Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.07.2002

Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2002 - XII ZR 178/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2322
BGH, 10.04.2002 - XII ZR 178/99 (https://dejure.org/2002,2322)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2002 - XII ZR 178/99 (https://dejure.org/2002,2322)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2002 - XII ZR 178/99 (https://dejure.org/2002,2322)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2322) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Befugnis des Revisionsgerichts - Erfolgsaussicht - Verfahrensrüge - Fehlerhaft ermitteltes ausländisches Recht - Dominikanisches Zwangsvollstreckungsrecht

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Eigene Sachkenntnis des Gerichts in Bezug auf ausländisches Recht - hier: dominikanisches Zwangsvollstreckungsrecht

  • Judicialis

    ZPO § 554b; ; ZPO § ... 559 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 565 Abs. 4 a.F.; ; Código de Procedimiento Civil (Dominikanische Republik) Artt. 557; ; Código de Procedimiento Civil (Dominikanische Republik) Artt. 563 ff.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung und Beurteilung ausländischen Rechts; Wirksamerklärung einer Vollstreckungsmaßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zivilverfahrensrecht - Revision wegen fehlerhaft ermitteltem ausländ. Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3335
  • MDR 2002, 1024 (Ls.)
  • WM 2002, 2387
  • BB 2002, 556
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

    Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren -

    Auszug aus BGH, 10.04.2002 - XII ZR 178/99
    Zur Befugnis des Revisionsgerichts, die Erfolgsaussicht einer auf die Verfahrensrüge fehlerhaft ermittelten ausländischen Rechts gestützten Revision anhand eigener Kenntnis des ausländischen Rechts zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 122, 373, 378).

    Das Revisionsgericht kann die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe das ausländische Recht fehlerhaft ermittelt, in vollem Umfang nachprüfen, auch wenn dies die Prüfung ausländischen Rechts voraussetzt (vgl. BGHZ 122, 373, 378.) Dies gilt mangels Bindungswirkung jedenfalls, soweit das Berufungsgericht den Inhalt des ausländischen Rechts nicht festgestellt hat oder darauf nicht eingegangen ist (vgl. BGHZ 40, 197, 201; Zöller/Geimer ZPO 23. Aufl. § 293 Rdn. 28 2. Absatz).

  • BGH, 23.10.1963 - V ZR 146/57

    Ausländischer Fiskus im Prozeß

    Auszug aus BGH, 10.04.2002 - XII ZR 178/99
    Das Revisionsgericht kann die Verfahrensrüge, das Berufungsgericht habe das ausländische Recht fehlerhaft ermittelt, in vollem Umfang nachprüfen, auch wenn dies die Prüfung ausländischen Rechts voraussetzt (vgl. BGHZ 122, 373, 378.) Dies gilt mangels Bindungswirkung jedenfalls, soweit das Berufungsgericht den Inhalt des ausländischen Rechts nicht festgestellt hat oder darauf nicht eingegangen ist (vgl. BGHZ 40, 197, 201; Zöller/Geimer ZPO 23. Aufl. § 293 Rdn. 28 2. Absatz).
  • BGH, 06.10.2004 - XII ZR 225/01

    Anwendung religiösen Rechts durch deutsche Gerichte; Scheidung einer Ehe

    ZGB ist das Revisionsgericht auch ohne ausdrückliche Verfahrensrüge unzulänglicher Ermittlung des fremden Rechts - die hier im übrigen in der mündlichen Verhandlung vom Antragsgegner in Gestalt der Gegenrüge erhoben wurde - befugt, da das Berufungsgericht insoweit keine abweichende ausländische Auslegungspraxis festgestellt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 10. April 2002 - XII ZR 178/99 - NJW 2002, 3335 f.; BGHZ 122, 373, 378; Zöller/Geimer aaO § 293 Rdn. 28), sondern lediglich die Weigerung des Ehemanns als einen Fall ansieht, in dem das Zivilgericht ihn nicht zum Ausspruch der Scheidungsformel zwingen könne.
  • OLG München, 01.12.2017 - 10 U 2627/17

    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung

    In ähnlicher Weise hat das Landgericht gegen zwingende Grundsätze der Beweiserhebung verstoßen (BGH NJW 1993, 2312; NJW 2002, 3335), weil nicht erkennbar wird, auf welcher Tatsachengrundlage das wenigstens in einzelnen Vorschriften angewandte italienische Sachrecht erforscht und festgestellt wurde (EU 7/9 = Bl. 151/153 d. A.).
  • OLG München, 21.10.2016 - 10 U 2372/16

    Verfahrensfehler bei nicht ausreichender Ermittlung und Feststellung

    c) Weiterhin hat das Landgericht zwingende Grundsätze der Beweiserhebung vernachlässigt (BGH NJW 1993, 2312; NJW 2002, 3335), weil das - wenigstens für einzelne am Unfallort geltende verkehrsrechtliche Sorgfaltspflichten für erforderlich gehaltene (Beweisbeschl. v. 19.11.2015, S. 2 = Bl. 67 d. A.) - Gutachten nicht eingeholt worden ist (EU 6 = Bl. 103 d. A.; Protokoll d. mdl. Verhandlung v. 08.03.2016, S. 4 = Bl. 95 d. A.).
  • BSG, 12.09.2019 - B 9 V 4/18 R

    Soziales Entschädigungsrecht - zwangsweise Umsiedlung von Russlanddeutschen in

    Eine solche Aufklärungsrüge unterliegt der vollen Überprüfungspflicht durch das Revisionsgericht und schließt erforderlichenfalls die Prüfung ausländischen Rechts mit ein (vgl BGH Beschluss vom 4.7.2013 - V ZB 197/12 - juris RdNr 25; BGH Beschluss vom 10.4.2002 - XII ZR 178/99 - juris RdNr 4; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 162 RdNr 6c) .
  • BGH, 20.02.2013 - XII ZR 8/11

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Notzuständigkeit für die

    Dass diese Änderung das ausländische Recht betrifft, auf dessen Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann und dessen Ermittlung grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2002 - XII ZR 178/99 - NJW 2002, 3335 mwN), hindert seine Berücksichtigung im vorliegenden Fall nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 31.07.2002 - XII ZR 178/99 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7868
BGH, 31.07.2002 - XII ZR 178/99 (1) (https://dejure.org/2002,7868)
BGH, Entscheidung vom 31.07.2002 - XII ZR 178/99 (1) (https://dejure.org/2002,7868)
BGH, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - XII ZR 178/99 (1) (https://dejure.org/2002,7868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,7868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.05.1993 - IX ZR 254/92

    Restschuldbeschränkenden Wirkung ausländischer Konkursverfahren -

    Auszug aus BGH, 31.07.2002 - XII ZR 178/99
    Soweit das Berufungsgericht Art und Voraussetzungen einer solchen Klage nach dominikanischem Recht nicht festgestellt hat, hat der Senat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Schlüssigkeit der erhobenen Verfahrensrüge zu prüfen, indem er das insoweit maßgebliche ausländische Recht selbst feststellt (vgl. BGHZ 122, 373, 378; 118, 312, 319).
  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus BGH, 31.07.2002 - XII ZR 178/99
    Soweit das Berufungsgericht Art und Voraussetzungen einer solchen Klage nach dominikanischem Recht nicht festgestellt hat, hat der Senat von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, die Schlüssigkeit der erhobenen Verfahrensrüge zu prüfen, indem er das insoweit maßgebliche ausländische Recht selbst feststellt (vgl. BGHZ 122, 373, 378; 118, 312, 319).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht