Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB, § 94 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12
    Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden

  • Jurion

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

  • nwb

    BGB §§ 242 Cc, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden

  • fr-blog.com

    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den Träger der Sozialhilfe

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anspruch auf Elternunterhalt bei psychischer Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die "böse" Mutter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternunterhalt - die Eltern im Pflegeheim

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinder müssen Elternunterhalt trotz Streit und fehlendem Kontakt leisten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Verwirkung von Elternunterhalt

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bestätigt

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.9.2010)

    Vernachlässigter Sohn muss Heim psychisch kranker Mutter zahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Psychische Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Elternunterhalt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3714
  • NJ 2011, 119
  • FamRZ 2010, 1888



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12  

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

    Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Beistand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).

    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Übergangs des Unterhaltsanspruchs (s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44 ff. mwN) liegen ersichtlich nicht vor.

  • BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09  

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der

    Darin ist jedoch keine - unzulässige - Beschränkung der Revision auf bestimmte Rechtsfragen zu sehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 101, 276, 278; BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO [1. Januar 2002] § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1), sondern lediglich ein Hinweis auf die Motivation der Revisionszulassung.
  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14  

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    Entscheidend ist daher, ob aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden, was notwendigerweise voraussetzt, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder zu einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 45).

    Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem unter anderem auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, einer Heranziehung entgegensteht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 46 und Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - XII ZB 458/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Im Gegensatz dazu genügt eine rein zivilrechtlich einzuordnende und keinen Bezug zum staatlichen Handeln aufweisende Störung familiärer Beziehungen grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44).

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