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   BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94   

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BGH, 17.04.1996 - XII ZR 168/94 (https://dejure.org/1996,1662)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1996 - XII ZR 168/94 (https://dejure.org/1996,1662)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 (https://dejure.org/1996,1662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 567
    Rechtliche Wirkung einer Verlängerung des Mietverhältnisses über 30 Jahre hinaus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; Verlängerung eines Mietvertrages um 30 Jahre

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2028
  • MDR 1996, 784
  • ZMR 1996, 424
  • WM 1996, 1790
  • BB 1996, 1297
  • DB 1996, 1564
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 46/06

    Willenserklärungen einer Außen-GbR und ihre Tücken

    Ausnahmsweise kann ein Rechtsverhältnis zu Dritten Gegenstand der Feststellung sein, wenn es zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung gerade gegenüber der anderen Prozesspartei hat (BGHZ 123, 44, 46; BGH, Urteile vom 19. Januar 2000 - IV ZR 57/99 - VersR 2000, 866; vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028, 2029 und vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459 f; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 27.06.2018 - IV ZR 222/16

    Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der

    Zwar kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Gegenstand einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten sein, wenn dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozessparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 unter 1 [juris Rn. 6]; vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, BGHZ 123, 44 unter II 1 [juris Rn. 9]).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2007 - 1 U 119/07

    Mietvertrag über 30 Jahre: Außerordentliche Kündigung eines Garagenmietvertrages;

    Zumindest steht es nach zutreffender Ansicht einer Vereinbarung von mehr als 30 Jahren Vertragsdauer rechtlich gleich, wenn ein Mietvertrag vor Ablauf dieser Zeit - durch eine oder beide Vertragsparteien - nicht gekündigt werden kann oder wenn dem Mieter eine Verlängerungsoption eingeräumt ist, mit deren Ausübung diese Vertragsdauer schließlich überschritten wird (vgl. RGZ 130, 143; BGHZ 117, 236, 238 f.; BGH NJW 1996, 2028; OLG Hamburg ZMR 1998, 223; Bub/Treier-Grapentin, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., 1999, Teil IV, Rn. 223; MüKo-Schilling, BGB, 4. Aufl. 2004, § 544, Rn. 3, 5; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 544, Rn. 4 f.; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., 2004, Rn. 859 - jeweils m.w.N.).

    Auf der anderen Seite entspricht es zutreffender höchstrichterlicher Rechtsprechung von Reichsgericht und Bundesgerichtshof, dass die 30-jährige Frist des § 544 Satz 1 BGB (bzw. dessen Vorgängervorschrift § 567 BGB a.F.) dann neu zu laufen beginnt, wenn der alte Mietvertrag beendet ist oder von den Vertragsparteien aufgehoben wird und diese einen neuen, selbstständigen Mietvertrag abschließen, zu dessen Abschluss keine Verpflichtung bestanden hat (grundlegend RGZ 165, 1, 21; BGH NJW 1996, 2028; Schmitt-Futterer/Lammel, a.a.O., § 544, Rn. 13; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 544, Rn. 6).

  • BGH, 27.11.2003 - IX ZR 76/00

    Anwaltsverschulden bei Verhandlungen zwischen Mietvertragsparteien über

    Der vorausgegangene Zeitraum seit erster Anmietung der Apothekenbetriebsräume im Jahre 1981 zählt zwar für die Berechnung der Dreißigjahresfrist nicht mit, sofern das Mietverhältnis 1987 freiwillig erneuert worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 17. April 1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028, 2029).
  • BGH, 14.11.2002 - I ZR 199/00

    Staatsbibliothek

    Gegenstand einer Feststellungsklage kann zwar auch ein Rechtsverhältnis zwischen einer Partei und einem Dritten sein; dafür ist aber Voraussetzung, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer baldigen Klärung dieser Frage hat (vgl. BGH, Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 31/94, NJW 1995, 3183; Urt. v. 17.4.1996 - XII ZR 168/94, NJW 1996, 2028 f., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.01.2000 - IV ZR 57/99

    Rechtschutzbedürfnis für Feststellungsklage

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer solchen Klage ist jedoch, daß dieses Rechtsverhältnis zugleich für die Rechtsbeziehungen der Prozeßparteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Klärung dieser Frage hat (BGH, Urteile vom 17. April 1996 - XII ZR 168/94 - NJW 1996, 2028; vom 18. März 1996 - II ZR 10/95 - NJW-RR 1996, 869 = WM 1996, 1004; vom 18. Oktober 1993 - II ZR 171/92 - NJW 1994, 459; BGHZ 123, 44, 46 ff., je m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19

    Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut

    Dementsprechend sind die Voraussetzungen des § 544 BGB bei Abschluss eines Verlängerungsvertrags nur erfüllt, wenn dieser das Miet- oder Pachtverhältnis um mehr als 30 Jahre verlängert (BGH NJW 1996, 2028 ; Staudinger/V. Emmerich, a.a.O., Rn. 6).

    Allerdings werden auch hier Ausnahmen gemacht: So genügt es, wenn erst eine Vertragsverlängerung eine über 30-jährige Vertragslaufzeit herbeiführt, wenn die Verträge nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden (BGH NJW 1996, 2028 ).

  • OLG Hamm, 21.09.2001 - 30 U 54/01

    Kündigung eines Mietvertrags mit einer Laufzeit von mehr als 30 Jahren

    Sie hat unter Berufung auf das Urteil des BGH in NJW 1996 S. 2028 die Ansicht vertreten, die Kündigung sei unwirksam.

    Wenn die Parteien nicht gehindert sind, ein schon lange währendes Mietverhältnis durch Abschluß eines neuen Vertrages um bis zu weiteren 30 Jahre zu verlängern, so ist kein trifftiger Grund dafür ersichtlich, warum dieses Ziel nicht auch durch eine vertragliche Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses herbeigeführt werden können soll (BGH NJW 1996, S. 2028).

  • OLG Hamm, 11.06.1999 - 30 U 238/98

    Mietverträge i.R.d. sog. "Aktion Union" mit Mitteln des Landeshaushalts nach 1945

    Diese zeitliche Begrenzung soll § 567 BGB sicherstellen und damit verhindern, daß durch einen Mietvertrag eine einem dinglichen Nutzungsrecht angelehnte Nutzungsberechtigung erreicht werden kann (vgl. BGH NJW 96, 2028; Bub/Treier/Grapentin a.a.O. m.w.N.).

    Etwas anderes würde allerdings dann gelten, wenn die Parteien 1992/1993 die Mietverträge aus 1962/1963 beendet und durch neue Mietverträge ersetzt hätten (vgl. dazu BGH NJW 96, 2028).

  • OLG Frankfurt, 21.06.2006 - 14 U 72/04

    Fortbestand eines Pachtvertrages über ein altrechtliches Wasserrecht auf einem

    Diese Regelung gilt nicht nur für Mietverträge, sondern nach § 581 Abs. 2 BGB auch für Pachtverträge (vgl. BGH NJW 1996, 2028; BGH NJW-RR 1992, 780).

    Der Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung besteht nämlich nicht darin, eine Höchstdauer eines Vertrages sicherzustellen, sondern es soll nur eine unangemessen lange Bindung der Vertragsparteien verhindert werden, die den schuldrechtlichen Vertrag einem dinglichen Recht gleichkommen lässt (vgl. BGH NJW 1996, 2028).

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

    Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?

  • OLG Düsseldorf, 06.09.2002 - 17 U 222/01
  • OLG Brandenburg, 18.03.2014 - 2 U 20/13

    Übertragung von Nutzungsverträgen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage;

  • OLG Brandenburg, 11.03.2014 - 6 U 174/12

    Vertretung: Missbrauch der Vertretungsmacht des GmbH-Geschäftsführers

  • OLG Hamm, 08.06.2003 - 22 U 176/97

    Im Zweifel kein konkludenter Vorkaufsrechtsverzicht vor Kenntnis von Inhalt des

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