Rechtsprechung
BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 779, 1361, 1601 ff.
Unterhaltsberechnung bei Nichtberücksichtigung steuerlicher Sonderabschreibung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Bedingter Vergleich über die Höhe des zu leitstenden Unterhalts; Hoffnung auf Fortsetzung der Ehe als auflösende Bedingung; Auslegung nach Sinn und Zweck einer ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Unterhaltsvereinbarung getrennt lebender Ehegatten über Unterhalt
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 779 1361 1601 ff.
Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines Selbständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Unterhaltsverpflichtungen sind bindend!
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1734
- MDR 2003, 812
- FamRZ 2003, 1001
- FamRZ 2003, 741
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.10.1997 - XII ZR 278/95
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch einen Dritten in gewillkürter …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß das steuerrechtlich relevante Einkommen und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch sind und daß dem durch das steuerliche Rechtsinstitut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages entspricht (vgl. Urteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 387, 359 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359).Das Berufungsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob dem Beklagten bei einer etwaigen, voraussichtlich auf unbestimmte Zeit fortdauernden Unfähigkeit, das Existenzminimum seiner Kinder sicherzustellen, aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB anzusinnen ist, seine Baumschule aufzugeben und eine höhere Einkünfte versprechende anderweitige Erwerbstätigkeit aufzunehmen (vgl. Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359).
- BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Allerdings hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen, die dieser im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells oder für Bewirtung und Repräsentation tätigt, einerseits sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nicht mindern, andererseits aber die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis das Einkommen auch nicht erhöht (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48). - BGH, 07.06.1991 - V ZR 175/90
Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Zu den anerkannten Auslegungsregeln, deren Beachtung das Revisionsgericht nachzuprüfen hat, gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 115, 1, 5; 131, 136, 138).
- BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 59/83
Berücksichtigung der Nutzungen des im Wege des Zugewinnausgleichs erhaltenen …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß das steuerrechtlich relevante Einkommen und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch sind und daß dem durch das steuerliche Rechtsinstitut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages entspricht (vgl. Urteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 387, 359 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359). - BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 79/85
Berufung auf einen Unterhaltsverzicht
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Allerdings hat der Senat bereits entschieden, daß Aufwendungen eines Unterhaltspflichtigen, die dieser im Rahmen eines sogenannten Bauherrenmodells oder für Bewirtung und Repräsentation tätigt, einerseits sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen nicht mindern, andererseits aber die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis das Einkommen auch nicht erhöht (vgl. Senatsurteile vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48). - BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95
Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Zu den anerkannten Auslegungsregeln, deren Beachtung das Revisionsgericht nachzuprüfen hat, gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 115, 1, 5; 131, 136, 138). - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 510/80
Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Zwar hat der Senat bereits entschieden, daß das steuerrechtlich relevante Einkommen und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch sind und daß dem durch das steuerliche Rechtsinstitut der Abschreibung pauschal berücksichtigten Verschleiß von Gegenständen des Anlagevermögens oft keine tatsächliche Wertminderung in Höhe des steuerlich anerkennungsfähigen Betrages entspricht (vgl. Urteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 510/80 - FamRZ 1980, 770, vom 16. Januar 1985 - IVb ZR 59/83 - FamRZ 1985, 387, 359 und vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359). - BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Soweit das Oberlandesgericht im weiteren Verfahren zu dem Ergebnis gelangen sollte, daß wegen einer eingeschränkten Leistungsfähigkeit des Beklagten ein Mangelfall vorliege, wird es bei der Berechnung der einzelnen Unterhaltsbeträge die Ausführungen im Senatsurteil vom 22. Januar 2003 (- XII ZR 2/00 - zur Veröffentlichung bestimmt) zu beachten haben. - BGH, 21.10.1992 - VIII ZR 99/91
Vertragsübernahme bei Erwerb eines Gaststättengrundstücks und Übernahme einer …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Dessen Auslegung bindet aber das Revisionsgericht u.a. dann nicht, wenn sie unter Verletzung der gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) und der zu ihnen entwickelten allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätze vorgenommen worden ist (st.Rspr., vgl. nur BGHR ZPO § 550 Vertragsauslegung 4). - BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
Auszug aus BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01
Vielmehr entspricht es der Rechtsprechung des Senats, daß Steuern regelmäßig in der Höhe angerechnet werden, in der sie im Prüfungszeitraum real angefallen sind (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1990 - XII ZR 51/89 - FamRZ 1990, 981, 983).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10
Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche …
Danach mindern Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, die unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigungsfähig sind, sein unterhaltsrelevantes Einkommen nicht, andererseits bleibt auch die aufgrund der Aufwendungen erzielte Steuerersparnis außer Betracht, weil sie ohne die Aufwendungen nicht einträte (Senatsurteile vom 19. Februar 2003 - XII ZR 19/01 - FamRZ 2003, 741, 743; vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 68/85 - FamRZ 1987, 36, 37 und vom 15. Oktober 1986 - IVb ZR 79/85 - FamRZ 1987, 46, 48). - BGH, 01.12.2004 - XII ZR 75/02
Berücksichtigung steuerrechtlicher Verluste aus Grundbesitz bei der Bemessung des …
Inwieweit insbesondere an dieser Beurteilung der Abschreibung bei Gebäuden festzuhalten ist (vgl. zu für erforderlich gehaltene Einschränkungen etwa Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Kap. IV Rdn. 756 und zur Behandlung der AfA bei kurzlebigen Wirtschaftsgütern Senatsurteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 19/01 - FamRZ 2003, 741, 743 mit kritischer Anmerkung Gerken und im wesentlichen zustimmender Anmerkung von Weychardt FamRZ 2003, 1001), bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Entscheidung. - BGH, 16.12.2021 - IX ZR 223/20
Ein Rechtsanwalt hat bei dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs auf eine …
Nichts Anderes gilt für die Auslegung von Vergleichen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 2003 - XII ZR 19/01, NJW 2003, 1734).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
Unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Abschreibungen für Gebäudeabnutzungen (AfA): Diese berühren das unterhaltsrechtlich maßgebende Einkommen nicht, weil ihnen lediglich ein Verschleiß von Gegenständen des Vermögens zugrunde liegt und die zulässigen steuerlichen Pauschalen vielfach über das tatsächliche Ausmaß der Wertminderung hinausgehen (…BGH, FamRZ 2005, 1159, zit. nach juris, Rdn. 16;… BGH, FamRZ 2012, 514, zit. nach juris, Rdn. 33; s. auch bereits BGH, FamRZ 2003, 741, zit. nach juris, Rdn. 16;… OLG Hamm, FamRZ 2014, 777, zit. nach juris, Rdn. 145, 147;… kritisch zu generellen Nichtberücksichtigung der AfA weiterhin Gerhardt, in: Wendl/Dose, aaO, 10. Aufl. 2019, § 1 Rdn. 457). - AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
Eine Ausnahme besteht im Mangelfall (BGH FamRZ 2003, 741) und beim Mindestunterhalt für minderjährige Kinder (BGH FamRZ 2013, 616): die Zusatzaltersvorsorge muss in diesen beiden Fällen zurücktreten. - BFH, 06.02.2014 - VI R 34/12
Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags beim Abzug von …
Dies gilt etwa für Rücklagen (Erman/Hammermann, BGB, 13. Aufl., § 1603 Rz 44; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19. Februar 2003 XII ZR 19/01, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2003, 741), trifft aber auch auf den in § 7g EStG geregelten Investitionsabzugsbetrag zu (HHR/Meyer, § 7g EStG Rz 5; Bartone in Korn, § 7g EStG Rz 7.0). - OLG Brandenburg, 29.04.2008 - 10 UF 124/07
Unterhalt - Erwerbsobliegenheit des selbstständigen Apothekers
Dabei sind nach dem so genannten In-Prinzip (…vgl. hierzu Wendl/Kemper, a.a.O., § 1, Rz. 567 ff.) die Steuern regelmäßig in der Höhe anzurechnen, in der sie im Prüfungszeitraum real angefallen sind (BGH, FamRZ 2003, 741, 744). - OLG Brandenburg, 19.12.2006 - 10 UF 183/05
Trennungsunterhaltsbemessung: Steuerliche Auswirkungen einer …
Denn in dem Gutachten ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur linearen Abschreibung (BGH, FamRZ 2003, 741, 743) und zum sog. In-Prinzip (…vgl. Wendl/Kemper, a.a.O., § 1, Rz. 567) nicht berücksichtigt.Diese Tabellen geben regelmäßig den tatsächlichen Werteverzehr wieder (BGH, FamRZ 2003, 741, 743), sodass die Abschreibungen auch unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen sind.
- OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11
Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
Soweit sich die Antragsgegnerin für ihre gegenteilige Auffassung auf eine Entscheidung des BGH aus dem Jahre 2003 (FamRZ 2003, 741, 743) beruft, folgt daraus nichts anderes. - OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04
Nachehelicher Unterhalt: Ansatz berufsbedingter Fahrtkosten
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, FamRZ 2003, 741, 744, m. w. N.) sind nämlich bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens die im jeweiligen Zeitraum tatsächlich gezahlten und erstatteten Steuern einkommensmindernd bzw. einkommenserhöhend anzusetzen. - OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1557/06
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG Celle, 11.03.2010 - 17 UF 154/09
Erwebsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau eines Zahnarztes; Berücksichtigung …
- OLG Nürnberg, 18.12.2018 - 11 UF 1461/16
Befristung nachehelichen Unterhalts
- OLG München, 25.07.2017 - 2 UF 458/17
Kindesunterhalt - Darlegung berufsbedinger Aufwendungen
- OLG Brandenburg, 11.09.2007 - 10 UF 28/07
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit eines zunächst selbständigen …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2006 - 9 UF 5/05
Ermittlung des Einkommens von Selbstständigen im Unterhaltsrecht
- OLG Karlsruhe, 09.11.2005 - 7 U 6/05
Prozessvergleich: Auslegung einer Abgeltungsvereinbarung bei einem …
- OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07
Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
- OLG Zweibrücken, 31.05.2007 - 6 UF 81/06
Bestimmung der Höhe des Trennungsunterhalts: Zur Anrechenbarkeit des Wohnvorteils
- OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10
Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht
- OLG Hamm, 02.02.2005 - 11 UF 136/04
Nachscheidungsunterhalt - Kindesunterhalt - Änderungsklage
- OLG Brandenburg, 06.11.2008 - 10 WF 107/08
Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Klage eines - …
- OLG Brandenburg, 27.03.2008 - 9 UF 111/07
Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Zur Auslegung einer vor der Ehescheidung …
- OLG Frankfurt, 16.12.2008 - 14 U 229/07
Rückabwicklung eines Werkvertrags: Berechnung des Nutzungsersatzes unter …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 27 U 31/03
- OLG Dresden, 26.01.2005 - 24 UF 53/04
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 54/08
Kindesunterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung erhöhten Unterhalts
- OLG Hamm, 09.07.2003 - 30 U 41/03
Auslegung eines Mietvertrages mit Optionsrecht als Mieter sowie mit einer …
- OLG München, 17.11.2008 - 17 U 4220/08
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Bestimmung der gesicherten Forderungen im …
- OLG München, 02.02.2009 - 17 U 4126/08
GbR: Haftung eines Gesellschafters für Gesellschaftsverbindlichkeiten; …
- OLG Karlsruhe, 10.03.2006 - 5 UF 210/05
- OLG Oldenburg, 19.09.2017 - 12 U 86/16
Verzinsung einer durch Zwischenvergleich neu geschaffenen Forderung
- VG Köln, 28.03.2023 - 26 K 7302/19
- AG Lemgo, 10.05.2005 - 9 F 262/04
Unterhaltspflichten gegenüber einem volljährigen Kind; Kriterien für die …
- AG Lemgo, 21.04.2005 - 9 F 262/04
Bewertung des Einkommens eines Selbstständigen
- OLG Brandenburg, 24.04.2007 - 9 WF 73/07
Wohnvorteil und Trennungsunterhalt