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   BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09   

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https://dejure.org/2010,256
BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09 (https://dejure.org/2010,256)
BGH, Entscheidung vom 15.09.2010 - XII ZR 148/09 (https://dejure.org/2010,256)
BGH, Entscheidung vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 (https://dejure.org/2010,256)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1611 Abs 1 S 1 Alt 3 BGB, § 94 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12
    Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 242, 1611; SGB XII § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2
    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung des Berechtigten erfordert Verschulden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den ...

  • rewis.io
  • fr-blog.com

    Unterhaltsverwirkung wegen schwerer Verfehlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfordernis des Vorliegens eines Verschuldens des Unterhaltsberechtigten i.R.e. Verwirkung wegen schwerer Verfehlung; Auswirkung der Störung familiärer Beziehungen i.S.d. § 1611 BGB zur Annahme einer unbilligen Härte i.R.d. Ausschlusses eines Anspruchsübergangs auf den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Anspruch auf Elternunterhalt bei psychischer Erkrankung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Die "böse" Mutter

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Elternunterhalt - die Eltern im Pflegeheim

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes auch bei schlechter Kindheit

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Kinder müssen Elternunterhalt trotz Streit und fehlendem Kontakt leisten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Elternunterhalt trotz starker Vernachlässigung in Vergangenheit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Erwachsener Sohn muss für die Mutter zahlen obwohl er in der Kindheit von ihr vernachlässigt wurde

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    BGH zur Verwirkung von Elternunterhalt

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt - Kostenerstattung gegenüber Sozialhilfeträger

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt bestätigt

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt und Verwirkung der Unterhaltsberechtigung

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt auch bei psychischer Erkrankung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Elternunterhalt: Wann liegt eine unbillige Härte vor?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Muss ich für meine Eltern Unterhalt bezahlen?

  • 123recht.net (Kurzinformation, 15.9.2010)

    Vernachlässigter Sohn muss Heim psychisch kranker Mutter zahlen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Psychische Erkrankung führt nicht zum Wegfall des Anspruchs auf Elternunterhalt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2010, 3714
  • MDR 2010, 1393
  • NJ 2011, 119
  • FamRZ 2010, 1888
  • JR 2011, 474
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BGH, 12.02.2014 - XII ZB 607/12

    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch

    Daher kann sich auch eine - durch Unterlassen herbeigeführte - Verletzung elterlicher Pflichten, wie etwa der Pflicht zu Beistand und Rücksicht im Sinne von § 1618 a BGB, der auch auf das Verhältnis zwischen Eltern und ihren volljährigen Kindern Anwendung findet (Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1618 a Rn. 1), als Verfehlung gegen das Kind darstellen (Senatsurteile vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 32 und vom 19. Mai 2004 - XII ZR 304/02 - FamRZ 2004, 1559, 1560).

    Die Voraussetzungen für einen Ausschluss des Übergangs des Unterhaltsanspruchs (s. hierzu Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44 ff. mwN) liegen ersichtlich nicht vor.

  • BGH, 08.07.2015 - XII ZB 56/14

    Elternunterhalt: Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen;

    Entscheidend ist daher, ob aus Sicht des Sozialhilferechts durch den Anspruchsübergang soziale Belange berührt werden, was notwendigerweise voraussetzt, dass der den Härtegrund rechtfertigende Lebenssachverhalt einen erkennbaren Bezug zum Sozialhilferecht oder zu einem sonstigen Handeln des Staates und seiner Organe aufweist (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 45).

    Eine unbillige Härte liegt danach insbesondere vor, wenn und soweit der öffentlich-rechtliche Grundsatz der familiengerechten Hilfe, nach dem unter anderem auf die Belange und Beziehungen in der Familie Rücksicht zu nehmen ist, einer Heranziehung entgegensteht (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 46 und Senatsbeschluss vom 17. Juni 2015 - XII ZB 458/14 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Im Gegensatz dazu genügt eine rein zivilrechtlich einzuordnende und keinen Bezug zum staatlichen Handeln aufweisende Störung familiärer Beziehungen grundsätzlich nicht, um eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII zu begründen und damit einen Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe auszuschließen (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 44).

  • BGH, 17.06.2015 - XII ZB 458/14

    Elternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven

    Weitere Gründe sind, dass die laufende Heranziehung in Anbetracht der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Unterhaltspflichtigen mit Rücksicht auf die Höhe und Dauer des Bedarfs zu einer nachhaltigen und unzumutbaren Beeinträchtigung des Unterhaltspflichtigen und der übrigen Familienmitglieder führen würde, wenn die Zielsetzung der Hilfe infolge des Übergangs gefährdet erscheint oder wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger bereits vor Eintritt der Sozialhilfe über das Maß einer zumutbaren Unterhaltsverpflichtung hinaus betreut oder gepflegt hat (Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 46 mwN).

    Damit liegt der gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII erforderliche Bezug zum Sozialhilferecht, insbesondere ein kausaler Zusammenhang zu einem Handeln des Staates oder seiner Organe, vor (vgl. Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 - FamRZ 2010, 1888 Rn. 45).

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