Rechtsprechung
   BGH, 04.12.1996 - XII ZR 193/95   

Fitneßstudio - Verlängerungsklausel

Unanwendbarkeit des § 11 Nr. 12 AGBG (jetzt § 309 Nr. 9 BGB <Fassung seit 1.1.02>) auf Mietverträge, jedoch Berücksichtigung i.R.v. § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>);

hier: 6-monatige Verlängerungsklausel ist wirksam

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Fitneßvertrag - Verlängerungsklausel - Benachteiligungsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der sechsmonatigen Verlängerungsklausel in Fitness-Verträgen bei nicht fristgerechter Kündigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Automatische Verlängerungsklauseln in AGB - "Fitneß-Studio"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer Verlängerungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitneß-Studios

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Vertragsverlängerungsklausel: Unwirksamkeit gem. § 9 AGBG bei zu verneinender Unwirksamkeit aufgrund der Klauselverbote der §§ 10, 11 AGBG?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Fitnessstudio-Vertragsverlängerung wirksam

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1997, 739
  • ZIP 1997, 282
  • MDR 1997, 225
  • NJ 1997, 222
  • BB 1997, 386
  • DB 1997, 469



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 24.07.2008 - VII ZR 55/07  

    Keine Privilegierung der VOB/B bei Verwendung gegenüber Verbrauchern

    Bei der Überprüfung nach § 307 BGB sind die in §§ 308, 309 BGB zum Ausdruck gebrachten Wertungen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1987 - VII ZR 37/86, BGHZ 100, 157, 182; Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95, NJW 1997, 739, 740; Erman/Roloff, ebd.; Staudinger/Schlosser, aaO, Rdn. 12; Ulmer/Brandner/Hensen/A. Fuchs, aaO, Vorb. v. § 307 BGB, Rdn. 9).
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Auf eine solche Vertragsgestaltung, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Verlängerung eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages vorsieht, finden die Kündigungsregeln des § 621 BGB gemäß § 620 Abs. 2 BGB keine Anwendung (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739 unter 3.; Staudinger/Coester [2006] § 307 Rn. 531 m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01  

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

    Sie sind im gegebenen Fall auch nicht aufgrund der finanziellen Belastung der Eigentümer (vgl. BGH, Urt. v. 4. Dezember 1996, XII ZR 193/95, NJW 1997, 739, 740) oder wegen besonderer Umstände beim Vertragsabschluß (vgl. § 24 a Nr. 3 AGBG) als rechtsmißbräuchlich zu werten.
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZR 42/10  

    Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene

    § 309 Nr. 9 BGB erfasst jedoch lediglich Vertragsverhältnisse, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben und findet deshalb auf Gebrauchsüberlassungsverträge grundsätzlich keine Anwendung (Christensen in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 11. Aufl. § 309 Nr. 9 BGB Rn. 6 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740 zu § 11 Nr. 12 b AGBG).

    Das schließt zwar nicht aus, dass eine Klausel, die nach ihrem Regelungsgehalt in den Anwendungsbereich der Klauselverbote fällt, mit den in Betracht kommenden Einzelverboten aber nicht kollidiert, nach der Generalklausel des § 307 Abs. 1 BGB unwirksam sein kann (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740).

    Da es unzulässig ist, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen" (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739, 740), muss sich die Unangemessenheit einer Laufzeitklausel aus besonderen, von der Verbotsnorm nicht erfassten Gründen ergeben.

  • OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 1 U 7/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des BahnCard-Vertrags: Wirksamkeit einer

    Zwar kommt eine strenge Bindung an das zeitliche Verhältnis der Höchstlaufzeiten in § 309 Nr. 9 a und b BGB (Verlängerungszeit = halbe Erstlaufzeit) nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 1997, 739 f.: Billigung einer Verlängerung um sechs Monate bei gleicher Erstlaufzeit).

    Soll jedoch die Unangemessenheit der Klausel - wie im Streitfall - gerade hergeleitet werden aus einer Bindung, die letztlich nur in einer finanziellen Belastung besteht, hängt die Bewertung, ob in einer solchen Bindung eine unangemessene Belastung zu sehen ist, zwangsläufig davon ab, wie hoch die finanzielle Belastung ist (BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 19]).

    Abzustellen ist dabei nicht auf die Bagatellgrenze der Vorschrift des § 312 Abs. 3 Nr. 2 BGB, die ihrem Regelungsgehalt nach nicht einschlägig ist, und aus der auch kein allgemeiner Rechtsgedanke für das gesamte Verbraucherschutzrecht entnommen werden kann, sondern darauf, ob sich die finanzielle Belastung in Grenzen hält (vgl. BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 19]); BGHZ 100, 373 [juris Rn. 19]).

    § 307 Abs. 1 BGB will nicht sicherstellen, dass jede Nachlässigkeit eines Kunden folgenlos bleibt (BGH, NJW 1997, 739 [juris Rn. 20, 21] zu § 9 Abs. 1 AGBG für die Laufzeit eines Vertrages über die Benutzung eines Fitness-Centers).

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 405/96  

    Formularmäßige Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit für eine Vereinbarung zum

    Diese rechtliche Bewertung ist ohne Einschränkung revisibel (vgl. Brandner, in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz , 7. Aufl., § 9 Rdn. 56; mißverständlich BGH, Urt. v. 4. Dezember 1996, XII ZR 193/95, WM 1997, 588, 589).
  • BGH, 05.11.1998 - III ZR 226/97  

    Untersagung der Verwendung einer vorformulierten Laufzeitverlängerungsklausel in

    Eine AGB-Klausel, die bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen eine Verlängerung des Vertrags um eine festgesetzte Zeitspanne vorsieht, kommt deshalb mit den Kündigungsfristen des § 621 BGB nicht in Konflikt (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 193/95 - NJW 1997, 739).
  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische

    Aus § 309 Nr. 9 BGB, der bei Dauerschuldverhältnissen eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und für Verlängerungen eine Obergrenze von einem Jahr vorsieht und dessen Wertungen grundsätzlich auch in die Interessenabwägung im Rahmen des § 307 Abs. 1 BGB einzubeziehen sind (BGH, Urt. v. 04.12.1996 - XII ZR 195/95, NJW 1997, 739, 740), kann nicht ein allgemeiner Rechtsgedanke abgeleitet werden, nur im Verhältnis zur Erstlaufzeit erheblich kürzere Verlängerungsfristen seien gerechtfertigt.
  • OLG Hamm, 08.04.2010 - 17 U 203/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Verlängerung eines Vertrages über

    Denn der BGH hat in einer weiteren Entscheidung (BGH NJW 1997, 739) seine frühere Rechtsprechung fortgeführt, ohne erneut ausdrücklich auf solche Verträge abzustellen, die der Gesetzgeber als Regelfälle erkannt hat.

    In seiner Entscheidung zu Fitnessstudioverträgen (BGH NJW 1997, 739) hat der BGH allerdings schon im Jahr 1997 einen Monatsbeitrag von 50, 00 bis 100, 00 DM nicht als besonders gravierende Belastung angesehen.

  • LG Dortmund, 06.11.2009 - 8 O 215/09  
    Grundsätzlich kann eine Klausel, die nicht gegen ein Verbot aus §§ 308, 309 BGB verstößt, dennoch aus besonderen Gründen nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam sein (BGH NJW 1997, 739).

    Die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darf jedoch nicht zu einer Umgehung der in den Klauselverboten zum Ausdruck kommenden Regelungsabsicht des Gesetzes führen (BGH NJW 1997, 739).

    Es wäre unzulässig, aufgrund allgemeiner Überlegungen, die sich nicht aus den Besonderheiten gerade des zu beurteilenden Vertrages ergeben, über die Generalklausel die gesetzgeberische Regelungsabsicht geradezu "auf den Kopf zu stellen" (BGH NJW 1997, 739).

  • OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 4 U 199/03  

    Direktunterrichtsvertrag: Wirksamkeit eines Kündigungsausschlusses für die ersten

  • OLG Frankfurt, 20.01.2000 - 1 U 207/98  

    Sportschule-AGB: Wirksamkeit einer Änderungsvorbeahltsklausel;

  • KG, 10.03.2003 - 12 U 106/01  

    Kündigungsmöglichkeiten eines Heilpraktiker-Ausbildungsvertrags

  • LG Bielefeld, 09.04.2009 - 21 S 46/08  
  • OLG Nürnberg, 07.10.1997 - 3 U 330/97  

    Klausel einer Partnervermittlungs-Gesellschaft

  • AG Bamberg, 29.11.2010 - 105 C 1729/10  

    Fitnessstudiovertrag: Formularmäßige Vorfälligkeitsentschädigung bei

  • AG Aachen, 26.07.2005 - 85 C 172/05  
  • AG Aachen, 23.06.2005 - 84 C 2/05  

    Kündigung eines Fitnessvertrages

  • AG Aachen, 17.03.2005 - 80 C 589/04  

    Kündigung eines Fitnessvertrags unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist

  • OLG Brandenburg, 30.05.2001 - 13 U 267/99  
  • AG Berlin-Spandau, 02.12.2009 - 10 C 193/09  
  • AG Kaiserslautern, 01.06.2007 - 7 C 2243/06  

    Fitnessstudiovertrag - Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel

  • AG München, 03.08.2005 - 122 C 6235/05  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht