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   BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09   

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https://dejure.org/2011,924
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
    Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtraucherschutzgesetz - Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pachtverträge über Gaststätten ?

  • ra.de
  • RA Kotz

    Nichtraucherschutzgesetz - Schadensersatzpflicht des Verpächters?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gesetzliches Rauchverbot stellt kein Mangel einer verpachteten Gaststätte dar

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen

Besprechungen u.ä. (7)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3151
  • MDR 2011, 1092
  • NZM 2011, 727
  • ZMR 2011, 943
  • WM 2011, 2390
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20

    Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der

    Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 536 Rn. 78).

    Dass allein das Verwendungsrisiko des Mieters betroffen ist, hat der BGH für die Einschränkungen ausgeurteilt, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris).

    Insbesondere ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass für die Einschränkungen, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17) der Mieter das Risiko trägt.

  • LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20

    Auch während coronabedingter Schließung der Geschäftsräume ist Miete zu zahlen!

    Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH, Urt. v. 02.03.1994 - XII ZR 175, 92, BeckRS 2009, 20713; Urt.v. 13.07.2011 - XII ZR 181/09, NJW 2011, 3151 - Rauchverbot; Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78).
  • OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20

    Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der

    Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9 zu einem Pachtverhältnis).

    Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9).

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