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   BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02   

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https://dejure.org/2004,1117
BGH, 29.09.2004 - XII ZR 148/02 (https://dejure.org/2004,1117)
BGH, Entscheidung vom 29.09.2004 - XII ZR 148/02 (https://dejure.org/2004,1117)
BGH, Entscheidung vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 (https://dejure.org/2004,1117)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 571 a.F., § 566 n.F.
    Nebenkostenabrechnung bei Veräußerung des vermieteten Grundstücks

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 571 BGB a. F.
    Betriebskostenabrechnung und Zahlungsansprüche im gewerblichen Mietrecht bei Eigentumswechsel

  • Wolters Kluwer

    Zurechnung von mietvertraglichen Rechten und Pflichten infolge eines Eigentumsübergangs; Fälligkeit eines Anspruchs des Mieters auf Auszahlung des Nebenkostenguthabens mit Erteilung der Nebenkostenabrechnung; Verpflichtung des Veräußerers gegenüber dem Mieter zur ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnungspflicht für Veräußerer bei Geschäftsräumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 571 (a.F.)
    Abrechnung der Nebenkosten nach Veräußerung des gewerblich genutzten Mietobjekts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerbliches Mietrecht: Folgen eines Eigentümerwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eigentumswechsel und Nebenkosten bei Gewerbemietverträgen - Firmen / Gewerbe

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Nebenkostenabrechnung erfolgt immer durch den jeweiligen Eigentümer

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Eigentumswechsel

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung nach Eigentumsübergang hat Voreigentümer zu erstellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 33 (Volltext und Kurzanmerkung)

    § 571 BGB a. F.
    Betriebskostenabrechnung und Zahlungsansprüche im gewerblichen Mietrecht bei Eigentumswechsel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voreigentümer muss auch nach Eigentumswechsel "alte" Betriebskosten abrechnen (IBR 2005, 1055)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 96
  • MDR 2005, 136
  • DNotZ 2005, 131
  • NZM 2005, 17
  • ZMR 2005, 37
  • NJ 2005, 124
  • DB 2005, 223 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

    Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei

    Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - XII ZR 22/11 - NJW 2012, 3032 Rn. 32 mwN; zur Ausnahme bei Nebenkosten vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17), weshalb die Wirkung der Zäsur auch mit dem Begriff "Fälligkeitsprinzip" umschrieben wird (vgl. Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 11. Aufl. § 566 BGB Rn. 86 mwN).

    aa) Mit Hilfe des Fälligkeitsprinzips wird die Frage beantwortet, welche mietvertraglichen Rechte und Pflichten infolge eines Eigentumsübergangs dem Erwerber und welche dem Veräußerer zuzurechnen sind (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NZM 2005, 17).

  • BGH, 25.07.2012 - XII ZR 22/11

    Gewerberaummiete: Eintritt des Grundstückserwerbers in den Anspruch auf

    Die schon vorher entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche bleiben bei dem bisherigen Vermieter, und nur die nach dem Zeitpunkt des Eigentumswechsels fällig werdenden Forderungen stehen dem Grundstückserwerber zu (vgl. Senatsurteil vom 29. September 2004 - XII ZR 148/02 - NJW-RR 2005, 96; BGH Urteile vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 - NJW 1989, 451 f. und vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 - NJW 2004, 851, 852 mwN).
  • OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09

    Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel

    Soweit der Kläger die Zahlung eines bezifferten Schadens von 23.334,93 EUR geltend macht, der ihm im Zeitraum von August 2005 bis September 2007 entstanden sei, fehlt es nicht an der Passivlegitimation der Beklagten, denn der Übergang des Mietverhältnisses auf die W... ... GbR erfolgte zu einem nach diesem Zeitraum liegenden Zeitpunkt (vgl. zum Anspruchsübergang bei Eigentümerwechsel BGH, Beschluss vom 29.09.2004, XII ZR 148/02, NZM 2005, 17).
  • OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09

    Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen

    GbR erfolgte zu einem nach diesem Zeitraum liegenden Zeitpunkt (vgl. zum Anspruchsübergang bei Eigentümerwechsel BGH, Beschluss vom 29.09.2004, XII ZR 148/02, NZM 2005, 17).
  • LG Potsdam, 28.02.2013 - 13 S 153/12

    Zwangsverwaltung für ein Grundstück: Abrechnungspflicht des Zwangsverwalters für

    Die Abrechnungspflicht trifft den Ersteher als Erwerber aber in Abkehr von dem strengen Fälligkeitsprinzip (vgl. hierzu BGH NZM 2005, 17; BGH NJW 1989, 451; OLG Düsseldorf NZM 2008, 893; Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 37, 48 je mit weiteren Nachweisen; Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 86) jedoch nur, soweit zum Zeitpunkt des Zuschlags die Abrechnungsperiode noch nicht abgelaufen war (BGH NZM 2001, 158; BGH NJW 2004, 851; BGH NZM 2005, 17; MünchKommBGB/Häublein, BGB, 6. Aufl. § 566 Rn. 41 f; Staudinger/Emmerich a.a.O. § 566 Rn. 55; Schmidt-Futterer/Streyl a.a.O. § 566 Rn. 111; Börstinghaus NZM 2005, 486, 487; a. A. Weitemeyer, FS Blank, S. 450 ff.).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2010 - 3 U 58/10

    Pachtvertrag: Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Räumungspflicht

    Soweit möglicherweise pachtbetroffene Grundstücksteile in der Folgezeit an den Zeugen H... veräußert wurden, kann dieser nach § 566 Abs. 1 BGB Gläubiger des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterfüllung des Räumungsanspruches geworden sein, wenn dieser Anspruch erst nach der Grundbucheintragung fällig geworden ist (BGH, Beschluss vom 29.09.2004 - XII ZR 148/02, juris-Tz 11 mwN) .
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2010 - 10 U 175/09

    Nebenkosten - Abrechnungsreife

    Dementsprechend verbleiben bei einem Eigentumswechsel die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten nur für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs bereits abgelaufenen Abrechnungsperioden beim früheren Eigentümer und Vermieter (BGH, Beschl. v. 29.9.2004, DWW 2004, 329 = GE 2004, 1522 = GuT 2005, 21 = NZM 2005, 17 = ZMR 2005, 37 - XII ZR 148/02; Urt. v. 3.12.2003, NJW 2004, 851 - VIII ZR 168/03), während für noch nicht abgelaufene Abrechnungsperioden die Abrechnungspflicht insgesamt auf den Erwerber übergeht.
  • LG Berlin, 02.04.2012 - 67 S 231/11

    Kosten des Wärmecontractings sind umlagefähig!

    Dies hat der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 14. September 2000 - III ZR 211/99, 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03 und 29. September 2004 - XII ZR 148/02 unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
  • LG Dortmund, 30.04.2010 - 3 O 99/08

    Zahlungsbegehren ausstehender Mietforderungen; Akzessorische Haftung der

    Denn bei einem Eigentumswechsel verbleibt für die bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs abgelaufenen Abrechnungsperioden die Pflicht zur Abrechnung der Nebenkosten und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten beim früheren Eigentümer und Vermieter (BGH NJW-RR 2005, 96).
  • LG Kiel, 21.02.2005 - 1 S 295/04

    Nebenkostenabrechnung nach Vermieterwechsel: Geltendmachung einer Nachforderung

    Das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung für 2002 steht demnach noch der Klägerin zu (vgl. BGH NJW-RR 2005, 96 m. w. N.).
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