Rechtsprechung
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB, § 94 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den ...
- rewis.io
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
- ra.de
- rewis.io
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
- fr-blog.com
Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Anspruch auf Elternunterhalt bei psychischer Erkrankung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
- beck-blog (Kurzinformation)
Die "böse" Mutter
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Elternunterhalt - die Eltern im Pflegeheim
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes auch bei schlechter Kindheit
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Kinder müssen Elternunterhalt trotz Streit und fehlendem Kontakt leisten
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger
- blogspot.com (Kurzinformation)
BGH zur Verwirkung von Elternunterhalt
- paluka.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt - Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger
- tp-partner.com (Kurzinformation)
Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
- anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt bestätigt
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Elternunterhalt und Verwirkung der Unterhaltsberechtigung
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei psychischer Erkrankung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Elternunterhalt: Wann liegt eine unbillige Härte vor?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Muss ich für meine Eltern Unterhalt bezahlen?
- 123recht.net (Kurzinformation, 15.9.2010)
Vernachlässigter Sohn muss Heim psychisch kranker Mutter zahlen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Psychische Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Elternunterhalt
Verfahrensgang
- AG Bottrop, 14.11.2008 - 14 F 187/08
- OLG Hamm, 06.08.2009 - 2 UF 241/08
- BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09
Papierfundstellen
- (Für BGHZ vorgesehen)
- NJW 2010, 3714
- MDR 2010, 1393
- NJ 2011, 119
- FamRZ 2010, 1888
- JR 2011, 474
Wird zitiert von ... (70)
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch …
Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Beistand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (…Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Übergangs des Unterhaltsanspruchs (s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44 ff. mwN) liegen ersichtlich nicht vor.
- BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14
Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen; …
Entscheidend ist daher, ob aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden, was notwendigerweise voraussetzt, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder zu einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 45).Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem unter anderem auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, einer Heranziehung entgegensteht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 46 und Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - XII ZB 458/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Im Gegensatz dazu genügt eine rein zivilrechtlich einzuordnende und keinen Bezug zum staatlichen Handeln aufweisende Störung familiärer Beziehungen grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44).
- BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14
Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven …
Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 46 mwN).Damit liegt der gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII erforderliche Bezug zum Sozialhilferecht, insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe, vor (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 45).
- OLG Hamm, 17.03.2014 - 6 UF 196/13
Verwirkung titulierter Ansprüche auf Kindesunterhalt aufgrund unterbliebener …
Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs kann dabei schon nach einjähriger Untätigkeit vorliegen (BGH NJW 2010, 3714; OLG Brandenburg FamRZ 2012, 993; OLG Hamm NJW-RR 2007, 726). - OLG Karlsruhe, 22.01.2016 - 20 UF 109/14
Elternunterhalt: Übergang des Unterhaltsanspruchs auf Sozialleistungsträger bei …
Störungen der familiären Beziehung ohne erkennbaren Bezug zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe sind allein nach dem - unten noch ausführlich erörterten - § 1611 BGB zu beurteilen (BGH FamRZ 2010, 1888). - BGH, 30.04.2014 - XII ZR 146/12
Geschäftsraummietvertrag: Treuwidrige Kündigung durch den vertragseintretenden …
Unzulässig ist es, die Zulassung auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen zu beschränken (BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587;… Senatsurteile vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 8 und vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18). - OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 80/12
Stichwort Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern?
Dafür ist ausschlaggebend, dass sich der Unterhaltsanspruch aus § 1601 BGB nicht unmittelbar aus dem rechtlichen Status der Verwandtschaft legitimiert, sondern seine Wurzeln in der familiären Solidarität und Verantwortung hat (BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09, NJW 2010, 3714 = FamRZ 2010, 1888). - BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
Darin ist jedoch keine - unzulässige - Beschränkung der Revision auf bestimmte Rechtsfragen zu sehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGHZ 101, 276, 278;… BGH Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - BGHR ZPO [1. Januar 2002] § 543 - Revisionszulassung, beschränkte 1), sondern lediglich ein Hinweis auf die Motivation der Revisionszulassung. - BGH, 15.08.2012 - XII ZR 86/11
Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
Grundsätzlich kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne von mehreren Anspruchsgrundlagen oder auf bestimmte Rechtsfragen beschränkt werden (…Senatsurteile vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09 - NJW 2011, 2796 Rn. 13 ff. und vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 18; vgl. auch BGHZ 101, 276 = NJW 1987, 2586, 2587).Die Beschränkung ist somit unbeachtlich (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 26.08.2015 - 10 K 7064/14
Hilfe für junge Volljährige; seelische Behinderung; 21. Lebensjahr; Vorrang der …
vgl. auch BGH, Urteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 -, juris Rdnr. 44, wonach sogar im Falle des § 94 SGB XII, in dem der unterhaltsrechtliche Anspruch auf den Sozialhilfeträger übergeht, § 1611 BGB grundsätzlich nicht anwendbar ist. - BGH, 11.01.2012 - XII ZR 40/10
Ergänzende Vertragsauslegung: Konkurrenzschutzklausel im Gewerberaummietvertrag
- BGH, 12.09.2018 - XII ZB 384/17
Prüfung des Vorliegens einer unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB …
- OLG Braunschweig, 08.04.2021 - 9 U 24/20
Vorsorgevollmacht und Rechnungslegungspflicht eines Sohnes
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2018 - L 7 SO 1715/16
Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen …
- KG, 28.06.2017 - 13 UF 75/16
Kindesunterhalt: Verwirkung eines titulierten Unterhaltsrückstands
- OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 7 UF 99/10
Berücksichtigung der Kosten für Besuchsfahrten im Rahmen des Elternunterhalts
- BSG, 05.07.2018 - B 8 SO 21/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Feststellungsklage - negative …
- LG Hamburg, 23.05.2012 - 318 S 198/11
Wohnungseigentumssache: Verwirkung und Verjährung des Anspruchs des …
- BGH, 12.06.2013 - XII ZR 50/12
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei …
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
- BFH, 15.12.2021 - III R 24/20
Übertragung des Kinderfreibetrags bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft …
- OLG Brandenburg, 07.03.2013 - 13 UF 66/12
Verwirkung titulierter Unterhaltsansprüche
- OLG München, 20.11.2013 - 7 U 5025/11
Verlustausgleichsansprüche aus Gewinnabführungsvertrag; Verzugszinsen bei …
- OLG Brandenburg, 25.03.2020 - 9 UF 217/19
Hemmung der Verjährung einer Darlehensrückzahlung während der Ehe
- OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 3 WF 60/13
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren
- OLG Koblenz, 12.08.2020 - 9 UF 119/20
- OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 82/12
Elternunterhalt bei aufgebrauchtem privatem Vorsorgekapital
- BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des …
- OLG Koblenz, 30.04.2018 - 1 U 261/18
Titulierter Anspruch nach 22 Jahren verwirkt?
- OLG Frankfurt, 22.03.2016 - 2 UF 15/16
Verwirkung des Elternunterhalts wegen gröblicher Vernachlässigung und schwerer …
- OLG Hamm, 16.09.2021 - 4 UF 143/19
Elternunterhalt; Anspruchsübergang gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII ; unbillige Härte im …
- OLG Jena, 24.10.2013 - 1 UF 353/13
Kindesunterhalt: Vollstreckungsabwehrklage des Unterhaltsschuldners wegen …
- LG Rottweil, 14.08.2015 - 2 O 267/14
Hinfälligkeit einer testamentarischen Teilungsanordnung nach § 2048 Satz 1 BGB …
- LG Mannheim, 15.09.2015 - 2 O 187/14
Markenrechtsschutz: Schutz der geografisch geschützten Angabe "Aceto Balsamico …
- OLG Brandenburg, 29.04.2019 - 13 WF 91/19
Nachehelicher Unterhalt - Verwirkung eines nicht geltend gemachten …
- OLG München, 21.02.2017 - 26 UF 1466/16
Verwirkung des auf eine Behörde übergegangnenen Unterhaltsanspruchs
- OLG Köln, 19.11.2013 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- LG Aachen, 25.06.2015 - 1 O 365/14
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf; Freigabeanspruch …
- OLG Brandenburg, 01.12.2021 - 13 UF 166/20
Ausbildungsunterhalt
- OLG Brandenburg, 13.11.2012 - 10 UF 226/11
Betreuungsunterhalt: Berücksichtigungsfähigkeit der vom Jobcenter bis zum …
- OLG Düsseldorf, 12.06.2015 - 22 U 32/15
Anspruch noch nicht verjährt, aber trotzdem schon verwirkt?
- OLG Köln, 14.01.2014 - 27 UF 92/13
Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der …
- LG Aachen, 10.12.2015 - 1 O 79/15
Rückabwicklung von Verbraucherdarlehensverträgen nach Widerruf; Erforderlichkeit …
- KG, 20.03.2018 - 13 UF 22/17
Vereinbarung über den Versorgungsausgleich: Verwirkung der Ausgleichszahlung …
- OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15
Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
- OLG Saarbrücken, 10.05.2012 - 6 UF 2/12
- AG Bocholt, 12.10.2016 - 14 F 109/14
Elternunterhalt, gemischte Schenkung, Sittenwidrigkeit, Wegzugsklausel, Wert der …
- OLG Frankfurt, 02.11.2016 - 6 UF 73/16
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalts wegen Schwangerschaft
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- AG Dortmund, 12.08.2019 - 122 F 704/18
- OLG Koblenz, 21.03.2012 - 13 UF 990/11
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit des Pflichtigen bei Erwerbseinkünften unter …
- LG Aachen, 07.01.2016 - 1 O 255/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zum Erwerb einer …
- OLG München, 22.09.2020 - 18 U 5151/19
Eintritt der Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines …
- LG Dortmund, 17.02.2022 - 2 O 387/19
- OLG Hamm, 18.11.2011 - 2 WF 129/11
Höhe des Trennungsunterhalts; Verwirkung des Anspruchs
- VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 3 K 13.65
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Verwirkung; Erlöschen
- LG Aachen, 17.12.2015 - 1 O 208/15
Rückabwicklung von Darlehensverträgen nach erklärtem Widerruf durch den …
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 109/13
Honorarforderung
- LG München I, 30.07.2013 - 8 O 27875/12
Fehlende Abnahme: Wann sind Mängelrechte verwirkt?
- AG Aachen, 06.02.2018 - 228 F 259/17
Zwangsvollstreckung aus der Jugendamtsurkunde betreffend Kindesunterhalt
- AG München, 07.10.2016 - 518 F 153/16
Verwirkung des auf eine Behörde übergegangenen Anspruchs auf Elternunterhalt
- LG Frankenthal, 23.08.2017 - 4 O 121/17
Behandlungsvertrag: Honoraranspruch eines Zahnarztes aufgrund …
- AG Saarbrücken, 17.12.2015 - 121 C 156/15
Verbraucherkreditvertrag: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs einer Bank
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 221/13
Schadensersatz- und Rückabwicklungsbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb einer …
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 814/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2019 - L 8 SO 253/17
- LG Magdeburg, 16.06.2011 - 9 O 2084/10
Unerlaubte Handlung: Umfang der Schadensersatzpflicht bei der Tötung einer zum …
- AG Nürnberg, 25.06.2021 - 18 C 815/20
Ergänzende Vertragsauslegung im Falle einer unwirksamen Zinsanpassungsklausel in …