Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1174
BGH, 22.11.2006 - XII ZR 152/04 (https://dejure.org/2006,1174)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2006 - XII ZR 152/04 (https://dejure.org/2006,1174)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 (https://dejure.org/2006,1174)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einwand der Verwirkung von in der Vergangenheit fällig gewordenen Unterhaltsansprüchen; Nachehelicher Ehegattenunterhalt für die Zeit ab rechtskräftiger Scheidung; Verwirkung eines Rechts als besondere Form widersprüchlichen Verhaltens

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verwirkung von Ansprüchen, Verhältnis zur Verjährung; keine Verwirkung "des Verzugs"

  • fr-blog.com

    Unterhaltsverwirkung bei Nichtverfolgung des Anspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242 § 1585b Abs. 2 § 1613 Abs. 1 S. 1
    Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterhaltsanspruch bei Nichtgeltendmachung verwirkt ...

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Verwirkung von Ansprüchen, Verhältnis zur Verjährung; keine Verwirkung "des Verzugs"

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2006, Az.: XII ZR 152/04 (Verwirkung von Unterhaltsansprüchen)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FamRZ 2007, 456.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1273
  • MDR 2007, 661
  • FamRZ 2007, 453
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 15.09.2010 - XII ZR 148/09

    Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den

    aa) Eine Verwirkung kommt nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (Senatsurteile vom 23. Oktober 2002 - XII ZR 266/99 - FamRZ 2002, 1698; vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und vom 10. Dezember 2003 - XII ZR 155/01 - FamRZ 2004, 531, 532).
  • BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17

    Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

    Insofern gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 mwN).

    Diesem Rechtsgedanken kann im Rahmen der Bemessung des Zeitmoments in der Weise Rechnung getragen werden, dass das Verstreichenlassen einer Frist von mehr als einem Jahr ausreichen kann (Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 111/08

    Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts

    Der Anspruch sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH Urteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453) auch nicht verwirkt, weil kein Unterhalt geltend gemacht werde, der länger als ein Jahr zurück gelegen habe.
  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    (1) Zwar ist das Oberlandesgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen in Betracht kommt, wenn der Berechtigte ein Recht längere Zeit nicht geltend macht, obwohl er dazu in der Lage wäre, und der Verpflichtete sich mit Rücksicht auf das gesamte Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass dieser sein Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455 und BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 mwN).

    Zutreffend ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass bei Unterhaltsrückständen vieles dafür spricht, an das sogenannte Zeitmoment der Verwirkung keine strengen Anforderungen zu stellen, so dass das Zeitmoment auch dann erfüllt sein kann, wenn die Rückstände Zeitabschnitte betreffen, die etwas mehr als ein Jahr zurückliegen (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2018 - XII ZB 133/17 - zur Veröffentlichung bestimmt; Senatsurteile vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 - FamRZ 2007, 453, 455; BGHZ 152, 217 = FamRZ 2002, 1698 f. mwN und BGHZ 103, 62 = FamRZ 1988, 370, 372).

  • OLG Brandenburg, 26.05.2015 - 10 WF 43/15

    Verfahrenskostenhilfe für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen eine

    Das Zeitmoment kann bereits für Zeitabschnitte, die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Klage oder einem erneuten Tätigwerden liegen, bejaht werden (BGH, FamRZ 1988, 370, 372 f.; FamRZ 2007, 453 Rn. 22).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 8 UF 217/17

    Verwirkung des nachehelichen Unterhalts nach Rechtshängigkeit

    Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1585 b Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 1360 a Abs. 3, 1361 Abs. 4 Satz 4 BGB verdient der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes bei mindestens ein Jahr zurückliegenden Unterhaltsrückständen besondere Beachtung (BGH FamRZ 2007, 453 m.w.N.).

    Die Rechtshängigkeit als solche steht der Annahme einer Anspruchsverwirkung nicht entgegen (vgl. BGH FamRZ 2007, 453; OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 776), ebenso wie eine bereits erfolgte Titulierung von Unterhaltsansprüchen eine Verwirkung nicht ausschließt.

  • OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 3 WF 60/13

    Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren

    Das Zeitmoment kann bereits für Zeitabschnitte, die mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit der Klage oder einem erneuten Tätigwerden liegen, bejaht werden (BGH, FamRZ 1988, 370, 372 f.; FamRZ 2007, 453 ff., Rn. 22).
  • OLG Saarbrücken, 10.08.2007 - 9 UF 105/06

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Abänderung eines Anerkenntnisurteils, das

    Vielmehr erfolgte Inverzugsetzung des Beklagten hier erst mit Zugang der vorliegenden Stufenklage, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2007, 453, m.w.N.) - ebenso wie eine vorgerichtliche Stufenmahnung - den Schuldner auch wegen des noch unbezifferten Zahlungsanspruchs in Verzug setzt.

    Da die Stufenklage dem Beklagten - wie von ihm in seinem Schriftsatz vom 12. Januar 2006 dargelegt - am 10. Januar 2006 zugegangen ist, ist die von der Klägerin begehrte Abänderung des Anerkenntnisurteils auch erst ab diesem Tag (§ 1585 b Abs. 2 BGB) möglich (vgl. BGH, FamRZ 2007, 453; Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 323, Rz. 35; Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. Aufl., Rzn. 5013, 5016, 5020, 5353; Hoppenz/Hülsmann, Familiensachen, 8. Aufl., § 1585 b BGB, Rz. 3; § 323 ZPO, Rz. 73; Göppinger/Wax/Kodal Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rz. 1137; vgl aber a.A. Göppinger/Wax/Vogel, Unterhaltsrecht 8. Aufl. Rz. 2418; Kalthoener/Büttner/Niepmann Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 9. Aufl. Rz. 220; Palandt/Brudermüller, BGB, 66. Aufl., § 1585 b, Rz. 1).

  • VGH Hessen, 18.04.2012 - 1 A 1522/11

    Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 -, zitiert aus juris) stehe danach die Rechtshängigkeit auch einem Verwirkungseinwand nicht entgegen.

    Unter Hinweis darauf, dass gemäß § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund des Nichtbetreibens des Verfahrens trotz Aufforderung des Gerichts sogar die verjährungshemmende Wirkung der Rechtshängigkeit entfallen wäre, hat der Bundesgerichtshof daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass die Rechtshängigkeit danach auch der Verwirkung nicht entgegengehalten werden könne (Urteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 -, juris-Umdruck Rn. 24).

  • OLG Oldenburg, 07.06.2017 - 4 UF 198/16

    Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Kindesunterhaltssachen bei Bezug eines

    Insoweit gilt für Unterhaltsrückstände nichts anderes als für andere in der Vergangenheit fällig gewordene Ansprüche, wenngleich die kurze Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 197 Abs. 2 BGB) dem Anwendungsbereich der Verwirkung enge Grenzen setzt (BGH, Versäumnisurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 152/04 -, Rn. 23, juris).
  • OLG Hamm, 27.06.2008 - 13 UF 272/07

    Verwirkung des Ehegattenunterhalts

  • OLG Brandenburg, 23.06.2009 - 10 UF 133/08

    Ausbildungsunterhalt: Anspruch während des Besuchs eines Fachgymnasiums;

  • OLG Brandenburg, 20.09.2007 - 9 UF 107/07

    Vergleich über Kindesunterhalt im Rahmen eines einstweiligen

  • OLG Naumburg, 31.01.2008 - 3 WF 272/07

    Eingeschränkte Rechtskraftwirkung einer abgewiesenen Unterhaltsklage

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 2 WF 32/07

    Untätigkeitsbeschwerde: Zulässigkeit wegen faktischer Rechtsverweigerung durch

  • OLG Stuttgart, 17.03.2016 - 11 UF 252/15

    Vollstreckungsabwehrantrag gegen die Durchsetzung von Kindesunterhalt: Verwirkung

  • OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09

    Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung,

  • OLG Brandenburg, 12.01.2011 - 9 WF 383/09

    Zur Verwirkung des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt

  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 10 WF 111/10

    Ausbildungsunterhalt: Unterhaltspflicht trotz eines Ausbildungswechsels

  • OLG Brandenburg, 05.06.2007 - 10 UF 6/07

    Ausbildungsunterhalt: Höhe und Dauer des Anspruches studierender Kinder unter

  • OLG Brandenburg, 19.12.2018 - 9 UF 126/16
  • OLG Brandenburg, 16.08.2007 - 10 WF 202/07

    Prozesskostenhilfe; Zwangsvollstreckung: Erfolgsaussicht eines Antrags auf

  • OLG Brandenburg, 10.06.2010 - 10 WF 113/10

    Unterhalt: Erfolgsaussicht eines Unterhaltsanspruchs bei eingewendeter Verwirkung

  • LAG Düsseldorf, 25.06.2007 - 14 Sa 566/07

    Rentenanpassung nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes - Rügerecht bei

  • VG Augsburg, 09.07.2013 - Au 3 K 13.65

    Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Verwirkung; Erlöschen

  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
  • AG Wesel, 03.11.2017 - 17 F 135/12

    Verwirkung des Anspruchs von nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1495

    Rückforderung von Unterhaltungsvorschussleistungen; Leistungshöchstdauer;

  • VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.661
  • OLG Celle, 04.06.2008 - 15 U 8/07
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