Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Mietvertrag - Schriftform - Angebot - Vertrag - Änderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 566, 150 Abs. 2, 126 Abs. 2
    Schriftform bei Annahme unter Änderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Schriftform; Briefwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Anforderungen an die Wahrung der gesetzlichen Schriftform, wenn ein in Form eines fertigen Vertragsentwurfs gemachtes Angebot zum Abschluß eines Mietvertrages nur mit Änderungen angenommen wird und der Vertragspartner diesen Änderungen zustimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 566, § 150 Abs. 2, § 126 Abs. 2
    Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der gesetzlichen Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 126 Abs. 2, 150 Abs. 2, 566 BGB
    Mietvertrag/gesetzliche Schriftform bei langfristigen Verträgen/Vertragsschluss durch Briefwechsel

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 566
    Keine Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Vertragsschluss durch Briefwechsel

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 221
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • ZIP 2000, A 107-A 108
  • ZIP 2000, A107-A108
  • MDR 2001, 207
  • NZM 2001, 42
  • ZMR 2001, 97
  • NJ 2001, 424
  • WM 2000, 2553
  • WM 2001, 2553



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Stuttgart, 18.04.2017 - 6 U 36/16  

    Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher

    Eine Feststellungsklage kann deshalb insbesondere auch auf die Wirksamkeit oder den Bestand eines Vertrages (BGH v. 27.5.2008 - XI ZR 132/07, Rn. 48; v. 29.9.1999 - XII ZR 313/98, Rn. 44) oder dessen Inhalt (z. B. BGH v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98) gerichtet werden.
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Schon geringfügige, unwesentliche Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsangebot führen dazu, dass es für das Zustandekommen des Vertrags einer neuen Erklärung des Vertragspartners bedarf (BGH, Urt. v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98, NJW 2001, 221, 222).
  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02  

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

    Zwar reicht ein Briefwechsel, etwa die Übersendung eines Angebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, zur Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB a.F. nicht aus, weil sich die Willensübereinstimmung der Parteien dann nicht aus einer, sondern erst aus der Zusammenfassung zweier Urkunden ergibt (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221, 223).
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