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   BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07   

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https://dejure.org/2009,979
BGH, 16.12.2009 - XII ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,979)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - XII ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,979)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07 (https://dejure.org/2009,979)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 166, 177, 181, 242,421, 426
    Anforderungen an konkludente Genehmigung durch anderen gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters i.R.e. von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfts bzgl. einer konkludenten Genehmigung des von dem anderen gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter vorgenommenen Rechtsgeschäft; Freie Wahl ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur konkludenten Genehmigung des Insichgeschäfts eines von zwei gesamtvertretungsberechtigten GbR- Gesellschaftern durch den anderen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insichgeschäft bei Gesamtvertretung; Freie Wahl des Gläubigers hinsichtlich der Inanspruchnahme eines bestimmten Gesamtschuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorgenommene Rechtsgeschäft von dem anderen konkludent genehmigt wurde; freie Wahl des Gläubigers, welchen der Gesamtschuldner er in Anspruch ...

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Konkludente Genehmigung eines Rechtsgeschäfts eines gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters durch Mitgesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abstellen auf den Kenntnisstand des gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafters i.R.e. von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfts bzgl. einer konkludenten Genehmigung des von dem anderen gesamtvertretungsberechtigten Gesellschafter vorgenommenen Rechtsgeschäft; Freie Wahl ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung der Mieter als Gesamtschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freie Wahl zwischen Gesamtschuldnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschafterhandeln in der GbR

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Muss die Bank einen Gesamtschuldner (z.B. Ehegatten) auf ausbleibende Zahlungen des anderen hinweisen?

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bauarbeitsgemeinschaft aus zwei Baufirmen - kann der Bauherr frei wählen

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Mietvertragsabschluss mit mehreren Mietern ist vorteilhaft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Mehrere Mieter (Ehegatten, Wohngemeinschaft, Partnerschaft) haften als Gesamtschuldner

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kenntniszurechnung in der GbR

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mehrere Mieter als Gesamtschuldner: Vermieter kann frei wählen, wen er in Anspruch nimmt! (IMR 2010, 95)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 184, 35
  • NJW 2010, 861
  • ZIP 2010, 270
  • MDR 2010, 559
  • NZM 2010, 198
  • NJ 2010, 167
  • WM 2010, 320
  • DB 2010, 268
  • JR 2011, 156
  • NZG 2010, 261
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

    Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner

    Eine Genehmigung kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen (BGH, Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 148/01, BGHR BGB § 177 Abs. 1 Genehmigung 2; Beschluss vom 10. Mai 2006 - II ZR 209/04, ZIP 2006, 1343 Rn. 4; Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35 Rn. 18 ff).
  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Der Gläubiger darf auch bei einem Gesamtschuldverhältnis die Gesamtschuldner in getrennten Prozessen verklagen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35 Rn. 30).
  • OLG Koblenz, 27.05.2015 - 13 UF 156/15

    Verkauf des Vermögens ohne Zustimmung des Ehepartners

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Ehefrau des Antragstellers wusste bzw. hätte wissen müssen, dass der Erbteilskaufvertrag noch nicht vollgültig war und sie die Rechtsmacht besaß, den Vertrag zu verhindern zu können (vgl. BGH NJW 2010, 861, 862 und MünchKomm- BGB/Bayreuther aaO. § 182 Rn. 11).
  • BFH, 25.11.2015 - V R 66/14

    Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die

    Selbst wenn entsprechend den Feststellungen des FG weiter davon auszugehen ist, dass sich die Gesellschafter bereits seit März 2006 um einen Verkauf des von der Klägerin bebauten Grundstücks bemüht hatten und dieses Handeln der für die Klägerin vertretungsberechtigten Gesellschafter dieser zuzurechnen ist (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2009 XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35), handelt es sich weder um einen Verkauf noch um Verkaufsbemühungen während der Bebauungsphase oder in Bezug auf ein erst noch zu bebauendes Grundstück.
  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

    Diese allgemeinen Grundsätze sind noch nach Erlass der angefochtenen Entscheidung durch den Bundesgerichtshof in Zusammenhang mit einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch bestätigt worden (BGH, XII ZR 146/07, DStR 2010, 391).
  • BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20

    Analoge Anwendung des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft (KG) (hier:

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine, auch schlüssige, Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewusstseins vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung oder sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324; Urteil vom 2. November 1989 - IX ZR 197/88, BGHZ 109, 171, 177; Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 136; Urteil vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, WM 2002, 1273, 1275; Urteil vom 16. September 2003 - XI ZR 74/02, BKR 2003, 942, 944 f.; Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, BGHZ 184, 35 Rn. 19; Urteil vom17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187 Rn. 36).
  • OLG Frankfurt, 22.03.2018 - 2 U 125/17

    Unwirksamkeit einer Kündigungserklärung der GbR bei mehreren

    Aufgrund der hier herrschenden Gesamtgeschäftsführung bestand zugleich eine Gesamtvertretungsbefugnis (BGH NZM 2010, 198 [199] [BGH 16.12.2009 - XII ZR 146/07] ; OLG Brandenburg Urt. v. 23.10.2012 - 6 U 29/12, BeckRS 2012, 24712; Westermann in Erman BGB, 15. Aufl. 2017, § 714 BGB, Rn. 5).
  • OVG Hamburg, 17.11.2011 - 2 Bs 177/11

    Nachbarwiderspruch gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines

    Ferner dürfte es hier auch an dem erforderlichen, für den Erklärungsempfänger erkennbaren Erklärungsbewusstsein (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.12.2009, BGHZ 184, 35) des Antragstellers dahingehend gemangelt haben, dass bereits die Beifügung der Baupläne zur ersten Nachbarvereinbarung und deren Paraphierung mit einem Namenskürzel einen Verzicht auf das bis dahin nicht zwischen den Beteiligten angesprochene Erfordernis der Nachbarzustimmung zur Errichtung der Terrasse darstellen sollte.
  • OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

    Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

    Eine beschränkte Zulassung ist nur möglich, wenn sie einen Teil des Streitgegenstandes betrifft, der Gegenstand eines Teilurteils sein könnte; nicht zulässig ist, die Zulassung auf eine bestimmte Rechtsfrage zu beschränken (BGH NJW 2010, 861 [Tz. 8]), zulässig ist hingegen die Beschränkung auf den Anspruchsgrund (BGH NJW 2010, 858 [Tz. 12]).
  • OLG Saarbrücken, 10.11.2021 - 2 U 63/20

    Werklohn wird teilweise "schwarz" bezahlt: Besteller verliert sämtliche

    Der Beklagte hat - wie dargelegt - das Rechtsgeschäft gemäß § 177 Abs. 1 BGB konkludent genehmigt, mit der Folge, dass § 166 Abs. 1 BGB Anwendung findet und ihm das Wissen des Zeugen N zugerechnet wird (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - XII ZR 146/07, NJW 2010, 861, 862 Rn. 22; BGH, Urteil vom 29. März 2000 - VIII ZR 81/99, NJW 2000, 2272, 2273; MüKoBGB/Schubert, 9. Aufl. 2021, BGB § 166 Rn. 17).
  • KG, 25.03.2014 - 7 U 106/13

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen zwei

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