Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.08.2005

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.2005 - XII ZR 177/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verlangen eines Betreuers auf Einstellung der künstlichen Ernährung unter Hinzuziehung des Heimvertrages; Gewissensfreiheit des Pflegepersonals im Fall des Verlangens auf Einstellung der künstlichen Ernährung; Kostentragungspflicht im Fall der Erledigung des Rechtsstreits durch den Tod des Patienten

  • nwb

    BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 1896, § 1901, § 1904; ZPO § 91 a

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1904, 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901; ZPO § 91a
    Begrenzung eines Sterbewunsches durch Heimvertrag bzw. Gewissensfreiheit des Pflegepersonals

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Abbruch der künstlichen Ernährung eines betreuten Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechte des Pflegeheims bei Einstellung der künstlichen Ernährung aufgrund einer Anordnung von Betreuer und behandelndem Arzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Abbruch der Ernährung: Gewissensfreiheit der Pflegenden geht nicht vor

  • heckschen-vandeloo.de (Zusammenfassung)

    Patientenrechte am Lebensende

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Ist diese verbindlich? Wer braucht eine, wie muss sie formuliert sein?

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Zwangsernährung rechtswidrig - Eingriff in die körperliche Integrität, der der Einwilligung des Patienten bedarf

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.7.2005)

    Auch lebenserhaltende Zwangsbehandlung ist unzulässig

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 53 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 1896, 1901, 1904; ZPO § 91 a
    Einstellung künstlicher Ernährung gegen Willen des Pflegeheims und Pflegepersonals

  • heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

    Künstliche Ernährung ist auf Verlangen einzustellen

  • heckschen-vandeloo.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenrechte am Lebensende gestärkt

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 08.06.2005, XII ZR 177/03 (Fortsetzung der künstlichen Ernährung eines Heimbewohners - § 91a ZPO: Kostenentscheidung nach Tod des Patienten)" von Werner Bienwald, original erschienen in: FamRZ 2005, 1476 - 1477.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 08.06.2005, XII ZR 177/03 (Zum Unterlassungsanspruch einer künstlichen Ernährung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2005, 414 - 415.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zur Entscheidung des BGH vom 08.06.2005, XII ZR 177/03 (Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen)" von RiAG Dr. Matthias Locher, original erschienen in: FamRB 2005, 300.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.06.2005, Az.: XII ZR 177/03 (Verlangen des Abbruchs der künstlichen Ernährung im Pflegeheim)" von RA und FAErbR Wolfgang Roth, original erschienen in: ZEV 2005, 485 - 487.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.06.2005, Az.: XII ZR 177/03 (Einstellen der künstlichen Ernährung auf Verlangen des Betreuers entgegen dem Willen des Pflegeheims)" von RAin Dr. Gabriele Müller, original erschienen in: DNotZ 2005, 924 - 930.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.06.2005, Az.: XII ZR 177/03 (Einstellung der künstlichen Ernährung eines betreuten einwilligungsunfähigen Patienten)" von Prof. Dr. Wolfram Höfling, M.A., original erschienen in: JZ 2006, 145 - 147.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Muss das Pflegepersonal dem Sterbewunsch eines Patienten im Wachkoma nachkommen?" von RA Dr. Bernhard Debong, original erschienen in: ArztR 2006, 181 - 183.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 195
  • NJW 2005, 2385
  • MDR 2005, 1413
  • DNotZ 2005, 924
  • FamRZ 2005, 1474
  • VersR 2005, 1249



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09  

    Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist

    Diese Ansicht bestand auch fort, nachdem der XII. Zivilsenat in einem Kostenbeschluss vom 8. Juni 2005 (XII ZR 177/03 - BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385) entschieden hatte, ein Heimbetreiber sei zur Fortsetzung einer künstlichen Ernährung bei einem entscheidungsunfähigen, an einem apallischen Syndrom leidenden Patienten gegen dessen durch den Betreuer verbindlich geäußerten Willen nicht berechtigt und das Vormundschaftsgericht zu einer Entscheidung nicht berufen, wenn Betreuer und Arzt sich übereinstimmend gegen eine weitere künstliche Ernährung entschieden hatten; der Eintritt in eine mutmaßlich unmittelbar zum Tod führende Phase der Grunderkrankung war danach nicht vorausgesetzt.

    Nach der schon zur Tatzeit ganz herrschenden Rechtsauffassung verliehen weder der Heimvertrag noch die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) der Heimleitung oder dem Pflegepersonal das Recht, sich über das Selbstbestimmungsrecht von Patienten hinwegzusetzen und eigenmächtig in deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf körperliche Unversehrtheit einzugreifen (vgl. BGHZ 163, 195, 200; Dirksen GesR 2004, 124, 128; Höfling JZ 2006, 145, 146; Hufen NJW 2001, 849, 853; ders. ZRP 2003, 248, 252; Ingelfinger JZ 2006, 821, 829; Lipp FamRZ 2004, 317, 324; Müller DNotZ 2005, 927, 928 f.; Sternberg-Lieben in FS für Eser (2005) S. 1185, 1203; Uhlenbruck NJW 2003, 1710, 1711 f.; Verrel, Gutachten zum 66. DJT, 2006, C 41 ff.; Wagenitz FamRZ 2005, 669, 670 f.; anders noch OLG München NJW 2003, 1743, 1745; LG Traunstein NJW-RR 2003, 221, 224).

  • BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15  

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden

    Demzufolge kann auch bei der hier zu entscheidenden Frage ausschließlich der mutmaßliche Wille der Betroffenen, daneben aber nicht auch der Wille des Ehemanns als entscheidend berücksichtigt werden (zu einer vergleichbaren Abwägung zwischen Grundrechten des Betroffenen und Grundrechten Dritter - dort Art. 4 GG - Senatsbeschluss BGHZ 163, 195 = FamRZ 2005, 1474, 1475 f.).
  • LG Fulda, 30.04.2009 - 16 Js 1/08  

    Bewährungsstrafe für Patientenrecht-Anwalt // Rat an Mandantin war versuchter

    Dabei erläuterte sie der Zeugin ... die rechtliche Situation auf Grundlage der Entscheidung des 12. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 08.06.2005 (BGH NJW 2005, 2385 ff.), wonach eine Kontrollzuständigkeit des Vormundschaftsgerichts nur in einer Konfliktsituation zwischen Arzt und Betreuer begründet sei, die hier gerade nicht vorliege.

    Bei der Beibehaltung der PEG-Sonde und der mit ihrer Hilfe ermöglichten und unmittelbar bevorstehenden künstlichen Ernährung handelt es sich nämlich um einen fortdauernden Eingriff in die körperliche Integrität der Patientin (vgl. BGH NJW 2003, 1588 ff. [1589]; Hufen, NJW 2001, 849 ff, [853]) und damit nach Auffassung der Kammer auch um eine vorsätzliche Körperverletzung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB, woran auch die Tatsache nichts ändert, dass ein Einstellen der künstlichen Ernährung zwangsläufig zum Tode der Patientin führen würde (vgl. BGH NJW 2005, 2385).

    Vielmehr waren sie darauf beschränkt, beim Vormundschaftsgericht eine Überprüfung des Betreuerhandelns mit dem Ziel aufsichtsrechtlicher Maßnahmen nach § 1908 i Abs. 1 S. 1 in Verbindung mit § 1837 Abs. 1 bis 3 BGB anzuregen (vgl. BGH NJW 2005, 2385).

    Zwar ist der Lebensschutz von grundsätzlicher Bedeutung, darf aber nicht gegen die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht ausgespielt werden (vgl. BGH NJW 2005, 2385 f. [2386]; Hufen, NJW 2001, 849 [857]).

    Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingegen geht in seinen im Vergleich zum Urteils des Strafsenats neueren Entscheidungen aus den Jahren 2003 und 2005 (BGH NJW 2003, 1588 ff.; 2005, 2385 ff.) nur dann von dem Erfordernis einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung aus, wenn kein Konsens zwischen Betreuer und behandelndem Arzt des Betroffenen vorliegt.

    Denn auch wenn man in Übereinstimmung mit der Zivilrechtsprechung des Bundesgerichtshofs davon ausgeht, dass der Behandlungsabbruch vorliegend keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurfte, mithin die Verantwortlichen des Pflegeheimes objektiv rechtswidrig handelten, hielten sie eine solche vormundschaftsgerichtliche Genehmigung gleichwohl für erforderlich, was die Vorsatzschuld ausschließt bzw. zumindest zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum führt, zumal auch der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner neuesten Entscheidung vom 08.06.2005 darauf hingewiesen hat, dass die strafrechtlichen Grenzen einer "Hilfe zum Sterben" dem Senat selbst bislang nicht hinreichend geklärt erschienen (BGH NJW 2005, 2385 ff. [2386]).

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2017 - 4 U 4/15  

    Mängel vor Abnahme: Keine Kündigung, kein Ersatz von Fremdnachbesserungskosten!

    Bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH, NJW 2005, 2385 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2015, 1351; OLG Schleswig, WRP 2014, 879; Zöller/Vollkommer, aaO, § 91a Rn. 27).
  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 137/05  

    Zulässigkeit der Werbung mit Pauschalgebühren bei Erstberatung durch einen

    Der Senat kann sich deshalb auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen zu überprüfen (BGHZ 67, 343, 345; 163, 195, 197 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 8 W 38/16  

    Kündigung eines Wohn- und Betreuungsvertrages aus wichtigem Grund

    Daher kann sich das zur Entscheidung berufene Gericht auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage beschränken und darauf verzichten, alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Tat- und Rechtsfragen zu überprüfen (s. BVerfG, Beschluss vom 18.09.1992 - 1 BvR 1074/92, NJW 1993, 1060, 1061; BGH, Beschluss vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03, NJW 2005, 2385; Beschluss vom 06.03.2014 - V ZB 35/13, [...]).
  • OLG Saarbrücken, 21.09.2010 - 8 W 215/10  

    Geltendmachung von Auskunfts- und Einsichtsrechten des Gesellschafters und noch

    Da die Kostenentscheidung aber zugleich nach billigem Ermessen erfolgt, brauchen nicht alle für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsamen Rechtsfragen entschieden zu werden; vielmehr ist eine summarische Prüfung der Erfolgsaussicht ausreichend, so dass bei nicht hinreichend geklärter Rechtslage die Kosten gegeneinander aufzuheben sind (vgl. BGHZ 163, 195 ff. Tz. 7; BGH NJW 2007, 1591 ff. Tz. 22; jeweils zit. nach juris; Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 91a Rdnr. 24, 26a).
  • AG Nordenham, 20.03.2011 - 9 XVII 8/00  

    Betreuung: Genehmigungserfordernis für den Abbruch einer künstlichen Ernährung

    Unstreitig ist insoweit, dass die mit Hilfe einer Magensonde durchgeführte künstliche Ernährung einen ärztlichen Eingriff im Sinne der zitierten Vorschrift darstellt, die der Einwilligung des Patienten bzw. des Betreuers bedarf (BGH, FamRZ 2005, S. 1474, 1475).

    Grund der Bestimmungen der §§ 1904 Abs. 4, 1901 b Abs. 1 BGB ist, nach Möglichkeit ein aufgrund der bestehenden Verfahrensvorschriften langwieriges und aufwendiges Genehmigungsverfahren zu verhindern und eine gerichtliche Entscheidung nur dann erforderlich zu machen, wenn es zu einem tatsächlichen Konfliktfall zwischen Betreuer und behandelndem Arzt gekommen ist (Rausch, a.a.O; zur alten Rechtslage BGH, FamRZ 2005, S. 1474, 1475 sowie BGH, NJW 2003, S. 1588 ff.).

    Da es im vorliegenden Fall in der Vergangenheit bereits zu Differenzen zwischen einer Heimleitung und dem Betreuer gekommen ist, weist das Gericht abschließend darauf hin, dass das Heimpersonal an die Entscheidungen des Betreuers und des behandelnden Hausarztes bzw. im vorliegenden Fall des Gerichts grundsätzlich gebunden ist (BGH, FamRZ 2005, S. 1474 ff.).

  • OLG München, 25.01.2007 - 33 Wx 6/07  

    Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen durch Betreuer - kein Entlassungsgrund bei

    Für das weitere Vorgehen wird unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung (BGHZ 154, 205 und BGHZ 163, 195 = NJW 2005, 2385; zusammenfassend Hahne DRiZ 2005, 244) auf folgendes hingewiesen:.
  • LG Traunstein, 07.12.2005 - 3 O 3142/04  
    Nach Zulassung der Revision gegen das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts durch den Bundesgerichtshof (XII ZR 177/03) verstarb der Sohn der Kläger am 26.03.2004 im Heim der Beklagten.

    Auf die Entscheidung des BGH (NJW 2005, 2385) und die vorangegangenen Entscheidungen der Tatsachengerichte, die ebenfalls veröffentlicht sind, wird Bezug genommen.

    Das Berufungsgericht (OLG München 3 U 5090/02) hat das Urteil bestätigt, der im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde angerufene 12. Senat des BGH (XII ZR 177/03 = NJW 05, 2385) hat in der Sache nicht mehr entschieden, weil es infolge des Todes des Patienten am 23.06.2004 zu einer beiderseitigen Erledigungserklärung kam.

  • OLG Hamm, 23.12.2008 - 28 W 27/08  

    Anspruch des Käufers eines Neuwagens auf Ersatz von Nutzungsausfall wegen Mängeln

  • OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11  

    Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des

  • LG Zweibrücken, 07.06.2006 - 3 S 43/06  

    Sicherung sturzgefährdeter Heimbewohner: Umfang der Pflichten des Pflegeheims;

  • BGH, 15.07.2009 - AnwZ (B) 76/08  

    Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  • OLG München, 30.11.2006 - 4 UF 227/06  

    Versorgungsausgleich in Bezug auf Rentenanwartschaften bei der Deutschen

  • BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 31/09  

    Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten und der Erhebung von Gebühren

  • OLG Hamburg, 20.03.2015 - 8 U 120/14  

    Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung eines

  • OLG Zweibrücken, 01.08.2011 - 1 Ws 90/11  

    Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem

  • LG Hamburg, 20.08.2008 - 315 O 354/08  

    Wettbewerbsrecht: Werbeaussage "Deutschlands beliebtester DSL-Anbieter"

  • LG Essen, 29.11.2007 - 7 T 385/07  

    Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung für Abbruch lebenserhaltender

  • LG Landshut, 17.11.2015 - 64 T 1826/15  

    Einstellung der künstlichen Ernährung

  • LG Düsseldorf, 14.02.2007 - 12 O 163/06  

    Begründung einer wettbewerblichen Eigenart von auf dem Markt angebotenen Uhren;

  • LG Berlin, 30.01.2007 - 83 T 519/06  

    Betreuerentlassung: Eignungsmangel bei beabsichtigter Einstellung

  • LG Hamburg, 30.01.2009 - 315 O 605/08  

    Hinweis Das gewünschte Dokument ist momentan nicht

  • LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 605/08  

    Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags

  • LG Hamburg, 10.06.2009 - 315 O 650/08  

    Wettbewerbsbeschränkung durch privaten Fernsehsender: Kündigung eines Vertrags

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 31.08.2005 - XII ZR 177/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht