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   BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21   

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https://dejure.org/2022,4452
BGH, 16.02.2022 - XII ZR 17/21 (https://dejure.org/2022,4452)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2022 - XII ZR 17/21 (https://dejure.org/2022,4452)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 (https://dejure.org/2022,4452)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 592 ZPO
    Gewerberaummiete

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Anpassung der Gewerberaummiete bei COVID-19 bedingter Geschäftsschließung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortbestehende Mietzahlungspflicht trotz coronabedingter Schließung, Be-rücksichtigung von staatlichen Corona-Hilfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahlungsanspruch eines Vermieters auf restliche Gewerberaummiete im Urkundenprozess; Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage i.R.d. Geschäftsschließung wegen einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

  • datenbank.nwb.de

    Gewerberaummietvertrag: Anpassung des Mietzinses wegen Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie; Geltendmachung der Gewerberaummiete im Urkundenprozess

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Corona-bedingte Schließung: Im Urkundsprozess muss Miete (zunächst) voll bezahlt werden!

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Geltendmachung der Gewerberaummiete durch den Vermieter und des Einwands der Störung ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gewerberaummiete & coronabedingte Minderung im Urkundenprozess

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    COVID-19-Pandemie: Fortbestehende Zahlungspflichten des Mieters im Urkundenprozess (IMR 2022, 161)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2022, 1378
  • MDR 2022, 418
  • NZM 2022, 292

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.07.2022 - XII ZR 75/21

    Gewerberaummietrecht, Betriebsbeschränkung durch COVID-19-Pandemie

    aa) Der Senat hat nach Erlass des angegriffenen Urteils entschieden, dass Einschränkungen der Nutzbarkeit einer Mietsache, die durch die zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten hoheitlichen Maßnahmen bedingt sind, nicht zu einem Mangel der Mietsache im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB führen (vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 29 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22 f.).

    Das Mietobjekt stand daher grundsätzlich weiterhin für den vereinbarten Mietzweck zur Verfügung (vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 34 f. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 22).

    Für öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen, Verbote oder Gebrauchshindernisse, die sich - wie hier - aus betriebsbezogenen Umständen ergeben oder in der Person des Mieters ihre Ursache haben, hat der Vermieter hingegen ohne eine anderslautende Vereinbarung nicht einzustehen (vgl. Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 36 mwN und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 23).

    aa) Für den Fall einer Geschäftsschließung oder -beschränkung, die auf eine hoheitliche Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erfolgt, hat der Senat zwischenzeitlich entschieden, dass ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht kommt (Senatsurteile BGHZ 232, 178 = NJW 2022, 1370 Rn. 41 ff. und vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 27 ff.).

    Insoweit geht es nämlich um dem Verwendungsrisiko des Mieters zuzuordnende Umstände der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21 - NJW 2022, 1378 Rn. 31 mwN).

  • BGH, 28.04.2022 - III ZR 240/21

    Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und

    Durch die Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen hat sich die Geschäftsgrundlage für den zwischen den Parteien bestehenden Pflegevertrag nicht schwerwiegend geändert (vgl. zu den Voraussetzungen einer Vertragsanpassung bei einer pandemiebedingten schwerwiegenden Änderung der Geschäftsgrundlage BGH, Urteile vom 12. Januar 2022 - XII ZR 8/21, MDR 2022, 147 Rn. 41 ff; vom 16. Februar 2022 - XII ZR 17/21, ZIP 2022, 532 Rn. 27 ff und vom 2. März 2022 - XII ZR 36/21, juris Rn. 28 ff [jeweils Gewerberaummiete]).
  • OLG Schleswig, 22.06.2022 - 12 U 116/21

    Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels

    aa) Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen zur Problematik der Corona-Gewerbemiete (vgl. nur BGH, Urteil v. 12.01.2022 - XII ZR 8/21 - und BGH, Urteil v. 16.02.2022 - XII ZR 17/21) einem Wegfall der Miete wegen staatlich angeordneter Corona-Schließungen sowohl wegen eines Mangels der Mietsache gem. § 536 Abs. 1 BGB als auch wegen einer Unmöglichkeit gem. §§ 326 Abs. 1, 275 Abs. 1 BGB eine Absage erteilt.
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