des Unterhalts regelmäßig aus (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 50 mwN).

  Deshalb ist im Rahmen der Prüfung des § 1578 b BGB von den Regelungen des notariellen Vertrages auszugehen, die bei einer etwaigen Abänderung hieran anzupassen sind (Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 51).

• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

  Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter …

  Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn die abweichende Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht auf einer Entscheidung der Eheleute, sondern auf einer von beiden Beteiligten unbeeinflussten Veränderung von Umständen außerhalb von Ehe und Familie beruht (vgl. Sanders Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehung S. 287 ff.; Sanders FF 2013, 239, 242; Münch NJW 2015, 288, 289; vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 39).
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

  Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …

  Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage durch spätere Änderungen der Rechtslage (hier: Änderung der Senatsrechtsprechung zur Bedeutung der Ehedauer im Rahmen von Billigkeitsentscheidungen nach § 1573 Abs. 5 BGB a.F.) berufen, wenn die Parteien in der Ausgangsvereinbarung auf das Recht zur Abänderung des Vergleichs ausdrücklich verzichtet haben (Fortführung der Senatsurteile vom 20. Mai 2010, XII ZR 143/08, BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238; vom 25. November 2009, XII ZR 8/08, FamRZ 2010, 192; vom 23. November 2011, XII ZR 47/10, FamRZ 2012, 197 und vom 25. Januar 2012, XII ZR 139/09, FamRZ 2012, 525).

  a) Vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage ist dabei zunächst durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Begrenzung des im Vergleich festgesetzten Unterhalts getroffen haben (…Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 13 und vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 28).

  Auch Vereinbarungen über die Nichtanrechnung von Einkünften sind sowohl bei einem gesetzlichen als auch bei einem vertraglich begründeten Unterhaltsanspruch möglich (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 33 und vom 26. September 1990 - XII ZR 87/89 - FamRZ 1991, 673, 674).

  Auch aus dem Umstand, dass die Parteien im Hinblick auf die bei Vertragsschluss geltende Rechtslage eine als "lebenslänglich" bezeichnete Zahlung von Unterhalt verabredet haben, folgt für sich genommen noch nicht zwangsläufig, dass ihre Unterhaltsvereinbarung in Bezug auf die Geltendmachung eines Befristungseinwands auch bei nachträglich geänderter Gesetzeslage oder geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung unumstößlich wäre (vgl. auch Senatsurteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 31 ff.).

• BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den …

  Seine Auslegung kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Revisionsverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht, wobei die Auslegung auch ohne entsprechende Rüge vom Revisionsgericht zu überprüfen ist (Senatsurteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 Rn. 30 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 15 mwN).
• BGH, 20.02.2024 - VI ZR 236/20

  Haftung des Motorenherstellers wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und die …

  Die Feststellungsklage war nicht bereits als unzulässig abzuweisen (vgl. zum Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung: BGH, Urteile vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44 f.;… vom 19. Juni 2000 - II ZR 319/98, NJW 2000, 3718 Rn. 21).

  Ob es zu bejahen wäre, muss nicht geklärt werden, wenn die Klage in der Sache abweisungsreif ist (…vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, VersR 2004, 525 juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09, NJW 2012, 1209 Rn. 44 f.;… Becker-Eberhard in MünchKommZPO, 6. Aufl., § 256 Rn. 38).

• OLG Hamm, 04.11.2016 - 13 UF 34/15

  Vergleich; Abänderung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Auslegung

  Dies bedeutet, dass grundsätzlich die unterhaltsrechtlichen Bestimmungen weiter anwendbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525; BGH, Beschluss vom 19.03.2014 - XII ZB 19/13 - FamRZ 2014, 912).

  Insbesondere kann entgegen der Behauptung der Antragstellerin nicht festgestellt werden, dass mit der dauerhaften Unterhaltszahlung ein Teil des Zugewinn verrentet wurde (zur Verzahnung vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 525 - Tz. 35 f.).

  Da es hier nicht um die Frage geht, ob eine Scheidungsfolge durch Vertrag abbedungen wurde - dann ist § 242 BGB anwendbar -, sondern darum, ob eine vertraglich modifizierte Unterhaltsberechnung angepasst werden muss, ist hier § 313 BGB anwendbar (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 - FamRZ 2012, 1209 - Rn. 39).

  § 36 EGZPO ist insoweit nicht anwendbar, da es sich nur um eine Rechtsprechungsänderung handelt (BGH Urteil vom 25.01.2012 - XII ZR 139/09 FamRZ 2012, 1209 - Rn. 52).

• BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …

  Es ist zwar grundsätzlich rechtsfehlerhaft, die Frage der Zulässigkeit einer Klage nicht zu beantworten und diese wegen feststehender Unbegründetheit abzuweisen (BGH 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44; BeckOK ZPO/Elzer Stand 1. Dezember 2022 § 300 Rn. 33) .

  Schon wegen der Auswirkung auf die Rechtskraft ergibt sich insoweit ein absoluter Vorrang der Zulässigkeits- vor der Begründetheitsprüfung (ausf. BGH 25. Januar 2012 - XII ZR 139/09 - Rn. 44) .

• BGH, 12.12.2013 - III ZR 102/12

  Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

  Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
• BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13

  Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …
• OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

  Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht
• OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12

  Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung einer …
• OLG Frankfurt, 24.04.2013 - 2 UF 208/08

  Abänderung von Ehegattenunterhalt
• OLG Stuttgart, 29.11.2012 - 19 U 141/12

  Verfahrensrecht: Folgen des Fehlens einer Anspruchsbegründung bei Säumigkeit des …
• OLG Hamm, 19.02.2014 - 8 UF 105/12

  Höhe des nachehelichen Unterhalts
• LG Köln, 25.05.2021 - 21 O 299/20

  Heiße Suppe während des Flugs
• BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem …
• ArbG Düsseldorf, 12.03.2013 - 11 Ca 7393/11

  "Berufs - vs Familienplanung" - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ?
• OLG Köln, 10.08.2017 - 4 UF 7/17

  HIV-Rente; Unterhalt
• OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17

  Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen …
• ArbG Köln, 09.09.2014 - 18 Ca 2638/14

  Anspruch des Versorgungsempfängers gegen den Träger der Insolvenzsicherung; …
• OLG Köln, 04.07.2017 - 4 UF 7/17

  Berücksichtigung von Leistungen der Stiftung "Humanitäre Hilfe für durch …
• LG Wiesbaden, 06.03.2019 - 5 O 234/17

  Ausschluss des Versicherungsumfanges für wissentliche Pflichtverletzung im Rahmen …
• OLG Brandenburg, 14.05.2020 - 9 UF 240/19
• OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11

  Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage
• OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 581/19

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des og. Abgasskandals: …
• OLG Hamm, 25.01.2021 - 8 U 66/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Euronorm 6 …
• OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 19 U 67/18

  Unterbliebene Ermittlung ausländischen Rechts als Verstoß gegen Anspruch auf …
• OLG Hamm, 08.06.2012 - 19 U 169/11

  Fünfjährige Verjährungsfrist für Siloteile
• OLG Frankfurt, 16.03.2022 - 7 U 244/20

  Kein Anspruch auf Unfallrente bei versäumter Frist zur ärztlichen Feststellung …
• OLG Brandenburg, 22.05.2020 - 9 UF 240/19

  Voraussetzungen der Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts
• LG Wiesbaden, 14.01.2015 - 10 O 138/13

  Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung
• LG Cottbus, 27.01.2021 - 3 O 214/19
• OLG Stuttgart, 10.06.2015 - 14 U 8/14

  Personengesellschaft: Passivlegitimation für eine Feststellungsklage eines …
• LG Cottbus, 03.02.2021 - 3 O 278/19
• LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 356/18
• LG Bonn, 21.07.2017 - 3 O 344/16

  Umwandlung der Darlehensverträge infolge des Widerrufs der auf ihren Abschluss …
• LG Hagen, 08.05.2019 - 8 O 354/18
• LG Cottbus, 03.03.2021 - 3 O 190/19
• AG Bremen, 04.04.2014 - 7 C 294/13

  Verzögerungsschaden - Keine Verpflichtung zum Schadensersatz bei Inanspruchnahme …