Rechtsprechung
| BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 241 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 556 Abs 3 S 2 Halbs 1 BGB, § 286 ZPO
Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters - IWW
§ 556 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB, § 242 BGB, § 241 Abs. 2 BGB
- Kanzlei Prof. Schweizer
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen.
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1, § 280
Keine Beweis- oder sekundäre Darlegungslast des Vermieters hinsichtlich Wirtschaftlichkeitsgebots umlagefähiger Verwaltungskosten - rewis.io
Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
- ra.de
- blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)
Mietrecht: Nebenkosten und Wirtschaftlichkeitsgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1; BGB § 280
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen - rechtsportal.de
BGB § 280 ; BGB § 556 Abs. 3 S. 2 Hs. 1
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalterleistungen: Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)
Beweispflicht für Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verwalterleistungen in der Betriebskostenabrechnung - und das Wirtschaftlichkeitsgebot
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verstoß des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Vergabe von Verwalterleistungen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast bei Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Darlegung eines Verstoßes des Vermieters gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei Vergabe von Verwalterleistungen
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wann verstößt ein Wohn- oder Geschäftsraumvermieter gegen das allgemeine Wirtschaftlichkeitsgebot?
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält
- haufe.de (Kurzinformation)
Mieter muss darlegen, warum er Nebenkosten für überhöht hält
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Wirtschaftlichkeitsgrundsatz im Mietrecht: Wie wird ein Verstoß nachgewiesen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie weist Mieter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot nach? (IMR 2015, 108)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2015, 855
- MDR 2015, 384
- NZM 2015, 132
- ZMR 2015, 11
- ZMR 2015, 220
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 243/06
Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Dieses bezeichnet die auf Treu und Glauben beruhende vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, den Mieter nur mit Nebenkosten zu belasten, die erforderlich und angemessen sind (vgl. BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14; BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14).
- BGH, 24.02.2010 - XII ZR 69/08
Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Ein erstes Urteil des Oberlandesgerichts, mit welchem es in Bezug auf die Verwaltungskosten die Berufung zurückgewiesen hatte, hat der Senat durch Urteil vom 24. Februar 2010 (XII ZR 69/08 - NZM 2010, 279) aufgehoben.Das Berufungsgericht ist in seiner in Grundeigentum 2014, 1060 veröffentlichten Entscheidung in Übereinstimmung mit dem in dieser Sache ergangenen Senatsurteil vom 24. Februar 2010 (XII ZR 69/08 - NZM 2010, 279) von der grundsätzlichen Umlagefähigkeit der Verwaltungskosten ausgegangen.
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 340/10
Zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Demgegenüber folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst, dass die Darlegungs- und Beweislast insoweit den Mieter trifft (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 16).Grundsätzlich trägt der Vermieter insoweit auch keine sekundäre Darlegungslast, die ihn zur näheren Darlegung der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen, etwa eines Preisvergleichs, verpflichten würde (BGH Urteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10 - NJW 2011, 3028 Rn. 21).
- BGH, 09.12.2009 - XII ZR 109/08
Zulässigkeit der Festlegung einer Umlage von "Kosten der kaufmännischen und …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - BGH, 13.10.2010 - XII ZR 129/09
Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Auch der Vermieter von Geschäftsräumen darf nach Treu und Glauben nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen (Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - XII ZR 129/09 - NJW 2010, 3647 Rn. 17 f. mwN). - BGH, 04.05.2011 - XII ZR 112/09
Formularmäßiger Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11; vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 …und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - BGH, 03.08.2011 - XII ZR 205/09
Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle der formularmäßig vereinbarten Tragung …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Veranlasst der Vermieter den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist insoweit zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…Senatsurteile BGHZ 183, 299 = NJW 2010, 671 Rn. 11;… vom 4. Mai 2011 - XII ZR 112/09 - GuT 2011, 48 Rn. 19 und vom 3. August 2011 - XII ZR 205/09 - NJW 2012, 54 Rn. 14;… BGH Urteil vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06 - NJW 2008, 440 Rn. 14). - BGH, 07.11.2012 - VIII ZR 119/12
Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Demnach ist die Beklagte als Mieterin grundsätzlich verpflichtet, die Kosten in der angefallenen Höhe zu tragen (vgl. BGH Urteil vom 7. November 2012 - VIII ZR 119/12 - NJW 2013, 597 Rn. 11). - BGH, 21.10.2014 - VIII ZR 34/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines …
Auszug aus BGH, 17.12.2014 - XII ZR 170/13
Zwar kann nach den vorstehenden Grundsätzen nicht verlangt werden, dass der Mieter das Gericht schon durch seinen Sachvortrag von der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch den Vermieter überzeugt (vgl. BGH Beschluss vom 21. Oktober 2014 - VIII ZR 34/14 - juris), worauf die vom Berufungsgericht gewählte Formulierung hindeuten könnte.
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
Denn sie streiten nicht darum, ob - was die Beklagten darzulegen und zu beweisen hätten - die Klägerin bei dem Betrieb der Heizungsanlage dem in § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB geregelten Wirtschaftlichkeitsgebot gerecht geworden ist, also bei dem Betrieb der Heizungsanlage und der Beschaffung der dazu benötigten Brennstoffe durch Wahrung eines angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnisses die gebotene Rücksicht auf die Interessen der Beklagten genommen und dadurch zu deren Lasten keine unnötigen Kosten verursacht hat, weil etwa gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 78/06, NJW-RR 2007, 1242 Rn. 13;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13, 16, 21; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 12;… vgl. ferner zur gleichlaufenden Beweislastverteilung hinsichtlich einer ausnahmsweisen Vornahme von Vorwegabzügen aus Gründen der Billigkeit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 251/05, NJW 2007, 211 Rn. 16;… vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 46/10, NJW-RR 2011, 90 Rn. 22). - LG Berlin, 08.04.2021 - 67 S 335/20
Zur Umlagefähigkeit von Rauchmelder- und Müllentsorgungskosten
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bezeichnet die vertragliche Nebenpflicht des Vermieters, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (…BGH, Urt. v. 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028, juris Tz. 13; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132, juris Tz. 10 ff).Vergleichsmaßstab ist, ob ein verständiger Vermieter die Kosten auch dann veranlasst hätte, wenn er sie selbst hätte tragen müssen (vgl. BGH, Urt. v. 17. Dezember 2014, a.a.O, Tz. 13, 15).
- OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14
Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem …
Der Verstoß gegen das in der Gewerberaummiete aus § 242 BGB abzuleitende betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot verschafft dem Mieter lediglich einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Freihaltung von überhöhten Kosten (BGH, Urt. v. 17.12.2014, XII ZR 170/13, Rn. 10 ff. und unten III.3.d)cc) mwN.; Senat, Urt. v. 21.5.2015, I-10 U 29/15); er kann daher schon deshalb keinen Neuabrechnungsanspruch begründen, weil der Gesichtspunkt der Unwirtschaftlichkeit mit der Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Abrechnung nichts zu tun hat.Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft verletzt hat (…BGH, Urt. v. 13.6.2007, VIII ZR 78/06, Rn. 13; v. 6.7.2001, VIII ZR 340/10, Rn. 13 ff. und v. 7.12.1014, XII ZR 170/13, Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21
Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der …
Eine Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter kann zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen, der sich auf dessen Freihaltung von den unnötigen Kosten richtet (…vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NZM 2008, 78 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NZM 2011, 705 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NZM 2015, 132 Rn. 10 f.). - OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Setzt sich der Vermieter darüber hinweg und veranlasst er den Anfall überhöhter Kosten, so verletzt er auch in der Geschäftsraummiete eine aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgende vertragliche Nebenpflicht und ist deshalb insoweit gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 249 BGB zur Freihaltung des Mieters verpflichtet (…BGH, Urteile vom 9.12.2009 - XII ZR 109/08 - Rn. 11…, vom 24.2.2010 - XII ZR 69/08 - Rn. 11…, vom 13.10.2010 - XII ZR 129/09 - Rn. 16 ff., vom 4.5.2011 - XII ZR 112/09 - Rn. 11 und vom 17.12.1014 - XII ZR 170/13 - Rn. 10 f.; Günter, WuM 2012, 587, 595;… Palandt-Weidenkaff, § 535 BGB, Rn. 88;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77a mwN.).Es ist deshalb zunächst seine Sache, den angeblichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot konkret vorzutragen; erst danach hat der Vermieter darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er das Wirtschaftlichkeitsgebot jedenfalls nicht schuldhaft nicht verletzt hat (…BGH, Urteile vom 13.6.2007 - VIII ZR 78/06 - Rn. 13;… vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 13 ff. und vom 17.12.1014 aaO., Rn. 12; Milger, NZM 2008, 1, 10; Ludley, NZM 2011, 417, 419 mwN.; Derckx, NZM 2014, 372, 373;… Staudinger-Emmerich, aaO. mwN.).
Hinsichtlich der objektiven Pflichtverletzung trifft den Vermieter grundsätzlich auch keine sekundäre Darlegungslast für die tatsächlichen Grundlagen seines Betriebskostenansatzes, die ihn zu näheren Darlegungen der für die Wirtschaftlichkeit erheblichen Tatsachen - etwa eines Preisvergleichs - verpflichten würde (…BGH, Urteile vom 6.7.2001 - VIII ZR 340/10 - Rn. 19 ff. und vom 17.12.1014 aaO.;… Palandt-Weidenkaff aaO., 88); dies gilt uneingeschränkt jedenfalls für solche Betriebskosten, von deren Anfall und Umfang sich der Mieter durch die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis verschaffen und deren Angemessenheit er auf dieser Grundlage ebenso beurteilen kann wie der Vermieter (BGH, Urteil vom 17.12.1014 aaO.; Milger, NZM 2012, 657, 658 ff.).
Für den ihm obliegenden Preisvergleich hat sich der Mieter vielmehr zunächst durch Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen Kenntnis von dem der Kostenpositionen zugrunde liegenden Leistungen zu verschaffen und auf dieser Basis darzulegen, dass gleichwertige Leistungen nach den örtlichen Gegebenheiten auch unter Berücksichtigung des dem Vermieter zustehenden Ermessensspielraus zu einem deutlich geringeren Preis zu beschaffen gewesen wären (BGH, Urteil vom 17.12.1014 aaO., Rn. 13 ff.).
Schließlich verschafft das betriebskostenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot dem Mieter lediglich einen Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB auf Freihaltung von überhöhten Kosten (BGH, Urteil vom 17.12.2014 - XII ZR 170/13 - Rn. 10 ff. und oben II.10.c) mwN.).
- KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der …
Hierzu genügt nicht das bloße Bestreiten der Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten (s. BGH, Urt. v. 17.12.2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz 13).Hierzu genügt nicht das bloße Bestreiten der Angemessenheit und Üblichkeit der Kosten (s. BGH, Urt. v. 17.12.2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz 13).
- OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 2 U 109/17
Umlegung von Betriebskosten auf Mieter gewerblicher Räume
- Die Verwaltervergütung mit 4 % der Nettomiete sei angemessen Die Verwaltungskosten seien auch tatsächlich beim Kläger angefallen und von der vertraglichen Vereinbarung abgedeckt (unter Berufung auf BGH XII ZR 170/13). - AG Berlin-Mitte, 09.04.2018 - 18 C 46/17
Wie hoch dürfen Hauswartkosten sein?
Gleichwohl ist es nach Auffassung des Gerichts dogmatisch unzutreffend, in Ansehung der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB auslöst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13), diesen dem Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB unterfallen zu lassen. - LG Berlin, 17.08.2017 - 67 S 190/17
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislastverteilung …
Macht der Mieter Kondiktionsansprüche wegen rechtsgrundlos erbrachter Betriebskostennachzahlungen geltend, trägt er für die materielle Unrichtigkeit der Abrechnungen die Darlegungs- und Beweislast, auch wenn er unter Vorbehalt geleistet hat (vgl. Kammer, Beschl. v. 24. Mai 2016 - 67 S 149/16, ZMR 2016, 690); das gilt erst recht für den mieterseits erhobenen und hier allein streitgegenständlichen Einwand eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, für dessen Vorliegen ihn im Bestreitensfalle ebenfalls eine - nochmals gesteigerte - Darlegungslast trifft (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt.. v. 6. Juli 2011, NJW 2011, 3028 Tz. 18; Urt. v. 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Tz. 16). - BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21
Abschluss eines die Betriebskosten auslösenden Dienstleistungsvertrags bereits …
b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Beklagte als Vermieterin gemäß § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BGB gegenüber den Klägern als ihren Mietern die vertragliche Nebenpflicht trifft, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der von diesen zu tragenden Betriebskosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen (sogenannter Wirtschaftlichkeitsgrundsatz;… vgl. BGH, Urteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, NJW 2008, 440 Rn. 14;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, NJW 2011, 3028 Rn. 13; vom 17. Dezember 2014 - XII ZR 170/13, NJW 2015, 855 Rn. 10;… vom 27. Oktober 2021 - VIII ZR 114/21, NJW-RR 2022, 157 Rn. 30), und dass die Verletzung dieser Pflicht durch den Vermieter zu einem Schadensersatzanspruch des Mieters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB führen kann, der auf Rückzahlung der unnötigen Kosten beziehungsweise auf Freihaltung von diesen gerichtet ist (…vgl. Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 243/06, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 340/10, aaO;… vom 5. Oktober 2022 - VIII ZR 117/21, NJW-RR 2022, 1593 Rn. 36). - AG Bonn, 11.02.2015 - 109 C 244/14
Widerruf; Anfechtung; Zahlungsauftrag; Anzeige missbräuchlicher Verwendung
- KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16
Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
- LG Paderborn, 13.12.2017 - 1 S 10/17
Nachweis eines Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
- LG Leipzig, 23.06.2017 - 1 S 312/16
Fehler bei der Nebenkostenabrechnung
- LG Bonn, 02.06.2017 - 1 O 190/16
Einziehungsklage - Drittschuldnererklärung - Wohngeld - WEG - Abrechnung
- AG Leipzig, 16.02.2015 - 166 C 3350/14
- AG Hamburg-Altona, 24.02.2015 - 316 C 248/14