Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
    Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen

  • Jurion

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots

  • nwb

    NRauchSchG RP § 7 Abs. 1; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Rauchverbot nach § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz kein Mangel der verpachteten Gaststätte; keine Verpflichtung des Verpächters zur Ermöglichung eines gesetzlich vorgesehenen Raucherbereichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Pächter einer Gaststätte steht wegen Einführung eines Rauchverbotes kein Schadensersatz zu

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache

  • info-m.de (Leitsatz)

    Sachmangel: Begründet das gesetzliche Rauchverbot einen Mangel der Gaststätte?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatzanspruch des Gaststättenpächters wegen Umsatzeinbußen infolge eines Nichtraucherschutzgesetzes

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kneipenrauchverbot ist kein Mangel

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen

Besprechungen u.ä. (5)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3151
  • MDR 2011, 1092
  • NZM 2011, 727
  • ZMR 2011, 943
  • WM 2011, 2390



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14  

    Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung

    Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN).
  • BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12  

    Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung

    aa) Unter einem Mangel im Sinne von § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vertraglich Geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht kommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).

    Letztere stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Mangel dar, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters ihre Ursache haben (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer

    In der Stellung der Klausel kann ein Überraschungseffekt vielmehr dann liegen, wenn diese in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht (BGH, Urteil vom 9. Dezember 2009 - XII ZR 109/08, BGHZ 183, 299 Rn. 16 f.; Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/09, NJW 2010, 3152 Rn. 27).
  • OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09  

    Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für

    OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 - 1 U 579/09 (nicht rechtskräftig; Az: XII ZR 189/09).
  • LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14  

    Keine Genehmigung für Nutzung als Wohnraum beantragt: Vermieter haftet!

    Hierbei kommen sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Mietsache in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 zur Pacht).
  • LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14  

    Gewerberaumiete in Hamburg: Auslegung des Mietvertrags zur Erteilung einer

    Wird der vertragsgemäße Gebrauch durch gesetzgeberische Maßnahmen beeinträchtigt, kann ein nachträglicher Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB gegeben sein, wenn "die durch die gesetzgeberische Maßnahme bewirkte Gebrauchsbeschränkung unmittelbar mit der konkreten Beschaffenheit, dem Zustand oder der Lage des Pachtobjekts in Zusammenhang steht" (BGH, Urteil vom 13. Juli 2011- XII ZR 189/09, Rz 9).

    Soweit die Klägerin meint, die oben zitierte Entscheidung des BGH vom 13.07.2011 zum Aktenzeichen XII ZR 189/09 sei hier nicht einschlägig, da dort nicht ausdrücklich eine Überlassung der Räume auch als Raucherlokal vereinbart gewesen sei, greift dieses Argument nicht.

  • AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14  
    Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Begrenzung des Honorars im Hinblick auf die Nebenkosten bei Routinefällen auf 100, 00 Euro ohne konkrete Begründung entbehrt einer hinreichenden tragfähigen Grundlage (BGH NJW 2011, S. 3151 ff).
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