Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.01.2004

Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - XII ZR 162/00   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestimmung eines Gebührenstreitwertes im Falle einer Klage auf Zahlung von künftiger Miete - Einbeziehung von eingeklagten Mietrückständen bei der Bestimmung eines Gebührenstreitwertes - Streitwertberechnung bei einer Leistungsklage und wechselseitig erhobenen Feststellungsklagen im Rahmen eines Mietverhältnisses

  • nwb

    ZPO § 3, § 9; GKG § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 3 § 9; GKG § 17 Abs. 4 § 19 Abs. 1
    Streitwert für Klage auf Zahlung künftiger Miete; Gebührenstreitwert einer Feststellungsklage über die Höhe der Miete

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gebührenstreitwert in Mietrechtsstreitigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2004, 1437 (Ls.)
  • NZM 2004, 423
  • ZMR 2004, 494
  • Rpfleger 2004, 585



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Dies entsprach bereits vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschlüsse vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03, NJW-RR 2006, 16 unter II 3; vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00, NZM 2004, 423 unter [II] 1 d) und gilt entgegen einer teilweise vertretenen Ansicht auch nach der Erstreckung des § 41 Abs. 5 GKG auf Ansprüche des Mieters wegen der Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04, NJW-RR 2005, 938 unter II 1 a).
  • BGH, 02.11.2005 - XII ZR 137/05  

    Streitwert bei negativer Feststellungsklage wegen Nichtbestehens eines

    b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des Mietverhältnisses (Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Der Senat hat bereits ausgesprochen, dass eine Identität des Streitgegenstandes im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG vorliegt, wenn sich der Mieter auf der Grundlage des gleichen streitigen Mangels verschiedener Gewährleistungsansprüche - Minderung und Schadenersatz - berühmt (Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Daraus wird hergeleitet, dass der Streitgegenstand einer Klage auf Zahlung von Mietzins und einer Widerklage auf Feststellung des Nichtbestehens des die Zahlungsansprüche begründenden Mietvertrages identisch sind (OLG Braunschweig MDR 1975, 848, Hartmann aaO; Meyer aaO, § 45 Rdn. 13; vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. März 2004 aaO), wenn und soweit die streitigen Zeiträume sich überschneiden.

  • BGH, 22.02.2006 - XII ZR 134/03  

    Gebührenstreitwert von Mietstreitigkeiten bei Streit über das Bestehen oder die

    b) Zur Identität des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins und Feststellung des Fortbestehens des Mietverhältnisses im Umfang der zeitlichen Kongruenz (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 ).

    Dies gilt auch dann, wenn Zahlungs- und Feststellungsbegehren nicht im Verhältnis von Klage und Widerklage stehen (§ 41 Abs. 1 Satz 3 GKG = § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG a.F.), vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423 unter 2a.

  • BGH, 20.04.2005 - XII ZR 248/04  

    Streitwert einer negativen Feststellungsklage

    b) Andererseits wird der Gebührenstreitwert einer Klage des Vermieters auf zukünftigen Mietzins bei einem Mietverhältnis mit bestimmter Dauer nicht zwangsläufig nach den noch zu zahlenden Mieten im gesamten Zeitraum bis zur Beendigung des Mietverhältnisses bestimmt, sondern er richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG und § 9 ZPO (BGH JurBüro aaO; Senatsbeschluß vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
  • BGH, 09.08.2006 - XII ZR 165/05  

    Streitwert eines auf ein Konkurrenzverbot gestützten Unterlassungsanspruchs des

    Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass im Gewährleistungsprozess bei der Geltendmachung von Schadenersatz- und Minderungsansprüchen, die auf dem gleichen Mangel der Mietsache beruhen, grundsätzlich keine Wertaddition vorzunehmen, sondern allein auf den Anspruch mit dem höheren Streitwert abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).
  • OLG Stuttgart, 17.01.2011 - 5 U 158/10  

    Gewerberaummiete: Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung für

    Den Gebührenstreitwert einer auf Zahlung zukünftiger Nutzungsentschädigung bis zur Räumung gerichteten Klage nach § 3 ZPO zu bestimmen, steht die vom LG Rottweil zitierte Entscheidung des BGH vom 20.04.2005 (NJW-RR 2005, 938) und die des OLG Stuttgart vom 07.02.1997 (NJW-RR 1997, 1303) ebenso wenig entgegen wie die Entscheidung des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423).
  • KG, 04.08.2011 - 8 W 48/11  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Feststellungsklage über die

    Für den Feststellungsantrag des Vermieters, dass der Mieter wegen einer behördlichen Nutzungsuntersagung nicht zur Kürzung des Mietzinses berechtigt ist, hat der BGH den 42-fachen Minderungsbetrag unter Abzug von 20 % (wegen positiver Feststellungsklage) angenommen (BGH Beschluss vom 17.03.2004 - XII ZR 162/00 - NZM 2004, 423).

    Der Beschluss des BGH vom 17.03.2004 (NZM 2004, 423) ist - ebenso wie (entgegen Gellwitzki a. a. O.) der o. g. Beschluss vom 21.09.2005 - zum vor dem 1.7.2004 geltenden Kostenrecht ergangen und daher hier ohne Belang.

  • LG Bonn, 25.07.2013 - 6 S 9/13  

    Nutzungswertersatz ist auf den tatsächlichen Besitz beschränkt!

    Zwar ist bei der Klage auf künftige Miete - jedenfalls im Gewerberaummietrecht - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2004, 423) § 9 ZPO maßgeblich, wonach der 42-fache Monatsbetrag maßgeblich wäre.
  • KG, 20.12.2006 - 12 W 66/06  

    Gebührenstreitwert einer Klage auf zukünftige Leistung von Nutzungsentschädigung

    Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 17. März 2004 (MDR 2004, 1437= BGHReport 2004, 1055) steht diesem Ergebnis nicht entgegen.
  • OLG Karlsruhe, 20.09.2013 - 10 W 18/13  

    Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine

    Die in diesem Zusammenhang ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs beziehen sich auf das bis zum 30. Juni 2004 geltende Gerichtskostengesetz (Beschluss vom 17. März 2004 - XII ZR 162/00 -, JurBüro 2004, 378), sind zum Wert des Beschwerdegegenstandes ergangen (Beschlüsse vom 21. Mai 2003 - VIII ZB 10/03 -, JurBüro 2004, 207 und vom 17. Mai 2000 - XII ZR 314/99 -, MDR 2000, 975) und/oder betreffen kein Wohnraummietverhältnis (Beschlüsse vom 20. April 2005 - XII ZR 248/04 -, NJW-RR 2005, 938 und vom 21. September 2005 - XII ZR 256/03 -, NJW-RR 2006, 16).
  • KG, 26.08.2010 - 8 W 38/10  

    Mietstreitigkeit: Gebührenstreitwert für eine Klage auf Feststellung zur

  • OLG Hamm, 13.02.2008 - 33 W 18/07  

    Nutzungsentschädigung bezüglich der Alleinnutzung der Ehewohnung nach der

  • OLG Hamm, 30.11.2005 - 17 W 42/05  

    Höhe des Streitwerts im Falle der Hilfsaufrechnung mit einer bestrittenen

  • OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 2 W 61/14  

    Streitwert bei Feststellungsklage auf Berechtigung einer Mietkürzung

  • KG, 07.02.2011 - 8 W 41/10  

    Streitwertfestsetzung: Streitigkeit über Zahlungsverpflichtungen aus einem

  • OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 12 U 48/06  

    Anforderungen an die Berufungsbegründung für die Zulässigkeit der Berufung

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 80/03  

    Streitwert für Klagen auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses

  • KG, 22.12.2005 - 12 W 46/05  

    Gebührenstreitwert für Klage auf Nutzungsentschädigung bis zur Räumung

  • KG, 16.07.2009 - 22 W 76/08  

    Gebührenstreitwert in Mietsachen: Bemessung bei Feststellungsklage auf

  • OLG Stuttgart, 16.07.2007 - 5 U 214/06  

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrags über ein "Wohnbüro" mit einer Gesellschaft

  • OLG Bamberg, 06.05.2008 - 1 W 14/08  

    Streitwertbemessung: Gegenstandswert für einen kumulativen Antrag auf

  • KG, 28.04.2007 - 12 W 35/07  

    Streitwert: Gebührenstreitwert bei einer Klage auf Nutzungsentschädigung nach

  • LG Berlin, 18.07.2014 - 63 T 88/14  

    Mieter leugnet Pflicht zur Mietzinszahlung: Gebührenstreitwert für negativen

  • AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10  

    Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind

  • LG Berlin, 05.02.2010 - 65 T 138/09  

    Wie wird der Streitwert für die Mietminderung bemessen?

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