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   BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14   

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https://dejure.org/2016,6884
BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14 (https://dejure.org/2016,6884)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2016 - XII ZR 148/14 (https://dejure.org/2016,6884)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2016 - XII ZR 148/14 (https://dejure.org/2016,6884)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 251 BGB, § 280 BGB, § 1360 BGB, § 1586 BGB
    Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt

  • IWW

    § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § ... 1586 Abs. 1 BGB, § 1586 BGB, § 1615 l BGB, §§ 1360, 1360 a BGB, §§ 1586, 1586 a BGB, § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 1570 BGB, § 1360 BGB, §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB, § 845 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei Eheschließung; Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den ...

  • rewis.io

    Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 Cb, 251, 1360, 1615 l
    Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei Eheschließung; Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den ...

  • rechtsportal.de

    Schadensersatzbegehren wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags; Fehlerhafte Beratung über den Fortbestand des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt bei Eheschließung; Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betreuungsunterhalt weggefallen: Kompensation durch Familienunterhalt möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Falschberatung durch den Anwalt - den Schaden trägt der Ehemann

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betreuungsunterhalt - und die Ersatzpflicht des Rechtsanwalts bei der nächsten Hochzeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kompensation des Wegfalls von Betreuungsunterhalt durch Familienunterhalt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kompensation des Wegfalls des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt durch den Anspruch auf Familienunterhalt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung kann bei anrechenbarem Anspruch auf Familienunterhalt ausgeschlossen sein

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Unterhalt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anwaltshaftung kann bei anrechenbarem Anspruch auf Familienunterhalt ausgeschlossen sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Betreuungsunterhalt nach Heirat?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Betreuungsunterhalt bei vorzeitiger Heirat

Sonstiges

  • haufe.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Anwalt haftet nicht für Falschberatung, wenn Nachteile kompensiert werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1961
  • MDR 2016, 822
  • FamRZ 2016, 892
  • AnwBl 2016, 206
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 17.11.2004 - XII ZR 183/02

    Wegfall des Unterhaltanspruches einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte die Rechtsprechung des Senats zur entsprechenden Anwendung des § 1586 BGB auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB (Senatsurteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347) nicht berücksichtigt hatte und daher dem Grunde nach wegen anwaltlicher Falschberatung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet ist.

    Daher ist schon zur Gleichbehandlung einer geschiedenen Mutter mit der Mutter eines nichtehelichen Kindes im Fall der (Wieder-)Heirat eine entsprechende Anwendung von § 1586 BGB geboten (Senatsurteil BGHZ 161, 124 = FamRZ 2005, 347, 349 f.).

  • BGH, 16.02.1970 - III ZR 183/68

    Unfall - Familienunterhalt - Schadensausgleich - Unterhaltsbeitrag -

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Fall, dass bei Tötung eines im Gewerbebetrieb mitarbeitenden Ehegatten der dadurch geschädigte überlebende Ehegatte wieder geheiratet hat und in der neuen Ehe der früheren Ehe vergleichbare Leistungen erhält, einen Vorteilsausgleich angenommen, ohne darin eine ungerechtfertigte Besserstellung des Schädigers zu erblicken (BGH Urteil vom 16. Februar 1970 - III ZR 183/68 - NJW 1970, 1127 zur Wiederverheiratung beim Anspruch aus § 845 BGB).
  • BGH, 23.04.1974 - VI ZR 188/72

    Voraussetzungen des Ersatzanspruchs wegen entgangenen Unterhalts

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Den Schadensersatzkläger trifft vielmehr anders als den Unterhaltsgläubiger im Rahmen des Unterhaltsverfahrens die Darlegungs- und Beweislast auch für die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen (BGH Urteil vom 23. April 1974 - VI ZR 188/72 - NJW 1974, 1373 mwN).
  • BGH, 12.11.2009 - VII ZR 233/08

    Vorteilsausgleichung bei Schadensersatz für eine große Immobilie durch Anrechnung

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Daher sind mit dem Schaden verbundene Vorteile grundsätzlich auf den Schaden anzurechnen (Vorteilsausgleich; vgl. BGH Urteil vom 12. November 2009 - VII ZR 233/08 - NJW 2010, 675, 676; Staudinger/Schiemann BGB (2005) § 249 Rn. 132; Palandt/Grüneberg BGB 75. Aufl. Vorbem § 249 Rn. 67 ff. mwN).
  • BGH, 15.12.2004 - XII ZR 121/03

    Der Unterhaltsbedarf der nicht verheirateten Mutter ist zur Höhe durch den

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Demnach kann auch offenbleiben, ob die Senatsrechtsprechung zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB im Wege des Halbteilungsgrundsatzes (Senatsurteil vom 15. Dezember 2004 - XII ZR 121/03 - FamRZ 2005, 442) zu überprüfen ist und ob es sich hierbei um eine Frage des Bedarfs oder der Leistungsfähigkeit handelt.
  • BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04

    Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Die unterlassene Zurückweisung des diesbezüglichen Beklagtenvortrags als verspätet kann, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, in der Revisionsinstanz nicht gerügt werden (vgl. BGH Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 62/04 - NJW-RR 2006, 760 Rn. 14 mwN).
  • OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14

    Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung

    Auszug aus BGH, 16.03.2016 - XII ZR 148/14
    Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil in FamRZ 2015, 882 veröffentlicht ist, haftet der Beklagte gemäß § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen Schlechterfüllung des anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags dem Grunde nach auf Ersatz des hierdurch verursachten Schadens.
  • OLG München, 18.07.2018 - 12 UF 202/18

    Berechnung von Betreuuungsunterhalt

    Um eine Anpassung des Unterhaltsbedarfs nach dem Halbteilungsgrundsatz zu ermöglichen, obliegt es der Unterhaltsberechtigten, zum Einkommen des pflichtigen Kindsvaters vorzutragen, (OLG Bamberg, Endurteil vom 27.11.2014, FamRZ 2015, 882 sowie bestätigend BGH, Urteil vom 16.03.2016, NJW 2016, 1961, Rn. 20).

    Anders als etwa der Fall der Wiederheirat der Unterhaltsberechtigten, der im gesetzlichen Regelungssystem zum nichtehelichen Unterhalt nach § 1615 l BGB gar keinen Niederschlag gefunden hat und für den der BGH in seinem Urteil vom 17.11.2004 (NJW 2005, 503; bestätigt durch Urteil vom 16.03.2016, NJW 2016, 1961, Rn. 16 f.) daher eine analoge Anwendung der entsprechenden Vorschrift aus dem nachehelichen Unterhalt (§ 1568 BGB) zugelassen hat, wurde der Tod des Pflichtigen als möglicher unterhaltsrechtlicher Erlöschenstatbestand in § 1615 l Abs. 3 Satz 4 BGB ausdrücklich erfasst (zur kritischen Betrachtung der Annahme einer analogiefähigen Regelungslücke im Fall der Wiederheirat siehe Schwab, FF 2018, 192, Ziff. III 4).

  • OLG Celle, 07.07.2017 - 21 UF 53/17

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des Scheinvaterregresses

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof (FamRZ 2016, 892) für einen Anspruch aus anwaltlicher Falschberatung der ursprünglich aus § 1615 l BGB Anspruchsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe des von ihr geltend gemachten Schadensersatzanspruches in der Weise auferlegt, dass diese im Rahmen ihres Ersatzanspruches anders als im Unterhaltsverfahren auch die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen darzulegen hat.
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

    Dieser finanzielle Vorteil ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, zumal Schadenseintritt und Vorteil einen adäquaten Ursachenzusammenhang aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2016 - XII ZR 148/14 - NJW 2016, 1961 Rn. 24 f.).
  • OVG Sachsen, 05.12.2022 - 11 F 5/20

    Überlange Verfahrensdauer; Asylverfahren

    Nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs ist abzustellen auf die schadensbedingt günstigen Veränderungen gegenüber einem hypothetischen schadensfreien Verlauf (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 2016 - XII ZR 148/14 -, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 62/19

    Krebserkrankung: Pharmahersteller muss Auskunft über sein Medikament erteilen

    Dementsprechend dürfen schädliche und nützliche Folgen des schädigenden Verhaltens nicht voneinander getrennt werden (BGH, Urteil vom 16.03.2016 - XII ZR 148/14, NJW 2016, 1961 f., juris Rn. 24).
  • OVG Sachsen, 12.07.2022 - 11 F 19/21

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahren nach dem Asylgesetz; Eilbedürftigkeit;

    Nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs ist abzustellen auf die schadensbedingt günstigen Veränderungen gegenüber einem hypothetischen schadensfreien Verlauf (vgl. BGH, Urt. v. 16. März 2016 - XII ZR 148/14 -, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 01.07.2020 - 26 U 72/19
    Dementsprechend dürfen schädliche und nützliche Folgen des schädigenden Verhaltens nicht voneinander getrennt werden (BGH, Urteil vom 16.03.2016 - XII ZR 148/14, NJW 2016, 1961 f., juris Rn. 24).
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