Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13   

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https://dejure.org/2015,952
BGH, 14.01.2015 - XII ZR 176/13 (https://dejure.org/2015,952)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2015 - XII ZR 176/13 (https://dejure.org/2015,952)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 (https://dejure.org/2015,952)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 306 Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 81 Abs 1 VVG, § 81 Abs 2 VVG, Nr A.2.3.2. AKB 2008
    Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung

  • verkehrslexikon.de

    Beurteilung einer Klausel im Mietwagenvertrag zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Beurteilung einer Haftungsbegrenzungsklausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Haftungsreduzierung/Versicherung; Grobe Fahrlässigkeit; Anspruchsgrund; sonstiges

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag, die bei grundsätzlich vereinbarter Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung sowohl (unwirksame) Regelungen zur Herbeiführung des Versicherungsfalls als auch (für sich genommen ...

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Fehlbeladener Mietanhänger und Vollkaskoversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 306 Abs. 2; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
    Rechtliche Beurteilung einer Haftungsbegrenzungsklausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietwagen - und die Vollkaskoklausel

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtklausel kann unter Umständen in inhaltlich zulässigen und unzulässigen Teil zerlegt werden

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Haftungsbegrenzung in gewerblichem Kfz-Mietvertrag - Gesamtklausel war teilweise unzulässig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Klauseln in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 928
  • MDR 2015, 273
  • NZM 2015, 209
  • NZV 2015, 233
  • VersR 2015, 1036
  • WM 2015, 1161
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 20.03.2018 - XI ZR 309/16

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden

    Die Klausel kann auch nicht in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14 und vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • BGH, 06.04.2016 - XII ZR 29/15

    Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit

    Zwar ist, wenn sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (Senatsurteile BGHZ 178, 158 = NJW 2008, 3772 Rn. 32 mwN und vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 23).
  • BGH, 14.08.2019 - IV ZR 279/17

    Anerkenntnis nach Beginn der mündlichen Revisionsverhandlung; Anerkenntnisurteil

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt auch keine Aufteilung der Klausel in sprachlich und inhaltlich teilbare, in ihrer Wirksamkeit getrennt zu beurteilende, der Inhaltskontrolle teilweise entzogene Einzelregelungen in Betracht (vgl. dazu BGH, Urteile vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, NJW 2015, 928 Rn. 23; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14).
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch

    Nach gefestigter Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389 mwN; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14; vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • OLG München, 02.08.2018 - 7 U 2107/18

    Gesellschaft, Rechtsmittel, Wirksamkeit, Wettbewerbsverbot, Klausel, Verbot,

    Eine solche ist zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen, würde aber voraussetzen, dass die Klausel inhaltlich in einen wirksamen und einen unwirksamen Teil trennbar ist und der verbleibende Rest sprachlich und inhaltlich verständlich bleibt; das ist nur der Fall, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen wird, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet, sog. "blue pencil test" (BGH, Urteil vom 10.1.2012 - III ZR 325/12, Rz. 14; Urteil vom 14.1.2015 - XII ZR 176/13, Rz. 23 ff.).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZR 146/14

    Gewerberaummiete: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung des Mieters zum

    Eine Klausel ist unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Verwender die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nimmt und eigene Interessen missbräuchlich auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (Senatsurteil vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13 - NJW 2015, 928 Rn. 12 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

    Gefahrerhöhung in der Rechtsschutzversicherung; Pflicht zur Mitteilung der zur

    Unter Zugrundelegung des Maßstabes des § 306 Abs. 1 BGB beurteilt sich die Wirksamkeit des Vertragsrests bei sprachlicher Zusammenfassung mehrerer, einem einheitlichen Sachkomplex gewidmeter Regelungen in einem Satz, Absatz oder Regelungsabschnitt danach, ob mehrere, äußerlich zusammengefasste Regelungen inhaltlich voneinander trennbar und aus sich heraus verständlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015, XII ZR 176/13, Rn. 23; Schmidt in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 12. Aufl. 2016, § 306 BGB Rn. 12).

    Der demnach als wirksam anzusehende Rest erscheint im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, da der als unwirksam beanstandete Klauselteil von einschneidender Bedeutung für die bisherige Vertragsgestaltung ist (vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2015, XII ZR 176/13, Rn. 23; BGH Urteil vom 10.10.2013, III ZR 325/12, Rn. 14).

  • KG, 06.06.2016 - 8 U 40/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Gewerberaummietvertrag: Umlegung der

    Nach der Rechtsprechung des BGH können "inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen" in AGB auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen - unwirksamen - Regelungen stehen (BGH, Urt. v. 14.01.2015 -XII ZR 176/13, NJW 2015, 928 Tz 23; Urt. v. 10.10.2013 -III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Tz 14).
  • BGH, 06.04.2016 - XII ZR 30/15

    Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots

    Zwar ist, wenn sich eine Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen lässt, die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils rechtlich unbedenklich (Senatsurteile BGHZ 178, 158NJW 2008, 3772 Rn. 32 mwN und vom 14. Januar 2015  XII ZR 176/13  NJW 2015, 928 Rn. 23).
  • OLG Köln, 29.01.2019 - 22 U 30/17

    Formularmäßige Vereinbarung einer Laufzeit von zehn Jahren für einen

    Lässt sich hingegen die Formularklausel nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und einen unzulässigen Regelungsteil trennen, gilt das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion nicht (sog. blue-pencil-test: auch BGH NJW 2015, 928; Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz.7 m.w.N.; Basedow in MünchKomm, BGB, 7. Aufl., § 306 Rz. 18; ähnlich: wonach sich aufgrund eines "Summierungseffekts" die Unwirksamkeit von Klauseln, die selbst wirksam sind, aber mit einer unwirksamen Klausel im Sachzusammenhang stehen, ergeben soll: hierzu: Grüneberg, Palandt, BGB, 78. Aufl., § 306 Rz. 8; § 307 Rz. 13; Heinrichs, NZM 2005, 201; unter Verweis auf BGH NJW 2004, 2586; 3775; NJW 2014, 1444).
  • OLG Dresden, 15.07.2015 - 5 U 597/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Betriebspflicht in einem Gewerberaummietvertrag

  • LG Nürnberg-Fürth, 31.03.2016 - 8 O 7495/15

    Zur Abgrenzung zwischen Unfall- und Betriebsschaden in der Vollkaskoversicherung

  • LG Dortmund, 30.09.2016 - 25 O 53/16

    Umfang eines Anspruchs auf Schadensersatz für die Beschädigung eines gemieteten

  • OLG Köln, 10.02.2016 - 11 U 136/15

    Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Abnahme von Bauarbeiten durch

  • OLG Zweibrücken, 31.10.2018 - 1 U 93/17
  • LG Dessau-Roßlau, 15.07.2016 - 2 O 103/16

    Schadenersatzanspruch wegen Beschädigung eines Mietfahrzeugs: Verstoß des Fahrers

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