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   BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08   

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BGH, 06.07.2011 - XII ZR 190/08 (https://dejure.org/2011,2030)
BGH, Entscheidung vom 06.07.2011 - XII ZR 190/08 (https://dejure.org/2011,2030)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 (https://dejure.org/2011,2030)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 BGB, § 730 BGB, §§ 730 ff BGB, § 812 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB
    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2
    Wegfall der Geschäftsgrundlage und Zweckverfehlungskondiktion bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft; gemeinschaftsbezogene Zuwendung für ein Hausgrundstück; Wohnung; Eigenheim; Einfamilienhaus; Ausgleichsansprüche aus Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Prüfung der Frage, ob wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten gemeinschaftsbezogenen Zuwendung (hier: Leistungen für ein Wohnhaus) ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage besteht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beibehaltung der Vermögenszuordnung bei Bestehen eines Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten Zuwendung; Bedeutung des Vorhandenseins einer Vermögensmehrung i.R.e. Ausgleichsanspruchs wegen einer in einer nichtehelichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gemeinschaftsbezogene Zuwendung in nichtehelicher Gemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ausgleichsansprüche bei Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und gemeinschaftsbezogene Zuwendungen

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Ansprüche nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Unverheiratetes Paar baute ein Haus - Nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind Ausgleichsansprüche nicht (mehr) ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2880
  • MDR 2011, 1109
  • NJ 2011, 515
  • FamRZ 2011, 1563
  • WM 2011, 2196
  • NZG 2011, 984
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 08.05.2013 - XII ZR 132/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen

    Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regeln kann in Frage kommen, wenn die Partner die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb oder dem Umbau einer Immobilie einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 18 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 jew. m.w.N.).

    Denn in diesem Punkt haben die Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer Gemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 22 und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 16).

    a) Ein solcher Anspruch kommt in Betracht, soweit gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 40; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25 und Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 19).

    Er kann insofern nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 19 und vom 31. Oktober 2007 - XII ZR 261/04 - FamRZ 2008, 247, 249).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23).

    Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910, 912 und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 24).

    Soweit er damit aber einen Vermögenszuwachs des anderen bewirkt hat und die Geschäftsgrundlage hierfür weggefallen ist, gebieten es Treu und Glauben nicht generell, die Vermögenszuordnung mit dem Hinweis auf die während der Zeit des Zusammenlebens günstigeren Einkommensverhältnisse des Zuwendenden beizubehalten (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 25).

    Gleichwohl können Arbeitsleistungen nach dem Scheitern einer Lebensgemeinschaft zu Ausgleichsansprüchen führen, weil sie wirtschaftlich betrachtet ebenso eine geldwerte Leistung darstellen wie die Übertragung von Vermögenssubstanz (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 20).

    Das kann in Betracht kommen, wenn die Arbeitsleistungen erheblich über bloße Gefälligkeiten oder das, was das tägliche Zusammenleben erfordert, hinausgehen und zu einem messbaren und noch vorhandenen Vermögenszuwachs des anderen Partners geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 41 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 21).

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auch ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von der Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (Senatsurteile BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 34 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 32 ff. und vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 ff.).

  • BGH, 06.05.2014 - X ZR 135/11

    Zur Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

    Ein Ausgleichsanspruch aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt bei gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen sonach in Betracht, soweit diesen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 19).

    Das Merkmal der Unbilligkeit impliziert zugleich, dass ein Ausgleich nur wegen solcher Leistungen in Betracht kommt, denen nach den jeweiligen Verhältnissen unter Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls eine erhebliche Bedeutung zukommt (BGHZ 177, 193 Rn. 44; BGH, NJW 2011, 2880 Rn. 23).

  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 136/10

    Ausgleichsanspruch für unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten vor der Ehe und

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Ausgleich nach den §§ 730 ff. BGB in Betracht kommen, wenn die Parteien ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14 ff. mwN).

    Denn einerseits kommt ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) auch unter nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 14; BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 31 ff.; BGHZ 183, 242 = FamRZ 2010, 277 Rn. 25).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls (Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 23 ff. und BGHZ 177, 193 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 44).

    Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 24 und BGHZ 84, 361, 368 = FamRZ 1982, 910).

    Wesentliche Bedeutung kommt vielmehr auch dem Umstand zu, inwieweit eine Vermögensmehrung noch vorhanden ist (Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 25 zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft).

    Der Zinsanteil spiegelt die laufenden Wohnkosten im täglichen Zusammenleben der Parteien wider und scheidet schon deshalb vom Ausgleich aus, soweit er nicht mit einem Wertzuwachs der erworbenen Immobilie einhergeht (vgl. Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 25 ff.).

  • AG Brandenburg, 31.03.2021 - 31 C 280/19

    Beendigung nichteheliche Lebensgemeinschaft - Eigentumsverhältnisse an

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).

    Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; BGH , Urteil vom 08.07.1982, Az.: IX ZR 99/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 2236 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.08.2002, Az.: 32 C 279/01, u.a. in: NJOZ 2003, Seiten 3028 ff. = BeckRS 9998, Nr. 74526 ).

    Zwar kann ein Ausgleich nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, u. a. in: BGHZ 177, Seiten 193 ff.; BGH , FamRZ 1997, Seite 1533; BGH , FamRZ 1992, Seite 906; BGH , NJW-RR 1991, Seite 898; BGH , FamRZ 1985, Seite 1232; BGH , FamRZ 1982, Seite 1065; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; OLG Bremen , FamRZ 2011, Seite 383; KG Berlin , FamRZ 2010, Seiten 295 ff. ).

    Gerade weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft vom Ansatz her eine Verbindung ohne Rechtsbindungswillen darstellt, ist ein solcher für die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen erforderlich ( BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3277 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u. a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; BGH , FamRZ 2006, Seiten 607 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; KG Berlin , FamRZ 2010, Seiten 295 ff. ).

    Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regelungen könnte somit hier nur dann in Frage kommen, wenn beide Prozessparteien die Absicht verfolgt hätten, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen - wenn auch nur wirtschaftlich - gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werden, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u. a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u. a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; OLG Bremen , FamRZ 2011, Seite 383 ).

    Voraussetzung hierfür ist aber ein über die Verwirklichung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehender Zweck ( BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff. ), der vorliegend aber nicht erkennbar ist und auch von keinem der Beteiligten vorgetragen wird.

    Denn in diesem Punkt haben die beiden Partner regelmäßig keine über die Ausgestaltung ihrer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden rechtlichen Vorstellungen ( BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, u. a. in: FamRZ 2008, Seiten 1822 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u. a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff. ).

    Voraussetzung für einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung ist zunächst, dass Leistungen in Rede stehen, die deutlich über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben ( BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3277 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff. ).

    Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber nur angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen ( BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; BGH , Urteil vom 09.07.2008, Az.: XII ZR 179/05, u.a. in: NJW 2008, Seiten 3277 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff. ).

    Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollen, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand Iangfristig partizipieren zu können ( BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2880 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff. ).

    Er kann nicht bessergestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder der sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 1563 ff.; BGH , Urteil vom 31.10.2007, Az.: XII ZR 261/04, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 247 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff. ).

    Ein korrigierender Eingriff ist aber grundsätzlich nur dann gerechtfertigt, wenn dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht zuzumuten ist ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 1563 ff.; KG Berlin , Beschluss vom 20.07.2020, Az.: 17 UF 11/19, u.a. in: FamRZ 2021, Seiten 97 ff.; OLG Bremen , Urteil vom 09.06.2011, Az.: 5 U 50/10, u. a. in: FamRZ 2011, Seite 383 ).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 1563 ff. ).

    Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab ( BGH , Urteil vom 08.05.2013, Az.: XII ZR 132/12, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2187 ff.; BGH , Urteil vom 06.07.2011, Az.: XII ZR 190/08, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 1563 ff.; BGH , FamRZ 1982, Seiten 910 ff. ).

  • OLG Brandenburg, 09.02.2016 - 3 U 8/12

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (BGH FamRZ 2011, 1563; BGH FamRZ 2008, 1822; BGH FamRZ 2010, 277).
  • LG Kiel, 02.02.2018 - 12 O 82/17

    Zuwendung eines Nießbrauchs an nichtehelichen Lebensgefährten und

    Letztlich hat die auflösende Bedingung nur das klargestellt, was ohnehin kraft Gesetzes (§ 313 ZPO) gegolten hätte: Ist der Fortbestand einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Geschäftsgrundlage einer Schenkung, so kann die Aufrechterhaltung der Schenkung unzumutbar sein, wenn die Zuwendung deutlich über das in einer faktischen Lebensgemeinschaft Übliche hinausgeht, es sich um einen Vermögensgegenstand von erheblichem Wert handelt (vgl. Staudinger/Martin Löhnig (2015) Anhang zu §§ 1297 ff, Rn. 87) und dieser das Vermögen über den Bestand der Lebensgemeinschaft hinaus mehrt (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 -, Rn. 25).
  • OLG Brandenburg, 18.10.2011 - 10 U 6/10

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Darlegungs- und Beweislast

    Ebenso sind in beiden Fällen die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar (vgl. hierzu z.B. BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626; FamRZ 2008, 1822).

    Ein bloßes Kennenmüssen genügt nicht (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626).

    Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2008, 1822).

    Die danach erforderliche konkrete Zweckabrede kann etwa dann vorliegen, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2008, 1822).

    Diese Anspruchsgrundlage kann insbesondere in Fällen in Betracht kommen, in denen eine Zweckabrede im Sinne des § 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB, nicht festzustellen ist (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2008, 1822).

    Diese Grundsätze sind auch im Rahmen von Schenkungen sowie unbenannten Zuwendungen anwendbar (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2010, 1626).

    Maßgebend ist eine Gesamtabwägung der Umstände des Einzelfalls, in die auch der Zweck der Zuwendung einzubeziehen sowie zu berücksichtigen ist, inwieweit dieser Zweck erreicht worden ist (vgl. hierzu BGH, NJW 2011, 2880; FamRZ 2008, 1822).

  • KG, 21.02.2020 - 17 U 12/18

    Rückforderung von Leistungen bei der Trennung einer nichtehelichen

    Zwar können gemeinschaftsbezogene Zuwendungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft unter bestimmten Umständen gegebenenfalls im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsanspruchs gemäß § 730ff BGB in Betracht kommen, wenn die Partner ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - ).

    Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB wegen Zweckverfehlung ist zunächst, dass Leistungen in Rede stehen, die deutlich über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, Rn. 30; BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - 179/05 - Rn. 40).

    Eine stillschweigende Einigung in diesem Sinne kann aber angenommen werden, wenn der eine Teil mit seiner Leistung einen bestimmten Erfolg bezweckt und der andere Teil dies erkennt und die Leistung entgegennimmt, ohne zu widersprechen (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, Rn. 31 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05).

    Zu fordern ist vielmehr eine konkrete Zweckabrede, wie sie etwa dann vorliegen kann, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig partizipieren zu können (BGH, Urteil vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, Rn. 31).

    Ein solcher Anspruch kommt zwar in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - , Rn. 19, juris).

    Er kann insofern nicht besser gestellt werden als derjenige Partner, dessen Aufwendungen den täglichen Bedarf decken oder sonst erforderlich werdende Beiträge übernimmt (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - , Rn. 19).

    Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Anspruch besteht, hängt mithin insbesondere von der Dauer der Lebensgemeinschaft, dem Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, der Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung sowie von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ab (BGH, Urteil vom 06. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - , Rn. 23, juris).

  • BGH, 14.11.2012 - IV ZR 219/12

    Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall

    Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bei wechselseitigen Zuwendungen kommen nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften zur Anwendung (BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08, NJW 2011, 2880 Rn. 18 f.; vom 25. November 2009 - XII ZR 92/06, NJW 2010, 998 Rn. 25; vom 9. Juli 2008 - XII ZR 179/05, BGHZ 177, 193 Rn. 33), d.h. auch bei verbundenen Lebensversicherungen zwischen Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

    Ob die Geschäftsgrundlage weggefallen ist, richtet sich nach einer Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles, insbesondere Dauer der Ehe oder Lebensgemeinschaft, Alter der Parteien, Art und Umfang der erbrachten Leistungen, Höhe der dadurch bedingten und noch vorhandenen Vermögensmehrung, Einkommens- und Vermögensverhältnisse (BGH, Urteile vom 6. Juli 2011 aaO Rn. 24; vom 8. Juli 1982 - IX ZR 99/80, BGHZ 84, 361, 368).

  • BGH, 27.01.2021 - XII ZR 21/20

    Prüfung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender erneuten Vernehmung

    Ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung kann dabei nur bestehen, soweit die Leistungen der Klägerin beim Beklagten zu Vermögenswerten geführt haben, welche die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauern (vgl. Senatsurteile BGHZ 177, 133 = FamRZ 2008, 1822 Rn. 39; vom 6. Juli 2011 - XII ZR 190/08 - FamRZ 2011, 1563 Rn. 30 und vom 8. Mai 2013 - XII ZR 132/12 - FamRZ 2013, 1295 Rn. 37).
  • OLG Brandenburg, 10.12.2014 - 10 WF 63/14

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten, die vor der Eheschließung in nichtehelicher

  • KG, 20.07.2020 - 17 UF 11/19

    Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückforderung von

  • OLG Hamm, 11.01.2016 - 4 UF 141/15

    Voraussetzungen der Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen zweiten

  • OLG Brandenburg, 23.01.2019 - 4 U 39/17

    Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Gesellschaftsrechtlicher

  • OLG Köln, 15.06.2012 - 20 U 160/11

    Rechtsfolgen der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinsichtlich

  • LG Bamberg, 10.11.2014 - 2 O 181/14

    Geschäftsgrundlage, Nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • BGH, 17.07.2013 - IV ZR 309/12

    Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung bei Leistung von Geld auf Grund eines

  • OLG Dresden, 27.08.2019 - 4 U 656/19

    Beendigung einer nichtehelichen Gemeinschaft durch den Unfalltod eines Partners

  • OLG Naumburg, 02.01.2012 - 8 W 7/11

    Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach Beendigung wegen

  • OLG Celle, 28.09.2011 - 17 UF 154/11

    Familiengerichtliche Genehmigung: Nichtgenehmigung eines Übertragungsvertrags

  • OLG Hamm, 24.07.2013 - 11 U 135/12

    Wirksamkeit der Übertragung eines Wertpapierdepots auf die Lebensgefährtin

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2018 - 9 UF 59/17

    Ausgleichsansprüche unter Ehegatten bei ehevertraglichem Ausschluss des

  • LG Köln, 19.08.2014 - 15 O 315/13

    Schadenersatzbegehren eines Mandanten gegen seinen Anwalt aufgrund einer

  • VG Arnsberg, 05.03.2014 - 10 K 2957/13

    Festsetzung eines zusätzlichen Landeszuschusses für ein als private Ersatzschule

  • OLG Frankfurt, 14.05.2020 - 3 U 248/19
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