Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Mietvertrag - Schriftform - Angebot - Vertrag - Änderungen

  • Deutsches Notarinstitut

    Schriftform bei Annahme unter Änderungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliche Schriftform; Briefwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahrung der gesetzlichen Schriftform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 37 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 126 Abs. 2, 150 Abs. 2, 566 BGB
    Mietvertrag/gesetzliche Schriftform bei langfristigen Verträgen/Vertragsschluss durch Briefwechsel

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 126 Abs. 2, § 150 Abs. 2, § 566
    Keine Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Vertragsschluss durch Briefwechsel

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2001, 221
  • NJW-RR 2001, 298 (Ls.)
  • MDR 2001, 207
  • NZM 2001, 42
  • ZMR 2001, 97
  • WM 2000, 2553



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02  

    Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages

    Zwar reicht ein Briefwechsel, etwa die Übersendung eines Angebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, zur Wahrung der Schriftform im Sinne des § 566 BGB a.F. nicht aus, weil sich die Willensübereinstimmung der Parteien dann nicht aus einer, sondern erst aus der Zusammenfassung zweier Urkunden ergibt (vgl. Senatsurteil vom 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221, 223).
  • BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 514/05  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Schriftform

    aa) Zur Wahrung der Schriftform des § 126 Abs. 2 BGB reicht zwar ein Briefwechsel, zB die Übersendung eines Vertragsangebots und die Rücksendung einer Annahmeerklärung, nicht aus, weil sich hierbei die Willensübereinstimmung der Parteien nicht aus einer Urkunde, sondern aus der Zusammenfassung von zwei Urkunden ergibt (vgl. zur Schriftform gemäß § 566 BGB aF: BGH 18. Oktober 2000 - XII ZR 179/98 - NJW 2001, 221; 14. Juli 2004 - XII ZR 68/02 - BGHZ 160, 97).
  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Schon geringfügige, unwesentliche Änderungsvorschläge gegenüber dem unterbreiteten Vertragsangebot führen dazu, dass es für das Zustandekommen des Vertrags einer neuen Erklärung des Vertragspartners bedarf (BGH, Urt. v. 18.10.2000 - XII ZR 179/98, NJW 2001, 221, 222).
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