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   BGH, 06.12.2006 - XII ZR 190/06   

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https://dejure.org/2006,1723
BGH, 06.12.2006 - XII ZR 190/06 (https://dejure.org/2006,1723)
BGH, Entscheidung vom 06.12.2006 - XII ZR 190/06 (https://dejure.org/2006,1723)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 (https://dejure.org/2006,1723)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer bedingten Klage in Form eines Hilfsantrages und eines Hauptantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz im Falle eines gesetzlichen Verbindungsverbots; Möglichkeit einer Erhebung des Hilfsantrags in der Revisionsinstanz zum Hauptantrag im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 145 Abs. 1 § 260 § 640c Abs. 1 S. 1
    Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz wegen gesetzlich unzulässiger Verbindung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Nach Prozesstrennung unzulässiger Hilfsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 176
  • NJW 2007, 913
  • MDR 2007, 468
  • FamRZ 2007, 371
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19

    Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik

    Ein solcher Ausnahmefall liegt aber nicht bei einem Übergang vom (unechten) Hilfs- auf einen Hauptantrag vor, auch wenn er vom Berufungsgericht beschieden wurde (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 14 ff., BGHZ 170, 176; vgl. dagegen für den umgekehrten Fall des Übergangs vom Haupt- zum Hilfsantrag BGH 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - zu 1 der Gründe; zT aA MüKoZPO/Krüger 5. Aufl. § 559 Rn. 19) .
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 562/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Der damit verbundene Übergang von einem Hilfs- zu einem Hauptantrag stellt in einem solchen Fall jedoch eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176 in einer Kindschaftssache) Klageerweiterung dar.

    Während der Beklagte bei einem in objektiver Hinsicht bedingten Klageantrag stets damit rechnen muss, dass diesem auch stattgegeben werden kann, wenn die innerprozessuale Bedingung nach Ansicht des erkennenden Instanzgerichts eingetreten ist, darf er bei einem in subjektiver Hinsicht bedingten Klageantrag davon ausgehen, dass dieser - wegen der Unzulässigkeit der außerprozessualen Bedingung - unabhängig vom Schicksal der "Hauptklage", also selbst bei Eintritt der außerprozessualen Bedingung, unter die er gestellt ist, als unzulässig abgewiesen wird (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 9, aaO) .

    Der Kläger kann eine subjektive Eventualklage "bescheidungsfähig" machen, indem er sie in eine unbedingte "umstellt", also die Bedingung nachträglich fallen lässt (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 73, 30; BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176) .

  • BGH, 07.07.2020 - XI ZR 320/18

    Maßgeblichkeit von § 524 Abs. 4 ZPO bei teilweiser Rücknahme des klägerischen

    Dieser Übergang der - durch das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Klage vollständig abgewiesen und folgerichtig nicht über die Hilfswiderklagte entschieden worden ist, nicht beschwerten - Beklagten von der in erster Instanz erhobenen Hilfswiderklage zur unbedingten Widerklage stellt sich als Klageänderung im Sinne von § 264 Nr. 2 ZPO dar (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 1958 - II ZR 332/56, BGHZ 28, 131, 136 f. und vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06, BGHZ 170, 176 Rn. 15 sowie Beschluss vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 97/04, BGHZ 170, 152 Rn. 30 f.), für die die Einlegung einer Anschlussberufung erforderlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 12. März 2009 - VII ZR 26/06, WM 2009, 1667 Rn. 22, vom 7. Mai 2015 - VII ZR 145/12, WM 2015, 1871 Rn. 28 und vom 3. Juli 2018 - XI ZR 572/16, WM 2018, 1599 Rn. 17).
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04

    Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

    Das Revisionsverfahren wird, soweit es den Hilfsantrag des Klägers betrifft, gemäß § 145 Abs. 1 ZPO von Amts wegen abgetrennt und unter dem Aktenzeichen XII ZR 190/06 fortgeführt.
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 563/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Der damit verbundene Übergang von einem Hilfs- zu einem Hauptantrag stellt in einem solchen Fall jedoch eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176 in einer Kindschaftssache) Klageerweiterung dar.

    Während der Beklagte bei einem in objektiver Hinsicht bedingten Klageantrag stets damit rechnen muss, dass diesem auch stattgegeben werden kann, wenn die innerprozessuale Bedingung nach Ansicht des erkennenden Instanzgerichts eingetreten ist, darf er bei einem in subjektiver Hinsicht bedingten Klageantrag davon ausgehen, dass dieser - wegen der Unzulässigkeit der außerprozessualen Bedingung - unabhängig vom Schicksal der "Hauptklage", also selbst bei Eintritt der außerprozessualen Bedingung, unter die er gestellt ist, als unzulässig abgewiesen wird (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 9, aaO) .

    Der Kläger kann eine subjektive Eventualklage "bescheidungsfähig" machen, indem er sie in eine unbedingte "umstellt", also die Bedingung nachträglich fallen lässt (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 73, 30; BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176) .

  • BGH, 19.05.2015 - X ARZ 61/15

    Zulässigkeit der Verfahrenstrennung bei Eventualverhältnis; Wirksamkeit der

    Eine Klage dieses Inhalts müsste als unzulässig abgewiesen werden, und zwar auch dann, wenn die Bedingung später eintritt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06, BGHZ 170, 176 Rn. 9).
  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 593/14

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsübergang

    Der damit verbundene Übergang von einem Hilfs- zu einem Hauptantrag stellt in einem solchen Fall jedoch eine in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässige (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176 in einer Kindschaftssache) Klageerweiterung dar.

    Während der Beklagte bei einem in objektiver Hinsicht bedingten Klageantrag stets damit rechnen muss, dass diesem auch stattgegeben werden kann, wenn die innerprozessuale Bedingung nach Ansicht des erkennenden Instanzgerichts eingetreten ist, darf er bei einem in subjektiver Hinsicht bedingten Klageantrag davon ausgehen, dass dieser - wegen der Unzulässigkeit der außerprozessualen Bedingung - unabhängig vom Schicksal der "Hauptklage", also selbst bei Eintritt der außerprozessualen Bedingung, unter die er gestellt ist, als unzulässig abgewiesen wird (vgl. BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 9, aaO) .

    Der Kläger kann eine subjektive Eventualklage "bescheidungsfähig" machen, indem er sie in eine unbedingte "umstellt", also die Bedingung nachträglich fallen lässt (vgl. BAG 31. März 1993 - 2 AZR 467/92 - zu B II 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 73, 30; BGH 6. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176) .

  • LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16

    Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften -

    Der Kläger kann eine subjektive Eventualklage "bescheidungsfähig" machen, indem er sie in eine unbedingte "umstellt", also die Bedingung nachträglich fallen lässt (BAG, Urteil vom 24.09.2015 - 2 AZR 562/14 -, BAGE 152, 345-362, Rn. 23; BAG, Urteil vom 31.03.1993 - 2 AZR 467/92 -, BAGE 73, 30-42, Rn. 33; BGH, Urteil vom 06.12.2006 - XII ZR 190/06 - Rn. 15, BGHZ 170, 176).
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

    Der Übergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klageänderung iSd. § 263 ZPO dar ( BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913 ), die nach § 533 ZPO dann zulässig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und sie auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach § 67 ArbGG zu berücksichtigende Tatsachen ( LAG Köln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 -nv., juris; LAG Baden-Württemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - DÖD, 2010, 56 ).
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 120/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

    Der Übergang vom Hilfsantrag zum Hauptantrag stellt eine Klageänderung iSd. § 263 ZPO dar (BGH 06. Dezember 2006 - XII ZR 190/06 - NJW 2007, 913) , die nach § 533 ZPO dann zulässig ist, wenn der Gegner in sie einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält und sie auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin zugrunde zu legen hat, im arbeitsgerichtlichen Verfahren also auf in der Vorinstanz bereits festgestellte oder nach § 67 ArbGG zu berücksichtigende Tatsachen (LAG Köln 12. August 2010 - 6 Sa 789/10 - nv., juris; LAG Baden-Württemberg 03. Juli 2009 - 9 Sa 56/08 - DÖD, 2010, 56) .
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04
  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 116/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 123/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • KG, 08.06.2009 - 10 U 262/06

    Arzneimittelhaftung: Darlegung der Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs

  • LAG Düsseldorf, 27.01.2017 - 6 TaBV 60/16

    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Änderung der Zuordnung einer Filiale zu

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 118/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • OLG Brandenburg, 18.05.2010 - Verg W 1/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Rücknahme des Nachprüfungsantrags im

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 125/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 124/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • LAG Hessen, 25.07.2011 - 17 Sa 119/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Klageänderung - Sonderliquidationsverfahren nach

  • OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 13 U 73/07

    Arzneimittelhaftung: Auskunftsanspruch eines Ehemannes, der Tatsachen vorträgt,

  • LAG Hessen, 07.06.2013 - 14 Sa 1076/12

    Betriebsübergang - Klagefrist - Wiedereinstellungsanspruch; Betriebsübergang -

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