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   BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90   

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https://dejure.org/1991,6368
BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,6368)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1991 - XII ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,6368)
BGH, Entscheidung vom 09. Januar 1991 - XII ZR 171/90 (https://dejure.org/1991,6368)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen wegen geleisteter Jugendhilfe - Kostentragungspflicht der Eltern bzgl. der Hilfe zur Erziehung von Jugendlichen - Subsidiarität der öffentlichen Jugendhilfe - Berücksichtigung der Zumutbarkeit ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1992, 306
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

    Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

    Durch den Forderungsübergang auf einen Sozialleistungsträger wird die Rechtsnatur eines Unterhaltsanspruches nicht geändert (Senatsurteile vom 1. Juli 1987 - IVb ZR 74/86 - FamRZ 1987, 1014, 1015 und vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 171/90 - FamRZ 1992, 306, 307).
  • BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

    Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei

    Damit steht für die Zivilgerichte bindend fest, daß es keine Härte im Sinne des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG ist, den übergeleiteten Unterhaltsanspruch gegenüber der Beklagten geltend zu machen (Senatsurteil vom 9. Oktober 1991 - XII ZR 171/90I ZR 171/90 - FamRZ 1992, 306, 307).
  • OLG Düsseldorf, 27.08.2004 - 3 UF 197/01

    Zahlung von Kindesunterhalt an adoptierte Kinder aus Guatemala; Ersatz der Kosten

    Die gesetzliche Regelung in § 94 Abs. 3 SGB VIII differenziert nicht danach, aus welchen Gründen die Kinder aus der Familie ins Heim gekommen sind, sondern nur danach, ob Eltern und Kinder vor Beginn der Hilfe zusammenlebten oder nicht (zur anders gelagerten früheren Regelung in § 82 JWG vgl. BGH FamRZ 1992, 306).
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