Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2010 - XII ZR 189/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 AGBG, § 305c BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 536a BGB, § 538 Abs 1 Alt 1 BGB vom 14.07.1964
    Geschäftsraummietvertrag: Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache, Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Vertrages; Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel

  • Jurion

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit des vertraglich vereinbarten Haftungsausschlusses für anfängliche Mängel der Mietsache bei ,,überraschender" Stellung der Klausel im Vertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfänglicher Mangel der Mietsache durch bei Vertragsschluss vorhandenes fehlerhaftes Bauteil; Einbeziehung Dritter in Schutzbereich des Mietvertrags; überraschende Vertragsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen eines anfänglichen Mangels der Mietsache bei Ungeeignetheit eines Bauteils zu seinem Zweck aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Einbeziehung auch Dritter ohne unmittelbare Beteiligung an einem Mietvertrag in den Schutzbereiche ebendieses Vertrages; Bestehen einer Pflicht zur Leistung und zum Schadensersatz auch gegenüber Dritten ohne eine unmittelbare Beteilung an einem Mietvertrag; Vorliegen eines Überraschungseffekts i.S.v. § 305c BGB aufgrund der Stellung einer Klausel an einer mit dieser systematisch nicht im Zusammenhang stehenden Stelle im Gesamtwerk der allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietmängel und die Arbeitnehmerin des Mieters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel und Mietmängel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versteckte Vertragsklauseln

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Schutzwirkung eines Büromietvertrages zu Gunsten des Arbeitnehmers des Mieters

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Auch Angestellte des Mieters können Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache verlangen

  • Berliner Mieterverein (Leitsatz)

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • info-m.de (Leitsatz)

    AGB: Kann eine Klausel schon aufgrund ihres Standorts im Vertrag überraschend sein?

  • info-m.de (Leitsatz)

    Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vermieterhaftung bei anfänglichen Mängeln auch Dritten gegenüber

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sekretärin fällt gekipptes Fenster auf den Kopf - Verschuldensunabhängig haftet auch die Vermieterin der Büroräume für die Unfallfolgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Fehlerhafte Beschaffenheit eines Bauteils der Mietsache bei Vertragsschluss als anfänglicher Mangel

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter haftet für Konstruktionsfehler

Besprechungen u.ä. (3)

  • aclanz.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung des Vermieters: Kann der Arbeitnehmer des Mieters vertragliche Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter geltend machen? (RA Dr. Joachim Wichert; INFO M 8/2010, 332)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftet der Vermieter auf Schmerzensgeld? (IMR 2010, 424)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fenster verletzt Arbeitnehmerin des Mieters: Haftungsausschluss durch Mietvertrags-AGB? (IMR 2010, 425)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3152
  • MDR 2010, 1103
  • NZM 2010, 668
  • ZMR 2011, 360



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 26.07.2012 - VII ZR 262/11  

    Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet - Branchenverzeichnis

    Auch der ungewöhnliche äußere Zuschnitt einer Klausel und ihre Unterbringung an unerwarteter Stelle können die Bestimmung zu einer ungewöhnlichen und damit überraschenden Klausel machen (BGH, Urteile vom 17. Mai 1982 - VII ZR 316/81, aaO; vom 22. November 2005 - XI ZR 226/04, NJW-RR 2006, 490 Rn. 14; vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152 Rn. 27; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 305c Rn. 4; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 305c Rn. 12 f.; BeckOK BGB/H. Schmidt, Stand: 1. Mai 2012, § 305c Rn. 17, 38).
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).
  • BGH, 10.11.2011 - III ZR 77/11  

    Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

    Dabei sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (s. etwa Senatsurteil vom 9. Juni 2011 aaO; BGH, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NJW 2010, 3152, 3154 Rn. 29 mwN).
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