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   BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10   

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https://dejure.org/2013,1901
BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10 (https://dejure.org/2013,1901)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2013 - XII ZR 141/10 (https://dejure.org/2013,1901)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - XII ZR 141/10 (https://dejure.org/2013,1901)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1365 BGB
    Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1365
    Vorbehaltenes Wohnungsrecht als verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beim Gesamtvermögensausgleich ist die Bestellung eines Wohnungsrechts als Vermögensfaktor zu berücksichtigen; § 1365 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfügung über Vermögen im Ganzen; eheliches Güterrecht

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berücksichtigung eines bei Veräußerung (s)eines Grundstücks dem Ehegatten eingeräumten Wohnungsrechts als verbliebener Vermögenswert

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, wenn er ein dingliches Wohnrecht behält

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1365
    Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnrechts als verbliebenes Vermögen bei der Beurteilung einer Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten als das Vermögen im Ganzen betreffend

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstücksübertragung: Wird über "Vermögen im Ganzen" verfügt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Jeder macht seins

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das zurückbehaltene Wohnungsrecht - oder: wenn ein Ehegatte sein Vermögen verschenkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Ehegattenzustimmung bei Übertragungsvertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wohnrecht kann Verfügung über Vermögen im Ganzen ausschließen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vorbehaltenes Wohnungsrecht als verbliebenes Vermögen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verbliebenes Wohnungsrecht kann Verfügung eines Ehegatten über gesamtes Vermögen ausschließen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen - Wann liegt sie vor?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Wenn ein Ehepartner sein gesamtes Vermögen den Kindern schenkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verfügungsbeschränkungen im gesetzlichen Güterstand

Besprechungen u.ä. (3)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Grundstücksübertragung als Vertrag über Vermögen im Ganzen - Berücksichtigung eines vorbehaltenen dinglichen Wohnungsrechts?

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinngemeinschaft: Wohnrecht als verbliebenes Vermögen i.S.v. § 1365 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann wird über das "Vermögen im Ganzen" verfügt? (IBR 2013, 1344)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 95
  • NJW 2013, 1156
  • MDR 2013, 344
  • DNotZ 2013, 546
  • NZM 2013, 436
  • FamRZ 2013, 607
  • WM 2013, 901
  • Rpfleger 2013, 316
  • JR 2014, 256
  • BauR 2013, 1004
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13

    Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in

    Die Vorschrift des § 1365 BGB greift nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann ein, wenn das Geschäft auf die Übertragung des gesamten Vermögens als solches gerichtet ist, sondern auch, wenn ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert wird, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, und wenn der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 10 mwN).

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 % seines Vermögens überträgt (Senatsurteil BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 11).

    Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (vgl. Senatsurteil BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 10; BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302 f. und BGHZ 43, 174 = WM 1965, 341).

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 6 UF 130/18

    Familiensache: Anerkennung einer sog. relativen Geschäftsunfähigkeit;

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte mit einem oder mehreren Einzelgegenständen bei kleineren Vermögen mehr als 85% und bei größeren Vermögen mehr als 90% seines Vermögens überträgt (BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1991, 669).

    Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung lediglich für dingliche Belastungen von Vermögensgegenständen; hier ist im Rahmen des § 1365 BGB bei der Veräußerung eines belasteten Gegenstands der Wert des veräußerten Vermögensguts um die auf ihm ruhenden dinglichen (valutierten) Belastungen zu vermindern (BGH FamRZ 2013, 607; 2012, 116; 1996, 792; 1980, 765).

    Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss außerdem der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (grundlegend BGHZ 43, 174; ebenso BGH FamRZ 2015, 121; 2013, 607 und 948; 1993, 1302; 1990, 970; 1983, 1101; WM 1965, 341).

    Denn zu Recht macht die Antragstellerin geltend, dass die vom Familiengericht herangezogene Entscheidung BGH FamRZ 2013, 607 - in der es um die Frage gegangen ist, inwieweit bei Veräußerung eines Grundstücks ein vom Veräußerer ausbedungenes dingliches Wohnrecht am selben Grundstück bei der im Rahmen von § 1365 BGB gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine abzusetzende valutierte Belastung darstellt - für die vorliegenden Konstellation der Einlage von Gesellschaftsvermögen in ein Unternehmen nicht aussagekräftig ist.

  • OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20

    Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit

    Voraussetzung ist nach der von der h.M. vertretenen, auch den Senat überzeugenden, sog. strengen "subjektiven Theorie" (BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909; Beschluss vom 12.01.1989 - V ZB 1/88, NJW 1989, 1609; Urteil vom 25.06.1993 - V ZR 7/92, NJW 1993, 2441; Urteil vom 16.01.2013 - XII ZR 141/10, NJW 2013, 1156; BeckOK BGB/ Scheller BGB Stand: 01.11.2020, § 1365 Rn. 17; Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 8) dann jedoch, dass der Vertragspartner dies weiß, denn dem Einzelgegenstand ist nicht anzusehen, ob er tatsächlich das nahezu gesamte Vermögen des handelnden Ehegatten ausmacht.
  • OLG Saarbrücken, 08.05.2019 - 5 U 75/18

    Wirksamkeit der Abtretung von nach Eintritt des Versicherungsfalles fällig

    Eine Verfügung über das Vermögen im Ganzen kann dann vorliegen, wenn der Ehegatte - bei kleineren Vermögen - mit einem oder mehreren Einzelgegenständen mehr als 85 Prozent seines Vermögens überträgt (BGH, Urteil vom 16. Januar 2013 - XII ZR 141/10, BGHZ 196, 95; Urteil vom 22. Oktober 2014 - XII ZR 194/13, NJW 2015, 56).
  • OLG München, 12.06.2019 - 21 U 1295/18

    Ansprüche auf Zahlung aus Schuldanerkenntnis inklusive Kosten und Zahlung auf

    Zweck der Vorschrift ist vor allem, dem anderen Ehegatten einen (möglichen) Anspruch auf Zugewinnausgleich zu sichern (z.B. BGH, Urteil vom 16.01.2013, Az. XII ZR 141/10).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2021 - 4 UF 84/20

    Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Gefährdung der

    Vielmehr verkörpert es einen dem Verfügenden in anderer rechtlicher Form verbleibenden Teil des mit dem Hausgrundstück verbundenen Vermögenswerts, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Grundstück vor der Übertragung oder erst im Übertragungsvertrag mit einem dinglichen Recht belastet wird (BGH, NJW 2013, 1156).

    Mit Blick auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1385 Nr. 2 Alt. 2 BGB bedarf es keiner weiteren Klärung, ob die Antragsgegnerin - wie vom Antragsteller geltend gemacht - mit dem notariellen Übergabevertrag über ihr Vermögen im Ganzen (§ 1385 Nr. 2 Alt. 1 BGB i.V.m. § 1365 BGB) verfügt hat - wogegen sprechen dürfte, dass nach BGH, NJW 2013, 1156 das ihr vorbehaltene dingliche Wohnrecht als ihr verbliebenes Vermögen zu berücksichtigen ist, dessen Wert nicht mit dem im notariellen Vertrag angegebenen Jahreswert, sondern anhand von Nutzungswert und Lebenserwartung und damit deutlich über dem im notariellen Vertrag angegebenen Wert zu bemessen sein dürfte (vgl. BGH NJW 2013, 1156; sowie zur Wertbemessung konkret BeckOGK/Siede/Preisner, Stand 1.11.2020, BGB § 1376 Rn. 666 ff.) - und ob bereits von einem dreijährigen Getrenntleben (§ 1385 Nr. 1 BGB) auszugehen ist - was vorliegend zweifelhaft ist mit Blick darauf, dass kennzeichnend für die Trennung der nach außen bekundete Trennungswille ist, für dessen Annahme es nicht genügt, dass der Antragsteller bei einem Dritten wohnhaft ist angesichts des Umstandes, dass jedenfalls bis Jahresbeginn 2018 noch gemeinsam über das gemeinsame Konto gewirtschaftet wurde, einschließlich einer gemeinsamen Vermögensbildung zugunsten der Antragsgegnerin durch gemeinsame Tilgung des Darlehens für das im Alleineigentum der Antragsgegnerin stehende Haus.

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