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   BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,10266
BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,10266)
BGH, Entscheidung vom 13.04.2016 - XII ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,10266)
BGH, Entscheidung vom 13. April 2016 - XII ZR 146/14 (https://dejure.org/2016,10266)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 306a BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB
    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 4 BGB, § 306 a BGB, § 307 BGB, § 305 c BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 2 BGB, § 15 UStG

  • IWW

    § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 310 Abs. 4 BGB, § 306 a BGB, § 307 BGB, § 305 c BGB, § 305 c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 9 Abs. 1 GG, § 307 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 2 BGB, § 15 UStG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung der ...

  • Betriebs-Berater

    Gewerberaummietvertrag - Vertragsklausel über Pflichtmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum Eintritt in eine Werbegemeinschaft; Beachtung des Transparenzgebots bei der Festsetzung der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer bestehenden Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins; Konkrete Bezifferung der Höhe der monatlich vom Mieter zu zahlenden Beiträge in der Vereinssatzung der ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbegemeinschaft: Monatlicher Beitrag konkret beziffert - Keine Höchstgrenze erforderlich!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu Werbegemeinschaft in Form eines e. V.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Werbegemeinschaften - Vermieter gestärkt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässige Klausel über Beitritt eines Mieters zu einem Werbegemeinschaftsverein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Werbegemeinschaft: Keine Höchstgrenze für ausgewiesenen Monatsbeitrag

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässige Klausel über Beitritt eines Mieters zu einem Werbegemeinschaftsverein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässige Zwangsmitgliedschaft in einer Werbegemeinschaft eines Einkaufszentrums

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Werbegemeinschaft in Einkaufszentren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Werbegemeinschaft: Monatlicher Beitrag konkret beziffert - keine Höchstgrenze erforderlich! (IMR 2016, 283)

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2489
  • ZIP 2016, 1434
  • MDR 2016, 1196
  • NZM 2016, 520
  • ZMR 2016, 527
  • BB 2016, 1217
  • NZG 2016, 1107
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 02.10.2019 - XII ZR 8/19

    Inhaltskontrolle einer allgemeinen Geschäftsbedingung in einem sogenannten

    cc) Im Übrigen ist eine Klausel dann unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteile vom 13. April 2016 - XII ZR 146/14 - NJW 2016, 2489 Rn. 24 und 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 12 mwN).
  • BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 402/16

    Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch

    Denkbar wäre lediglich eine ergänzende Auslegung der Satzung (vgl. dazu BGH 13. April 2016 - XII ZR 146/14 - Rn. 35 mwN) dahingehend, dass eine Übertragung des segmentierten Kassenvermögens auf einen anderen mittelbaren Versorgungsträger ermöglicht wird.
  • KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

    Ansprüche aus einem fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrag

    Denn es geht vorliegend nicht darum, dass er sich bei Vertragsschluss deshalb nicht einmal ein "grobes Bild" von den auf ihn "zukommenden Kosten" (vgl. zur Kostenumlage auf Mieter BGH NJW 2016, 2489 Tz 31) machen könne.

    Jedenfalls wäre diese nach § 306a BGB unwirksam, da sie dann nur den Sinn haben kann, einem gesetzlichen Verbot durch eine andere rechtliche Gestaltung zu entgehen (vgl. BGH NJW 2016, 2489 Tz 21; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 306a Rn 2).

  • AG Duisburg, 24.04.2019 - 52 C 3753/17

    Anspruch eines Vereins auf Anerkennung als Landesverband

    Grundsätzlich ist die Satzung eines eingetragenen Vereins einer ergänzenden Auslegung zugänglich, soweit sie Lücken aufweist, die durch das dispositive Recht nicht geschlossen werden können (BGH, Urteil vom 13. April 2016 - XII ZR 146/14, Staudinger/ Günter Weick BGB [2005] § 25 Rn. 16; vgl. BGH NJW-RR 1990, 226, 227 zur Satzung einer GmbH).
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