Rechtsprechung
   BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2819
BGH, 20.07.2011 - XII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,2819)
BGH, Entscheidung vom 20.07.2011 - XII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,2819)
BGH, Entscheidung vom 20. Juli 2011 - XII ZR 155/09 (https://dejure.org/2011,2819)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 BGB, § 765 BGB
    Übernahme einer persönlichen Mietsicherheit durch GmbH-Geschäftsführer: Kündigung wegen Ausscheidens aus dem Geschäftsführeramt

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 314, 765
    Persönliche Mietsicherheit durch Fremdgeschäftsführer für GmbH

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Ausscheiden desselben aus dem Geschäftsführeramt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit des Geschäftsführers für die GmbH wegen Ausscheidens aus Geschäftsführeramt

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Fortbestehen der persönlichen Mietsicherheit des GmbH-Geschäftsführers auch nach Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung einer vom ausscheidenden Fremdgeschäftsführer gestellten Mietsicherheit; Mietkaution; Schuldbeitritt

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob das Ausscheiden eines Geschäftsführers aus dem Geschäftsführeramt einen wichtigen Grund zur Kündigung einer von ihm übernommenen persönlichen Mietsicherheit zwei Monate vor Zahlungsunfähigkeit der Mieterin darstellt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 314
    Wichtiger Grund zur Kündigung einer persönlichen Mietsicherheit (hier: Schuldmitübernahme) des Fremdgeschäftsführers einer GmbH bei Ausscheiden desselben aus dem Geschäftsführeramt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Geschäftsführer nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgschaft vom Fremdgeschäftsführer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ex-Geschäftsführer können Schuldbeitritt zum Gewerbemietverhältnis nicht kurzfristig kündigen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mietsicherheit: Haftet Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mietsicherheit durch Fremdgeschäftsführer einer GmbH

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Ex-Geschäftsführer haftet bei Schuldbeitritt weiter

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Mietsicherheit: Haftet Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten?

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Außerordentliche Kündigung einer Schuldmitübernahme durch den ausgeschiedenen Fremdgeschäftsführer?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietsicherheit: Haftet Geschäftsführer einer GmbH nach Ausscheiden für Mietverbindlichkeiten? (IMR 2011, 412)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1518
  • ZIP 2011, 1718
  • MDR 2011, 1092
  • NZM 2011, 709
  • ZMR 2011, 945
  • WM 2011, 1731
  • DB 2011, 2091
  • NZG 2011, 1106
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.02.2012 - 8 U 20/11

    Patronatserklärung: Kündbarkeit bei Vorliegen eines ordentlich kündbaren

    Auch der Mietbürge, der sich auf unbestimmte Zeit für Verbindlichkeiten eines Mieters ohne ausdrückliche Vereinbarung eines Kündigungsrechts verbürgt hat, hat nach diesen Grundsätzen das Recht, die Bürgschaft mit Wirkung für die Zukunft durch Kündigung zu beenden (Bub/Treier/v. Martius, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Auflage, III, Rdnr. 830 a; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rdnr. III, 220 ; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet,- Pacht- und Leasingrechts, 10. Auflage, Rdnr. 812; offen gelassen von BGH Urteil vom 20.07.2011 - XII ZR 155/09 - WM 2011, 1731; bejaht von OLG Düsseldorf Urteil vom 24.11.1998 - 24 U 264/97 - a.a.O.; Kammergericht Urteil vom 26.04.2007 - 12 U 193/05 - GE 2007, 1247; LG Berlin Urteil vom 11.10.2000 - 32 O 858/99 - GE 2001, 135; AG Iserlohn WuM 2004, 544).
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2014 - 1 U 143/13

    Verbandsklage gegen die Verwendung einer Beitrittserklärung durch einen

    bb) Zutreffend macht der Kläger geltend, dass es in der Beitrittserklärung um eine Absicherung der Ansprüche der Beklagten durch einen Schuldbeitritt des Beitretenden geht (zum Schuldbeitritt als Mietsicherheit vgl. z.B.: BGH NJW-RR 2011, 1518; LG Lübeck, ZMR 2010, 857).
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