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   BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04   

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BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
BGH, Entscheidung vom 02.05.2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 2007 - XII ZR 178/04 (https://dejure.org/2007,620)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung der Schriftform im Rahmen eines Mietvertrages durch eine Regelung über den Beginn des Mietverhältnisses mit der künftigen Übergabe der Mietsache; Möglichkeit der Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung der Lage eines Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses bei künftiger Übergabe der Mietsache; (un-)zureichende Kennzeichnung der Lage des Mietobjekts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Wahrung der Schriftform, wenn das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnen soll

  • RA Kotz

    Mietverhältnis - Beginn mit Übergabe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566 (a.F.) § 126
    Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft liegenden Übergabe der Mietsache; Anforderungen an die Dokumentation der Lage des Mietobjekts; Heilung von Formmängeln durch Nachtragsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Schriftformerfordernis bei befristete Mietverträge

  • lw.com PDF, S. 2 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Mietvertrag - Schriftform

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftform durch Bestimmbarkeit des Mietbeginns gewahrt! (IMR 2007, 210)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 2.5.2007, Az.: XII ZR 178/04 (Kein Verstoß gegen Schriftformgebot bei Vereinbarung des Mietbeginns mit künftiger Übergabe der Mietsache)" von RA Dr. Torsten Grothmann, original erschienen in: ZfIR 2007, 675 - 676.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3273
  • MDR 2007, 1063
  • NZM 2007, 443
  • ZMR 2007, 611
  • WM 2007, 1993
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

    Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen

    Vertragsinhalt, der grundsätzlich aus der Sicht des Zeitpunkts der Unterzeichnung zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04, WM 2007, 1993, Tz. 26), ist in einem solchen Fall, dass der Vermieter dem Mieter einen Kellerraum zuweist, wenn - wie hier - mehrere Kellerräume zur Verfügung stehen (Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 9. Aufl., § 535 BGB Rdnr. 28).
  • BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06

    Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder

    Dann ist der Erwerber aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Option hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich bei dem Verkäufer oder dem Vermieter zu erkundigen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).

    Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen; das gilt sogar für die Vernichtung der Urkunde (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3275).

  • BGH, 24.02.2010 - XII ZR 120/06

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis für die Verlängerung der Annahmefrist;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Schriftform gewahrt, wenn sich Beginn und Ende der Mietzeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in hinreichend bestimmbarer Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (Senatsurteile vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07 - NJW 2009, 2195, 2197, vom2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 und vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139, 140).

    Spätere tatsächliche Geschehnisse können die Wahrung der Form nicht mehr in Frage stellen (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274 f.).

  • BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

    Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des

    Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).

    Wenn die Mietvertragsurkunde etwa eine Verlängerungsoption zu Gunsten des Mieters vorsieht, kann der Grundstückserwerber der Urkunde nicht entnehmen, ob der Mieter diese Option vor dem Eigentumsübergang ausgeübt hat oder nicht, so dass Ungewissheit darüber bestehen kann, ob das Mietverhältnis bald enden oder gegebenenfalls noch jahrelang fortbestehen wird (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).

    Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 10 Jahre nach Abschluss des Vertrags enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (Senatsurteil vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 28).

  • BGH, 29.04.2009 - XII ZR 142/07

    Vorliegen eines wirksamen Mietvertrags über Gewerberäume; Vorliegen eines

    Entgegen der Ansicht der Revision ist auch der für den Beginn der Mietzeit maßgebliche Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekts hinreichend bestimmbar und genügt damit dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB (vgl. Senatsurteile vom 2. November 2005 - XII ZR 212/03 - NJW 2006, 139; vom 7. März 2007 - XII ZR 40/05 - NJW 2007, 1817 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273, 3274).
  • BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13

    Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen

    Der Erwerber des Grundstücks ist aber durch die aus der Urkunde ersichtliche Verlängerungsoption hinreichend gewarnt, so dass es ihm zuzumuten ist, sich gegebenenfalls bei dem Verkäufer oder bei dem Mieter zu erkundigen (Senatsurteile vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12 - NJW 2013, 3361 Rn. 25 und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).
  • OLG Jena, 13.03.2008 - 1 U 130/07

    Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag

    Zu dem Schriftformverstoß im Hinblick auf die mietvertraglichen Regelung zur Laufzeit des Mietverhältnisses weist die Klägerin ergänzend darauf hin, dass das Mietverhältnis vorliegend - anders als in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie BGH-NJW 2006, 139 ff.) - nicht mit der Übergabe, sondern mit der nicht gleichermaßen leicht und klar bestimmbaren "im Wesentlichen mängelfreien Übergabe" des Mietobjekts beginnen sollte.

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht die Regelung in einem Mietvertrag, dass das Mietverhältnis mit der künftigen Übergabe der Mietsache beginnt, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04 sowie Urteil vom 02.11.2005, XII ZR 212/03).

    Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, welcher der Senat folgt, ist sogar unschädlich, wenn überhaupt kein Übergabeprotokoll erstellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).

    Er weiß daher, dass das Mietverhältnis nicht bereits 20 Jahre nach Abschluss des Vertrages enden wird, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, über den er sich erst noch auf andere Weise Gewissheit verschaffen muss und regelmäßig auch kann (BGH, Urteil vom 02.05.2007, XII ZR 178/04).

  • BGH, 21.11.2007 - XII ZR 149/05

    Wahrung der Schriftform bei einem langfristigen Mietvertrag; Vertretung einer BGB

    Die nach § 2 des Mietvertrages vom Zeitpunkt der Übergabe des fertiggestellten Mietobjekts abhängige Laufzeit des Vertrages (Mietbeginn am Monatsersten nach Übergabe) ist hinreichend bestimmbar und genügt daher ebenfalls der Schriftform, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. Senatsurteile vom 2. Mai 2007 ­ XII ZR 178/04 ­ NZM 2007, 443, 444 und vom 2. November 2005 ­ XII ZR 212/03 ­ NZM 2006, 54).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 2 U 179/12

    Wirksamkeit einer doppelten Schriftformklausel in AGB

    Der Beginn des Mietverhältnisses war mit seiner Abhängigkeit von dem Zeitpunkt der Übergabe des Mietobjekts hinreichend bestimmbar, die betreffende Vereinbarung genügte der Schriftform (vgl. BGH, GuT 2008, 38 ff.; NZM 2007, 443 f.; 2006, 54), zumal als spätester Zeitpunkt des Beginns des Mietverhältnisses der 1.9.2005 genannt ist.
  • OLG Hamm, 26.04.2013 - 30 U 82/12

    Anforderungen an die Form eines langfristigen Mietvertrages; Heilung von

    Ebenso ist allgemein anerkannt, dass durch einen der gesetzlichen Schriftform genügenden Nachtrag zu einem schriftlichen, von den Vertragspartnern unterzeichneten Grundstücksmietvertrag ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag auch dann entstehen kann, wenn die ursprüngliche Urkunde nicht alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale eines Mietvertrages enthält (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.1987, VIII ZR 326/86, juris Ls. 1, NJW-RR 1988, 201) , ohne dass eine verkörperte Urkundeneinheit des Nachtrages mit dem Mietvertrag dabei erforderlich wäre, solange ausreichend auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug genommen wird (vgl. BGH, Urt. v. 02.05.2007, XII ZR 178/04, juris Rn. 32, NZM 2007, 443; BGH, Urt. v. 29.04.2009, XII ZR 142/07, juris Rn. 22-24, NJW 2009, 2195) .
  • KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06

    Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist

  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

  • OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08

    Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der

  • OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 80/07

    Langfristiger Gewerberaummietvertrag: Schriftformerfordernis für ein

  • OLG Hamm, 18.04.2008 - 30 U 120/07

    Zulässigkeit übergabeabhängiger Laufzeitklauseln

  • KG, 23.10.2017 - 8 U 91/17

    Gewerberaummiete: Option zur Verlängerung des Mietverhältnisses; Formerfordernis

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11

    Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages

  • OLG Frankfurt, 27.03.2009 - 2 U 72/08

    Mietvertrag über Gewerberaum: Auswirkungen eines formunwirksamen Nachtrages zu

  • KG, 11.04.2019 - 8 U 147/17

    Anforderungen an die Unterzeichnung eines Mietvertrages für eine GmbH mit zwei

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
  • OLG Düsseldorf, 18.07.2011 - 24 U 218/10

    "Falsa demonstratio" gilt auch für formgebundene Verträge!

  • OLG Koblenz, 21.05.2014 - 2 U 901/13

    Mieter übt Verlängerungsoption trotz Mängelkenntnis aus: Keine Mietminderung

  • KG, 15.06.2017 - 8 U 116/16

    Gewerberaummiete: Vermieterkündigung unter Berufung auf einen Schriftformmangel;

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 10 U 42/09

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht und Nutzungsentschädigung bei

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11

    Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 24 U 4/07

    Zur Wirksamkeit einer undatierten Nachtragsvereinbarung zu Mietvertrag

  • OLG Düsseldorf, 06.11.2008 - 24 U 149/07

    Fristlose Kündigung wegen selbst verursachten Ungezieferbefalls?

  • OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 20/13

    Haftung der kreditgebenden Bank wegen sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises

  • OLG Brandenburg, 11.11.2014 - 6 U 108/13

    Vertrag über die Grundstücksnutzung zum Betrieb einer Solaranlage: Konkludente

  • OLG Dresden, 14.08.2007 - 5 U 721/07
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