Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04   

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https://dejure.org/2006,1057
BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04 (https://dejure.org/2006,1057)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2006 - XII ZR 144/04 (https://dejure.org/2006,1057)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2006 - XII ZR 144/04 (https://dejure.org/2006,1057)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1408, 138 Abs. 1, 1572 Nr. 1
    Wirksamkeit eines gegenseitigen Unterhaltsverzichts zweier Sozialhilfeempfänger im Ehevertrag

  • Wolters Kluwer

    Belastung eines Trägers der Sozialhilfe durch einen ehevertraglichen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt; Sittenwidrigkeit der Belastung eines Sozialhilfeträgers; Grundsätze für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen; Evidente einseitige Lastenverteilung; Wechselseitigkeit eines Unterhaltsverzichts; Kompensation des Verzichts eines Ehegatten durch anderweitige Vorteile

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ehevertrag - Verzicht auf nachehelichen Unterhalt - Sittenwidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138 Abs. 1
    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu Lasten des Trägers der Sozialhilfe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zulässigkeit von Verpflichtung auf nachehelichen Unterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltsverzicht im Ehevertrag - Ein Ehevertrag ist nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die Ehefrau auf Sozialhilfe angewiesen ist

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsverzicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Eheverträge - Wirksamkeit von Eheverträgen zu Lasten von Sozialhilfeträgern

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu Eheverträgen mit Ausländern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2006, Az.: XII ZR 144/04 (Sittenwidriger Unterhaltsverzicht bei Sozialhilfebedürftigkeit?)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: FamRZ 2007, 199 - 200.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.10.2006, Az.: XII ZR 144/04 (Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt zulasten des Sozialhilfeträgers)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: DNotZ 2007, 130 - 134.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 904
  • MDR 2007, 526
  • DNotZ 2007, 128
  • FamRZ 2007, 197
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88; BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

    Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden

    Eine Unterhaltsabrede kann weiterhin sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten objektiv zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04 - FamRZ 2007, 197, 198 f.).
  • BGH, 05.06.2019 - XII ZB 44/19
    Auch wenn kein gesetzliches Verbot eingreift, können sich Unterhaltsvereinbarungen, die sich objektiv zu Lasten öffentlicher Einrichtungen auswirken oder sogar deren Schädigung bezwecken, in bestimmten Einzelfällen am Maßstab der zivilrechtlichen Generalklausel des § 138 BGB als sittenwidrig und damit als nichtig erweisen (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04 - FamRZ 2007, 197 Rn. 22 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84 - FamRZ 1985, 788, 790).
  • BGH, 06.02.2009 - V ZR 130/08

    Sittenwidrigkeit einer vertraglichen Regelung über eine als Gegenleistung für die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt mit der Folge, dass der Träger der Sozialhilfe belastet wird, nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig sein, wenn die Vertragsschließenden bewusst eine Unterstützungsbedürftigkeit zu Lasten der Sozialhilfe herbeiführen (BGH, Urt. v. 9. Juli 1992, XII ZR 57/91, NJW 1992, 3164; Urt. v. 25. Oktober 2006, XII ZR 144/04, NJW 2007, 904, 905; Urt. v. 5. November 2008, XII ZR 157/06, Rdn. 35 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04

    Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem

    Entsprechendes gilt auch für andere nicht ehebedingte Risiken (Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    c) In seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 (aaO) hat der Senat die Frage offengelassen, ob sich ein Unterhaltsverzicht auch deshalb als sittenwidrig erweisen kann, weil aufgrund der Eheschließung eine Belastung des Sozialhilfeträgers eintritt, der für einen Ehegatten dauerhaft oder doch längerfristig aufkommen muss, weil die Ehegatten für den Scheidungsfall eine Unterhaltspflicht des anderen Ehegatten ausgeschlossen haben.

  • OLG Köln, 09.12.2009 - 2 U 46/09

    Sittenwidrigkeit eines sog. Behindertentestaments und des Verzichts auf das

    Die von dem Familiensenat des Bundesgerichtshofes (NJW 2007, 904 [905 f.]) vertretene Auffassung, dass Unterhaltsverzichtserklärungen eines Ehegatten dann sittenwidrig sind, wenn dem verzichtenden Ehegatten ohne die Verzichtserklärung ein Unterhaltsanspruch zustände und erst der Ausschluss des Anspruchs zur Belastung des Sozialhilfeträgers führt, lässt sich nicht verallgemeinern.
  • SG Karlsruhe, 11.02.2011 - S 1 SO 5181/10

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Denn diese Unterhaltsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig (§ 138 BGB), weil damit die auf der Ehe beruhenden Familienlasten zum Nachteil des Sozialhilfeträgers, d.h. der Beklagten, geregelt werden (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1985, 788; FamRZ 2007, 197 und FamRZ 2009, 198).
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 UF 268/07

    Krankheitsunterhalt; Befristung; ehebedingte Nachteile; Übergang auf

    Dadurch wird auch keine unangemessene Belastung der öffentlichen Hand bewirkt, da dies nur bei einer Abwägung unehebedingter Nachteile möglich ist, die an sich schon durch den Unterhalt ausgeglichen werden müssen (BGH Urteil vom 25.10.2006 - XII ZR 144/04).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2011 - 24 U 168/10

    Pflichten des Rechtsanwalts vor Abschluss eines Vergleichs

    Gerade für Fälle wie den vorliegenden, in denen ein mittelloser ausländischer Staatsangehöriger durch die Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen ausländerrechtliche Vorteile erstrebt, die zu einer dauerhaften oder langfristigen Inanspruchnahme des Sozialhilfeträgers führen würden, wenn der von den Ehegatten vereinbarte Unterhaltsverzicht wirksam wäre, hat der Bundesgerichtshof auch in einer nach 2005 ergangenen Entscheidung die Sittenwidrigkeit des Verzichts erwogen (vgl. BGH, FamRZ 2007, 197, 199).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

    Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung

    Dieser zum Verzicht auf nachehelichen Unterhalt geltende Grundsatz (BGH FamRZ 2009, 198; FamRZ 2007, 197; FamRZ 1983, 137) gilt gleichermaßen für den Versorgungsausgleich (BT-Drucks. 16/10144 S. 53).
  • AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
  • OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16

    Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages

  • OLG Brandenburg, 03.07.2014 - 13 UF 245/13

    Versorgungsausgleich: Gerichtliche Kontrolle eines vereinbarten Ausschlusses des

  • VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270

    Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin;

  • OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16

    Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge

  • OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16
  • AG Ludwigslust, 29.09.2010 - 5 F 169/09

    Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer

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