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   BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93   

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https://dejure.org/1996,36
BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93 (https://dejure.org/1996,36)
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Verlobungsgeschenke

§§ 1298, 1299, 1301 BGB, § 29 ZPO;

§ 32 ZPO, kein "Gerichtsstand des Sachzusammenhangs" für nichtdeliktische Ansprüche: im besonderen Gerichtsstand werden keine konkurrierenden Anspruchsgrundlagen geprüft (keine analoge Anwendung von § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG) (Hinweis: insoweit überholt durch BGH, «Klage am Deliktsort»);

Art. 1 ff EuGVÜ, Art. 5 EuGVÜ, Bereicherungsansprüche fallen nicht in den Anwendungsbereich des EuGVÜ (Anm.: kaum haltbar, aber hier nicht entscheidungstragend);

§ 549 Abs. 2 ZPO <Fassung bis 31.12.01> gilt nicht für die internationale Zuständigkeit

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • archive.org PDF

    Rückforderung von Verlobungsgeschenken

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Kollisionsrechtliche Einordnung von Ansprüchen aus Verlöbnisbruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 105
  • NJW 1996, 1411
  • NJW-RR 1996, 897 (Ls.)
  • MDR 1996, 1036
  • FamRZ 1996, 601
  • VersR 1996, 1416
 
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Wird zitiert von ... (169)

  • BGH, 27.02.2018 - VI ZR 489/16

    Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) …

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGH, Urteile vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 241; vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 1996 - XII ZR 181/93, BGHZ 132, 105, 110 f.;… vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 - An evening with Marlene Dietrich).

  • BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09

    Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …

    Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).

    Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Bei Begehungsdelikten ist dies sowohl der Ort, an dem der Täter geD1delt hat (D1dlungsort) als auch der Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen wurde (Erfolgsort, BGHZ 124, 245 = NJW 1994, 1414; BGHZ 132, 111 = NJW 1996, 1411;… Cepl/Voß/Zöllner, a.a.O., § 32 Rz. 14;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 32, Rz. 19).
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