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   BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09   

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https://dejure.org/2011,924
BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 (https://dejure.org/2011,924)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
    Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Nichtraucherschutzgesetz - Schadensersatzpflicht des Verpächters?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pächter einer Gaststätte steht wegen Einführung eines Rauchverbotes kein Schadensersatz zu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gesetzliches Rauchverbot stellt kein Mangel einer verpachteten Gaststätte dar

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen infolge eines Nichtraucherschutzgesetzes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen

Besprechungen u.ä. (7)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3151
  • MDR 2011, 1092
  • NZM 2011, 727
  • ZMR 2011, 943
  • WM 2011, 2390
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung

    aa) Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich Geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).

    Letztere stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer

    In der Stellung der Klausel kann ein Überraschungseffekt vielmehr dann liegen, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.; Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/09, NJW 2010, 3152 Rn. 27).
  • OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Erheblichkeit des Mangels; Gesetzesänderung;

    Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und -beschränkungen stellen daher grundsätzlich einen Sachmangel dar, wenn sie ihre Ursache in der Beschaffenheit oder der Lage des Mietobjekts, in deren Beziehung zur Umwelt, haben (BGH NJW 2011, 3151 ; NJW 1992, 3226 ).

    Ein nachträglicher Mangel kann sich aufgrund von gesetzgeberischen Maßnahmen während eines laufenden Mietverhältnisses ergeben, wenn diese Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs zur Folge haben (BGH NJW 2011, 3151 ).

    Der Vermieter trägt dagegen nicht das Risiko solcher Umstände, die allein in den persönlichen Verhältnissen des Mieters bzw. der Art des Betriebes ihre Ursachen haben (BGH NJW 2011, 3151 ).

    Das Verwendungsrisiko bezüglich der Mietsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. BGH NJW 2011, 3151 , und die dortigen Verweise auf BGH NJW 2006, 899 ; NJW-RR 2004, 1236; NJW-RR 2000, 1535 ; NJW 2000, 1714 ).

    § 25 Abs. 2 GlüStV knüpft im Ergebnis an die bauliche Beschaffenheit und nicht an die betrieblichen Verhältnisse an (vgl. zu dem Begriff BGH NJW 2011, 3151 ).

  • LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20

    Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse

    Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und ihre Ursachen nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters haben (vgl. BGH, Urteil vom 22.06.1988 - VIII ZR 232/87 -, juris; BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09).
  • LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20

    Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung

    Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (vgl. BGH, NJW 2011, 3151).
  • OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

    Bewirkt eine gesetzgeberische Maßnahme nachträglich eine Gebrauchsbeschränkung der Mietsache und steht diese unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Mietobjekts in Zusammenhang, kann diese Beschränkung dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen (BGH, Urt. v. 13.7.2011 - XII ZR 189/09 -, NJW 2011, 3151, juris, Rn. 8 und 9, zur Pacht).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 2 U 144/15

    Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung

    Bei dieser Untersagung handelt es sich um durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkungen, die mithin als gebäudebezogen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Klägers als des Vermieters fallen (vgl. hierzu BGH, ZMR 2011, 943 ff.; 2008, 274 f.; 1988, 376 ff.).

    Ein solcher Mangel kann auch erst nachträglich eintreten, wenn gesetzgeberische Maßnahmen während eines laufenden Miet- oder Pachtverhältnisses Beeinträchtigungen des vertragsmäßigen Gebrauchs eines gewerblichen Objekts zur Folge haben (vgl. BGH, ZMR 2011, 943 ff. m.w.N.).

  • OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20

    Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko

    7 allgemeinbildenden Schule in Zusammenhang steht (vgl. BGH, Urteil vom 11.12.1991, XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267; Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 Rn. 9; KG, Urteil vom 14.07.2014, 8 U 140/13, NJOZ 2014, 1688, 1689; Senatsurteil vom 04.11.2015, 5 U 521/15; OLG Frankfurt/M., Urteil vom 22.07.2016, 2 U 144/15, BeckRS 2016, 122570 Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2017, 24 U 216/16, BeckRS 2017, 153098 Rn. 12, 13; OLG Hamm, Urteil vom 08.04.2020, 30 U 107/19, BeckRS 2020, 8424 Rn. 47).
  • OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 3 W 95/18

    Pachtvertrag: Schadensersatzanspruch des Pächters bei Versagung der behördlichen

    Hierbei handelt es sich um durch die baulichen Gegebenheiten bedingte Nutzungseinschränkungen, die als gebäudebezogen grundsätzlich in den Verantwortungs- und Risikobereich des Vermieters fallen (BGH, ZMR 2011, 943; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.07.2016, 2 U 144/15).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14

    Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel;

  • VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17

    Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer

  • OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17

    Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung

  • VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

    Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
  • LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14

    Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und

  • VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
  • VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17

    Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen

  • LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17

    Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19

    Spielhallengesetz Schleswig-Holstein - Einstweiliger Anspruch auf Verlängerung

  • VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
  • OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16

    Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten

  • VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18

    Betrieb von Spielhallen mit einer Doppelkonzession

  • AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14
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