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   BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1745
BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09 (https://dejure.org/2011,1745)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2011 - XII ZR 17/09 (https://dejure.org/2011,1745)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2011 - XII ZR 17/09 (https://dejure.org/2011,1745)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1573 Abs 2 BGB, § 1578b BGB, § 36 Nr 1 ZPOEG, URechtÄndG
    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse im nachehelichen Unterhalt kann auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden; Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse bei einer Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beschränkung der Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge bei Erfassen nur eines Teils der Ehezeit durch den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen für evtl. entstandene ehebedingte Nachteile

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO a.F. § 323 Abs. 1; BGB § 1578b
    Abänderung wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse im nachehelichen Unterhalt kann auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden; Abänderung eines nachehelichen Unterhalts wegen wesentlicher Änderung der rechtlichen Verhältnisse bei einer Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beschränkung der Anwendung des § 36 Nr. 1 EGZPO und des darin enthaltenen Zumutbarkeitskriteriums; Feststellung ehebedingter Nachteile in der Altersvorsorge bei Erfassen nur eines Teils der Ehezeit durch den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen für evtl. entstandene ehebedingte Nachteile

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ehebedingte Nachteile in der Altersvorsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsabänderung beim Aufstockungsunterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Aufstockungsunterhalt und Urteilsabänderung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Änderungsumstände nach § 36 Nr. 1 EGZPO dürfen erst durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich geworden sein

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Lange Unterhaltszahlungen begründen keinen Vertrauensschutz

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.06.2011; Az.: XII ZR 17/09 (Abänderung von Alttiteln - Ehebedingte Nachteile in der Altersversorgung)" von VorsRIOLG a.D. Fritz Finke, Gütersloh, original erschienen in: FamRZ 2011, 1381 - 1385.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 08.06.2011, Az.: XII ZR 17/09 (Ehegattenunterhalt / Unterhaltsbegrenzung / Ehebedingte Nachteile / Altehe)" von FuR-Redaktion, original erschienen in: FuR 2011, 643 - 647.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2512
  • MDR 2011, 1176
  • FamRZ 2011, 1381
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

    Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als

    Die beiden Begrenzungstatbestände schließen sich deswegen nicht gegenseitig aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 39).
  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für

    Dass ehebedingte Erwerbsnachteile durch andere, auf der Ehe beruhende Vermögens- und Einkommenszuwächse ausgeglichen werden können, entspricht der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).
  • BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

    Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der

    Die im vorliegenden Verfahren vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht und ist mithin nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 15 mwN).

    Zwar ist bezogen auf den hier im Streit stehenden Aufstockungsunterhalt die maßgebliche Änderung der Rechtslage entgegen der Auffassung der Revision und des Berufungsgerichts nicht erst durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007, sondern bereits durch die Änderung der Senatsrechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 12. April 2006 (XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006) eingetreten (Senatsurteile vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 18 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18).

    Die Abänderung wegen wesentlicher Änderungen der rechtlichen Verhältnisse kann indes sowohl auf eine Gesetzesänderung als auch auf eine Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gestützt werden (Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 18 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 16).

    § 36 Nr. 1 EGZPO findet nur für den Fall Anwendung, dass im Rahmen der Abänderung von Unterhaltstiteln oder -vereinbarungen Umstände "durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind" (Senatsurteile BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 20 ff.).

  • BGH, 11.07.2012 - XII ZR 72/10

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Angemessene Erwerbstätigkeit

    Die Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB erschöpft sich nicht in der Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt darüber hinaus das Maß der nachehelichen Solidarität; dies gilt auch für den Aufstockungsunterhalt (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 35).
  • BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09

    Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer

    Die im vorliegenden Rechtsstreit vom Kläger begehrte Abänderung richtet sich gemäß Art. 111 FGG-RG noch nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Verfahrensrecht, da der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - FamRZ 2011, 100 Rn. 9 f. mwN) und ist somit nach § 323 ZPO aF zu beurteilen (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 15; Hüßtege in Thomas/Putzo ZPO 32. Aufl. § 323 Rn. 1).

    Der Kläger hat sich auf die seit dem Abschluss des Vergleichs am 12. Juli 1979 geänderte Rechtslage zur Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts berufen, was für die Zulässigkeit der Klage ausreicht (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 27. Aufl. § 323 Rn. 32; BT-Drucks. 16/1830 S. 33; zur Zulässigkeit bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung: Senatsurteile vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 16 und vom 29. September 2010 - XII ZR 205/08 - FamRZ 2010, 1884 Rn. 11 f.).

    Bei der Abänderung eines vor dem 1. Januar 2008 erlassenen Urteils oder einer zuvor geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist dies nicht der Fall (Senatsurteile BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16, 62 f.; BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 41 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 22).

    Das vom Berufungsgericht angeführte Schutzbedürfnis auf Seiten des Unterhaltsberechtigten ist im Rahmen der nach § 1578 b BGB anzustellenden Billigkeitsabwägung angemessen zu berücksichtigen, in die auch ein berechtigtes Vertrauen des Unterhaltsberechtigten in die - ungekürzte - Weiterzahlung des Unterhalts Eingang zu finden hat (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 23).

    Der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge ist zwar vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (Senatsurteile vom 16. April 2008 - XII ZR 107/06 - FamRZ 2008, 1325 Rn. 43 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 34).

    Die Höhe dieser Leistungen spricht dafür, dass der Beklagten eventuelle ehebedingte Versorgungsnachteile nicht verblieben sind, da sie ohne die Eheschließung und die gewählte Rollenverteilung vermutlich nicht besser gestanden hätte, als sie tatsächlich steht (zur Ermittlung des ehebedingten Versorgungsnachteils vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).

    Insoweit kann auch eine vom Unterhaltspflichtigen hingenommene eingeschränkte oder unterbliebene Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten einen Vertrauenstatbestand begründen, der gegen eine Begrenzung des Unterhalts angeführt werden kann (vgl. Senatsurteile vom 10. November 2010 - XII ZR 197/08 - FamRZ 2011, 192 Rn. 37; vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 37 und vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 25).

  • BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10

    Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei

    Eine Herabsetzung des Unterhaltsmaßes war gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF schon nach altem Recht möglich, wobei die danach maßgeblichen Abwägungskriterien weitgehend deckungsgleich sind mit den in der Nachfolgevorschrift des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB spezifizierten Billigkeitsgesichtspunkten (Senatsurteile vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 20 und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 21).

    Dabei ist auch die zunehmende Entflechtung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der geschiedenen Ehegatten zu beachten, die um so gewichtiger wird, je weiter die Scheidung zurückliegt, und dementsprechend das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität begrenzt (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 36).

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

    Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen

    Ob der Versorgungsausgleich zu einem auch betragsmäßig vollständigen Ausgleich des während der Ehezeit erlittenen (hypothetischen) Versorgungsnachteils führt, ist hierfür ohne Belang (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 34).
  • BGH, 07.03.2012 - XII ZR 145/09

    Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt;

    Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 8. Juni 2011, XII ZR 17/09, FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).

    Dabei können zunächst entstandene Nachteile durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile - auch nach der Ehescheidung - kompensiert worden sein (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).

    Der Kläger hat der Beklagten ausweislich des Unterhaltsvergleichs keinen Altersvorsorgeunterhalt geschuldet, weshalb der Nachteil nicht auf diese Weise kompensiert worden ist (s. dazu Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).

    Durch eine zunehmende Entflechtung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der geschiedenen Ehegatten, die umso gewichtiger wird, je weiter die Scheidung zurückliegt, wird das Maß der geschuldeten nachehelichen Solidarität begrenzt (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 37; vom 29. Juni 2011 - XII ZR 157/09 - FamRZ 2011, 1721 Rn. 23 f. und vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 36).

  • BGH, 21.09.2011 - XII ZR 121/09

    Abänderungsklage für Nachehelichenunterhalt: Beweiswürdigung des Familiengerichts

    Das gilt nicht nur für die Unterhaltstatbestände, die - wie der Alters- oder Krankheitsunterhalt nach §§ 1571, 1572 BGB - bereits ihre Begründung in der nachehelichen Solidarität finden, sondern auch für den Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 34).
  • BGH, 29.06.2011 - XII ZR 157/09

    Altersunterhalt - nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender

    Dass die Ehefrau im berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand des Unterhaltstitels Dispositionen getroffen hätte, die rückgängig zu machen ihr nicht oder nicht sogleich möglich oder zumutbar wären (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - XII ZR 17/09 - zur Veröffentlichung bestimmt), ist nicht festgestellt.
  • BGH, 15.07.2015 - XII ZB 369/14

    Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung zum Nachehelichenunterhalt:

  • BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

    Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland

  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 374/11

    Abänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten

  • BGH, 07.12.2011 - XII ZR 159/09

    Nachehelicher Unterhalt: Präklusionswirkung eines eine Abänderungsklage

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 34/09

    Nachehelicher Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt: Darlegungslast des

  • OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11

    Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden

  • BGH, 08.08.2012 - XII ZR 97/10

    Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden

  • OLG Karlsruhe, 17.12.2013 - 18 UF 48/12

    Präklusion bei Abänderungsklagen: Festsetzung des Unterhaltsanspruchs in der

  • OLG Nürnberg, 11.01.2012 - 7 UF 747/11

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten unter

  • VGH Bayern, 21.04.2015 - 14 ZB 14.2468

    Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung

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