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   BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02   

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https://dejure.org/2005,194
BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02 (https://dejure.org/2005,194)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2005 - XII ZR 189/02 (https://dejure.org/2005,194)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2005 - XII ZR 189/02 (https://dejure.org/2005,194)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§âEURŠ 1378, 705, 730 ff.
    Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft unabhängig von Zugewinnausgleichs-anspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines geschiedenen Ehemannes auf Auskunftserteilung und Ausgleichszahlung aus einer Ehegatteninnengesellschaft; Vorliegen einer durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Ehegatteninnengesellschaft; Verhältnis der Auseinandersetzung einer Innengesellschaft ...

  • Judicialis

    BGB § 705; ; BGB §§ 730 ff.

  • ra.de
  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft; keine Abhängigkeit des gesellschaftsrechtlichen Ausgleichs vom Güterstand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705 §§ 730 ff.
    Ansprüche der Ehegatten bei Auseinandersetzung einer Ehegatteninnengesellschaft; Konkurrenz zum Zugewinnausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Auseinandersetzungsguthaben aus Ehegatteninnengesellschaft bestehen nebeneinander ? In eheähnlicher Lebensgemeinschaft ist Voraussetzung für Innengesellschaft eine schlüssig zustande gekommene Vereinbarung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innengesellschaft

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1378, 705, 730 ff.
    Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft unabhängig von Zugewinnausgleichsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auseinandersetzung einer Ehegatten-Innengesellschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich und gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 705, 730 ff. BGB
    Ausgleichsanspruch aus Ehegatteninnengesellschaft neben Zugewinnausgleich

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vermögensauseinandersetzung - Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausgleichsanspruch bei Ehegatteninnengesellschaft

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft; keine Abhängigkeit des gesellschaftsrechtlichen Ausgleichs vom Güterstand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 165, 1
  • NJW 2006, 1268
  • MDR 2006, 997
  • DNotZ 2006, 531
  • FamRZ 2006, 1177 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 607
  • FamRZ 2006, 844 (Ls.)
  • WM 2006, 974
  • DB 2006, 886
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 14.03.1990 - XII ZR 98/88

    BGB-Gesellschaft unter Eheleuten zum Zwecke des Einsatzes von Vermögenswerten und

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    Das gilt auch dann, wenn das Betreiben des Geschäfts nur der Sicherung des Familienunterhalts dient (Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 98/88 - FamRZ 1990, 973).

    Eine weitere Voraussetzung stellt das Erfordernis dar, dass die Tätigkeit des mitarbeitenden Ehegatten von ihrer Funktion her als gleichberechtigte Mitarbeit anzusehen ist (Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO), auch wenn dieser Gesichtspunkt bei einem Vermögenserwerb im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligungen nicht überbewertet werden darf, solange nur ein Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag geleistet hat (Senatsurteil BHGZ aaO 154).

    Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass die aus dem Betrieb erwirtschafteten Erträge gerade für den Lebensunterhalt der Parteien ausreichten (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1990 aaO).

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 263/81

    Voraussetzungen der Annahme einer Gesellschaft unter Partner einer nichtehelichen

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    b) Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153).

    Nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann selbst dann, wenn die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft kein Gesellschaftsrechtsverhältnis begründet haben, eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Regeln in entsprechender Anwendung der §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, u.a. wenn die Partner durch beiderseitige Arbeit, finanzielle Aufwendungen und sonstige Leistungen zusammen ein Unternehmen aufbauen, betreiben und als gemeinsamen Wert betrachten und behandeln (BGHZ 84, 388, 390 f.).

  • BGH, 25.06.2003 - XII ZR 161/01

    Anspruch des Ehegatten auf Zustimmung zur gemeinsamen ESt-Veranlagung

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 155, 249, 255).

    Der Senat hat sich - nach Erlass des Berufungsurteils - der zuletzt genannten Auffassung angeschlossen (Senatsurteil BGHZ 155, 249, 255).

  • BGH, 30.06.1999 - XII ZR 230/96

    Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    b) Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153).

    Ausgeschlossen ist diese Möglichkeit indessen nicht (Senatsurteil BGHZ 142, 137, 143 ff.).

  • BGH, 26.04.1995 - XII ZR 132/93

    Versorgungsansprüche aus Anstellungsverträgen unter Ehegatten; Einbeziehung in

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    b) Wesentliche Voraussetzung für die Annahme einer durch schlüssiges Verhalten zustande gekommenen Ehegatteninnengesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Senats ein über die Verwirklichung der Ehegemeinschaft hinausgehender Zweck, wie er etwa vorliegt, wenn die Eheleute durch den Einsatz von Vermögenswerten und Arbeitsleistungen gemeinsam ein Unternehmen aufbauen oder gemeinsam eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausüben (Senatsurteile BGHZ 142 aaO 150 und vom 26. April 1995 - XII ZR 132/93 - FamRZ 1995, 1062, 1063 unter 2 a).

    Denn ausdrückliche Abreden gehen einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen vor (Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220; vom 26. April 1995 aaO S. 1063 f. und vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 f.).

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 88/90

    Substantiierung des Klagevortrages; Ablehnung eines Beweisantrags

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    a) Die betreffende Auslegung ist als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob sie auf Verfahrensfehlern beruht, etwa indem unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften wesentliches Auslegungsmaterial außer Acht gelassen wurde (st. Rspr. vgl. BGH Urteil vom 25. Februar 1992 - X ZR 88/90 - NJW 1992, 1967, 1968 m.w.N.).
  • BGH, 24.03.1980 - II ZR 191/79

    Kredittilung für Lebenspartner I - Nichteheliche Lebensgemeinschaft, zur

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    b) Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153).
  • BGH, 08.04.1987 - IVb ZR 43/86

    Annahme einer Ehegatten-Innengesellschaft

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    Denn ausdrückliche Abreden gehen einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen vor (Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220; vom 26. April 1995 aaO S. 1063 f. und vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 f.).
  • BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 11/85

    Begriff der Vermögensverwaltung; Ansprüche eines Ehegatten wegen zweckwidriger

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    a) Der Senat hat bei Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, zwar nur in seltenen Fällen den Bestand einer Innengesellschaft angenommen, weil der im Fall der Scheidung gebotene Vermögensausgleich in der Regel bereits durch die Vorschriften über den Zugewinnausgleich gesichert ist (Senatsurteil vom 29. Januar 1986 - IVb ZR 11/85 - FamRZ 1986, 558, 559).
  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 44/89

    Anspruch des Verpächters auf Herausgabe des Pachtgrundstücks nach Kündigung des

    Auszug aus BGH, 28.09.2005 - XII ZR 189/02
    Denn ausdrückliche Abreden gehen einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen vor (Senatsurteile vom 11. April 1990 - XII ZR 44/89 - FamRZ 1990, 1219, 1220; vom 26. April 1995 aaO S. 1063 f. und vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 f.).
  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 179/05

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

    Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10).

    Der nunmehr zuständige erkennende Senat hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ 165, 1, 10) insofern aufgegeben, als bis dahin die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auch ohne zumindest schlüssig zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag für möglich gehalten worden war, und hat die Auffassung vertreten, dass eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht als ausreichend erachtet werden könne (siehe oben unter II 3).

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (Senatsbeschluss vom 26. November 2014 - XII ZB 666/13 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH Urteil vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10 - NJW 2012, 1718 Rn. 30 mwN; vgl. auch BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 Rn. 24; BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609 und vom 19. September 2012 - XII ZR 136/10 - FamRZ 2012, 1789 Rn. 25; zur alten Rechtslage: Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168).
  • BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer

    Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10 = FamRZ 2006, 607, 609).
  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht für eine nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilende Zusammenarbeit dagegen nicht aus (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 10 = FamRZ 2006, 607, 609 zur Ehegatteninnengesellschaft und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

    Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 165, 1, 6 = FamRZ 2006, 607, 608 und BGHZ 142, 137, 144 f. = FamRZ 1999, 1580, 1581 zur Ehegatteninnengesellschaft sowie BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 20 ff. zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

  • BGH, 09.07.2008 - XII ZR 39/06

    Gegenseitige Ansprüche der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach

    Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10).

    Der nunmehr zuständige erkennende Senat hat diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 28. September 2005 (BGHZ 165, 1, 10) insofern aufgegeben, als bis dahin die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften auch ohne zumindest schlüssig zustande gekommenen Gesellschaftsvertrag für möglich gehalten worden war, und hat die Auffassung vertreten, dass eine rein faktische Willensübereinstimmung nicht als ausreichend erachtet werden könne (siehe oben unter II 3).

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 92/06

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen wegen Zuwendungen i.R.e. nichtehelichen

    Allerdings war auch schon nach der bisherigen Rechtsprechung unter bestimmten Voraussetzungen ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch möglich (vgl. BGH Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 249/01 - FamRZ 2003, 1542, 1543; Senatsurteil BGHZ 165, 1, 9 f.).

    Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Rechtsbindungswille (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10; 177, 193, 199 Tz. 18).

  • BGH, 06.03.2024 - XII ZB 159/23

    Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

    Ein Zusammenschluss zu einer Ehegatteninnengesellschaft durch schlüssiges Verhalten ist dabei nur dann anzunehmen, wenn aus dem Verhalten der Ehegatten deren Wille deutlich wird, neben der ehelichen Gemeinschaft eine rechtliche Bindung gesellschaftsrechtlicher Art einzugehen, wobei sie sich dieser rechtlichen Einordnung nicht bewusst sein müssen (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1987 - IVb ZR 43/86 - FamRZ 1987, 907, 908 und BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 608; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 8. Aufl. Rn. 1115).

    Wird durch die Mitwirkung beider Ehegatten in dem von einem Ehegatten betriebenen Unternehmen Vermögen gebildet, kann für das Zustandekommen einer Ehegatteninnengesellschaft insbesondere sprechen, dass die Ehegatten das Unternehmen gemeinsam aufbauen wollten, sie mithin nicht lediglich in dem von einem der Ehegatten in die Ehe eingebrachten laufenden Unternehmen zusammengearbeitet haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 608; Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 8. Aufl. Rn. 1128).

    Vielmehr gehen ausdrückliche Abreden einem nur konkludent zum Ausdruck gekommenen Willen vor (vgl. Senatsurteil BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 608 mwN).

    (4) Ob im Einzelfall eine Ehegatteninnengesellschaft durch schlüssiges Verhalten der Ehegatten zustande gekommen ist, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen (vgl. Senatsurteil BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 608).

    Insbesondere liegt der vorliegende Fall insoweit anders als derjenige, der der Entscheidung des Senats vom 28. September 2005 (BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607) zugrunde lag.

  • BGH, 03.02.2016 - XII ZR 29/13

    Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung

    Dagegen darf das Erfordernis der gleich geordneten Mitarbeit wegen der unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung nicht überbetont werden, so lange nur jeder Ehegatte für die Gesellschaft einen nennenswerten und für den erstrebten Erfolg bedeutsamen Beitrag leisten soll (Senatsurteile vom 28. September 2005 - XII ZR 189/02 - FamRZ 2006, 607, 608 und BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1581 f.).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 666/13

    Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen an das Schwiegerkind zur Bedienung

    Ob dies der Fall ist, kann nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Würdigung aller Umstände festgestellt werden (BGHZ 181, 77 = NJW-RR 2010, 960 Rn. 72; Senatsurteil BGHZ 165, 1 = FamRZ 2006, 607, 609; vgl. auch zur früheren Rechtslage Senatsurteile BGHZ 142, 137 = FamRZ 1999, 1580, 1583 und BGHZ 127, 48 = FamRZ 1994, 1167, 1168).
  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 261/04

    Anspruch des Erben auf Rückzahlung von Zuwendungen im Rahmen einer nichtehelichen

    Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich (Senatsurteil BGHZ 165, 1, 10).
  • KG, 08.10.2009 - 8 U 196/07

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Ausgleichsanspruch eines Partners einer

  • AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

    Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an

  • KG, 06.12.2016 - 18 UF 33/16

    Ehegatten im gesetzlichen Güterstand: Voraussetzungen für die Annahme einer

  • OLG Koblenz, 07.09.2022 - 9 UF 123/22

    Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims

  • OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 10 WF 63/14

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher

  • OLG Hamm, 11.07.2012 - 8 U 192/08

    Voraussetzungen einer Ehegatten-Innengesellschaft

  • BFH, 16.05.2018 - VI R 45/16

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

  • OLG Bremen, 04.01.2013 - 4 W 5/12

    Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

    Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer

  • KG, 07.03.2017 - 18 UF 118/16

    Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen

  • OLG Karlsruhe, 19.01.2009 - 1 U 175/08

    Eheliches Güterrecht: Formzwang hinsichtlich einer die Herausnahme eines

  • OLG Saarbrücken, 13.03.2007 - 4 U 72/06

    Zu den Voraussetzungen einer Ehegatteninnengesellschaft

  • OLG Hamm, 20.11.2009 - 33 U 13/09

    Ansprüche im Rahmen einer Ehegatteninnengesellschaft

  • OLG Karlsruhe, 25.05.2007 - 13 U 183/05

    Verwehrung der Rückforderung von Einkommenssteuervorauszahlungen wegen § 1360b

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des

  • BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 17/12 R

    Arbeitsförderung - Anspruch einer GmbH auf Ausbildungsbonus -

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2010 - 4 S 443/10

    Bewilligung von Trennungsgeld - "Haben" einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs 1 UKG

  • OLG Hamm, 07.03.2012 - 12 UF 235/11

    Bestehen einer Ehegattengesellschaft hinsichtlich einer von einem der Ehegatten

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 3422/10

    Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im väterlichen Betrieb - abhängige

  • OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08

    Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf

  • OLG Celle, 06.09.2006 - 15 U 1/06

    Bereicherungsanspruch des Inhabers eines Wertpapierdepots nach Verkauf von

  • OLG Koblenz, 31.03.2021 - 13 UF 698/20

    Rückzahlung von Eltern-Schenkungen nach Ehescheidung der Kinder Voraussetzungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 2/12 R 57/12

    Feststellung der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für einen angestellten

  • LAG Nürnberg, 21.08.2018 - 7 Sa 128/17

    Ehegatteninnengesellschaft - Arbeitsverhältnis

  • LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 11 KR 2805/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 2/12 R 57/12

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständige Tätigkeit für nur

  • OLG Braunschweig, 14.02.2007 - 3 U 136/05
  • LG Leipzig, 18.01.2006 - 1 HKT 7414/04
  • AG Langenfeld, 25.07.2017 - 42 F 74/16

    Ehegatteninnengesellschaft / Bruchteilsgemeinschaft an ehelichem Vermögen

  • LG Frankfurt/Oder, 03.03.2017 - 11 O 397/15

    Rückgewähr von in eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingebrachtem Vermögen

  • LG Düsseldorf, 20.02.2003 - 3 O 205/02

    Erbausgleichsansprüche - nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • FG Münster, 29.05.2008 - 3 K 1354/06

    Steuermindernde Berücksichtigung von Zahlungen der Erben an die nichteheliche

  • AG Kehl, 08.05.2016 - 1 F 332/15

    Ehegatteninnengesellschaft - Verjährung der Ansprüche

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