Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10   

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https://dejure.org/2013,2630
BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10 (https://dejure.org/2013,2630)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2013 - XII ZR 158/10 (https://dejure.org/2013,2630)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 (https://dejure.org/2013,2630)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1603 BGB
    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche Berücksichtigung der Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1603
    Unterhaltsrechtliche Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zusatz-KKV unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Abzug der zusätzlichen Alterversorgung im Mangelfall

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mindestunterhalt für das minderjährige Kind - und die elterliche Altersvorsorge

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Unterschreiten des Mindestunterhalts und die Altersversorgung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Berücksichtigung von Aufwendungen für zusätzliche Altersversorgung des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils bei Unterschreiten des Mindestunterhalts

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Private Altersvorsorge vs. Unterhaltszahlungen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mindestunterhaltsanspruch für ein Kind oder Altersvorsorge des Unterhaltsverpflichteten - Was wiegt schwerer?

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Private Altersvorsorge oder Unterhalt?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt - was darf beim Pflichtigen abgezogen werden?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt vor Altersvorsorge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Mindestunterhalt und Anrechnung zusätzlicher Altersvorsorge und Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht; Kindesunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt - sind Beiträge zur Altersvorsorge immer zu berücksichtigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kindesunterhalt - was darf beim Pflichtigen abgezogen werden?

Besprechungen u.ä.

  • rechtsportal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abzug einer zusätzlichen Altersversorgung, wenn kein Mindestunterhalt gezahlt werden kann

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1005
  • MDR 2013, 409
  • FamRZ 2013, 616
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 18.01.2017 - XII ZB 118/16

    Elternunterhalt: Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen für ein Eigenheim

    Denn die eigene angemessene Altersvorsorge geht der Sorge für die Unterhaltsberechtigten grundsätzlich vor (für den Fall, dass der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht gewahrt wäre vgl. aber Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 -FamRZ 2013, 616 Rn. 15 ff.).
  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 367/12

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Wenn in dieser Hinsicht mögliche und zumutbare Anstrengungen unterlassen werden, können deswegen nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch insoweit nicht nur die tatsächlichen, sondern ebenfalls fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden (Senatsurteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 18 mwN).

    Sie wird - ausnahmsweise - etwa dann in Betracht kommen können, wenn und soweit dem Unterhaltsschuldner wegen Grund und Höhe seiner anderweitigen Schulden die Berufung auf diese Verpflichtungen nicht nach Treu und Glauben versagt ist und ihm deshalb billigerweise nicht abverlangt werden kann, ohne Bedienung der anderen Schulden weiterhin Unterhalt in Höhe des vollen Bedarfs der Kinder zu leisten (Senatsurteile vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 20; vom 21. September 1994 - XII ZR 161/93 - NJW-RR 1995, 129 und vom 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 256 f.).

  • BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12

    Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

    Insoweit sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere der Zweck der Verbindlichkeiten, der Zeitpunkt und die Art ihrer Entstehung, die Dringlichkeit der beiderseitigen Bedürfnisse, die Kenntnis des Unterhaltsschuldners von Grund und Höhe der Unterhaltsschuld und seine Möglichkeiten von Bedeutung, die Leistungsfähigkeit ganz oder teilweise wiederherzustellen (grundlegend Senatsurteil vom 25. November 1981 - IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158 f.; vgl. zuletzt Senatsurteile vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 - FamRZ 2013, 616 Rn. 19 und vom 17. September 2012 - XII ZR 17/11 - FamRZ 2013, 868 Rn. 29).
  • KG, 27.01.2016 - 13 UF 234/14

    Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch eines volljährigen privilegierten Kindes

    Die sekundäre Altersvorsorge (Schriftsatz vom 28. Mai 2014, dort S. 5; I/34) ist nur bis zur Höhe von 4% des Bruttoeinkommens (4% aus 2.860,94 EUR) und damit nur in Höhe von 114, 43 EUR zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 [bei juris LS und Rz. 20] sowie Wendl/Dose-Klinkhammer, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis [9. Aufl. 2015], § 2 Rn. 205, 412 und unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts Nr. 10.1.2).

    Soweit er eine mögliche und ihm zumutbare Erwerbstätigkeit, die er bei gutem Willen ausüben könnte, unterlässt, muss er es sich gefallen lassen, dass ihm die Einkünfte, die aufgrund einer solchen Tätigkeit für ihn erreichbar wären, fiktiv zugerechnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10 , NJW 2013, 1005 [bei juris Rz. 18 ]; KG, Beschluss vom 16. April 2013 - 17 UF 8/13, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8] sowie Büte/Poppen/Menne-Botur, Unterhaltsrecht [3. Aufl. 2015], § 1603 Rn. 26).

  • OLG Koblenz, 14.05.2014 - 13 UF 107/14

    Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom

    Darüber hinaus sind zusätzliche Altersvorsorgeaufwendungen auch nur dann anzuerkennen, wenn der Mindestkindesunterhalt gesichert ist (vgl. BGH FamRZ 2013, 616).
  • KG, 24.05.2017 - 13 UF 48/17

    Ausbildungsunterhalt in Berlin: Besuch der Berufsfachschule für Sozialassistenz

    Die Rechtsprechung ist insoweit eindeutig (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 19. März 2014 - XII ZB 19/13, FamRZ 2014, 912 [bei juris LS 2 sowie Rz. 39]); BGH; Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 [bei juris Rz. 23]) und auch die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts (Nr. 21.5) sehen in diesem Fall ausdrücklich eine Anpassung des Selbstbehalts vor.
  • KG, 30.01.2017 - 13 UF 125/16

    Unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf eines minderjährigen Kindes: Übernahme der

    ( ii ) Aber selbst dann, wenn der Antragsgegner sich nicht fiktiv so behandeln lassen muss, als verfüge er noch unverändert über die Einkünfte aus der bisherigen Tätigkeit, muss er sich gefallen lassen, dass ihm diejenigen Einkünfte fiktiv zugerechnet werden, die er aufgrund seiner konkreten persönlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung seiner Erwerbsbiographie realistischerweise am derzeitigen Arbeitsmarkt erzielen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 2013 - XII ZR 158/10, FamRZ 2013, 616 [bei juris Rz. 18]; KG, Beschluss vom 29. April 2013 - 17 UF 8/13, FamRZ 2014, 45 [LSe] = JAmt 2013, 483 [bei juris Rz. 8]):.
  • OLG Brandenburg, 27.11.2014 - 9 UF 140/13

    Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens

    Der BGH hat bereits mit Urteil vom 30. Januar 2013 (FamRZ 2013, 616 - zitiert nach juris) judiziert, dass Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils für eine zusätzliche Altersvorsorge unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, wenn der Kindesunterhalt sonst anderweitig nicht aufgebracht werden kann.
  • OLG Bremen, 10.11.2016 - 4 UF 113/16

    Umfang der Erwerbsobliegenheit des gegenüber minderjährigen Kindern

    Das gilt aber nicht, wenn nicht einmal der Mindestunterhalt eines minderjährigen Kindes sichergestellt ist (BGH, FamRZ 2013, 616; Wendl/Dose/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 1 Rn. 1034).
  • OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 414/13

    Minderjährigenunterhalt: Erhöhung des Selbstbehalts wegen hoher Wohn- und

    Aufwendungen des gesteigert unterhaltspflichtigen Antragsgegners für eine zusätzliche Altersvorsorge sind unterhaltsrechtlich grundsätzlich dann nicht berücksichtigungsfähig, wenn der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind andernfalls nicht aufgebracht werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2013, 616 Tz. 20).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 16 UF 196/14

    Trennungsunterhalt: Unterhaltsanspruch des für den Kindesunterhalt

  • OLG Frankfurt, 02.10.2013 - 2 UF 443/12

    Unterhalt: Keine Obliegenheitsverletzung des unterhaltspflichtigen Elternteils

  • OLG Brandenburg, 10.03.2014 - 3 UF 67/13

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei schuldhaftem Verlust

  • OLG Brandenburg, 12.11.2018 - 13 UF 119/18

    Kindesunterhalt - Leistungsfähigkeit des Barunterhaltsschuldners bei Verbleiben

  • KG, 16.04.2013 - 17 UF 8/13

    Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens; Höhe des fiktiven

  • OLG Koblenz, 07.03.2014 - 13 UF 40/14

    Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist im Familienverfahren:

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