Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1
  Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches auf fiktiven Anspruch bei Vollzeiterwerbs-tätigkeit bei berechtigtem Rollentausch durch barunterhaltspflichtigen Elternteil in neuer Ehe

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rollenwechsel des Unterhaltspflichtigen in der früheren Ehe zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe; Zumutbarkeit einer Verminderung der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehegatten zu Lasten der Kinder aus erster Ehe unter dem Geischtspunkt ...

• Judicialis

  BGB § 1356 Abs. 2; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360 a; ; BGB § 1603 Abs. 1; ; BGB § 1603 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1609 Abs. 1

• ra.de
• RA Kotz

  Rollentausch - barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Unterhaltspflicht des wiederverheirateten "Hausmanns"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Haushaltsführung von unterhaltspflichtigen Elternteil: Zulässig?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der Barunterhaltspflichtige in seiner zweiten Ehe die Kindererziehung und die Haushaltstätigkeit übernommen hat und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe

• 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2006)

  Unterhaltspflicht von Hausmännern für Kinder // Geschiedene Väter müssen notfalls putzen gehen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Hausmannrechtsprechung - Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit

Papierfundstellen

• BGHZ 169, 200
• NJW 2007, 139
• MDR 2007, 275
• FamRZ 2006, 1827
• FamRZ 2007, 422

Wird zitiert von ... (24)

• BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

  Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

  Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt.
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

  Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des …

  aa) Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt allerdings die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 203 f. = FamRZ 2006, 1827 f. und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteile BGHZ 169, 200, 204 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

• BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08

  Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Wiederverheiratung eines unterhaltspflichtigen Elternteils unterhaltsrechtlich beachtlich; denn es kann sich zum Vorteil des Kindes auswirken, dass der aus eigenen Einkünften nicht leistungsfähige Elternteil einen Anspruch auf Familienunterhalt hat, so dass sein Bedarf hierdurch gedeckt sein kann und ihm aus eigenem Einkommen und Taschengeld freie Mittel zur Unterhaltsleistung verbleiben (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 212 ff. = FamRZ 2006, 1827, 1830 f. und vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 f. jeweils mwN).

 
• BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

  Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab …

  Die der Rollenwahl in der neuen Ehe des Antragstellers zugrunde liegende Lebenssituation ist schon deshalb nicht mit den Fällen des Rollentausches vergleichbar, auf denen die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 169, 200, 205 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 mwN) beruht.
• BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

  Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen …

  Denn insoweit haftet er allen Kindern gleichermaßen auf Unterhalt, unabhängig davon, ob diese aus einer ersten oder einer späteren Ehe hervorgegangen sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 ­ XII ZR 197/02 ­ FamRZ 2006, 1827 f. zur Hausmann-Rechtsprechung).
• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …

  Dieser Gedanke findet im Ansatz bereits in der sogenannten Hausmannrechtsprechung des Senats (Senatsurteil BGHZ 169, 200, 205 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 m.w.N.) seinen Ausdruck.
• BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04

  Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen …

  Die Grundsätze, die der Senat zur Behandlung der sogenannten Hausmann-Fälle aufgestellt hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827 ff.), sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Beklagte in der neuen Ehe keinen Rollentausch vorgenommen hat, sondern ebenso wie in der vorausgegangenen Ehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
• OLG Koblenz, 27.05.2021 - 7 UF 689/20

  Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf anzurechnen

  Auf diesem Wege erbringt die Mutter von ...[C] auch nicht etwa mittelbar Kindesunterhaltszahlungen an die Antragsteller, sondern sie sichert lediglich den Selbstbehalt des Antragsgegners, so dass diesem mehr von seinem eigenen Einkommen für Unterhaltszahlungen an die Antragsteller verbleibt (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827 ).

  Es begegnet deshalb keinen Bedenken, den Anspruch auf Familienunterhalt im Fall der Konkurrenz mit anderen Unterhaltsansprüchen in Geldbeträgen zu veranschlagen (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827 und FamRZ 2013, 363 ).

  Der Barunterhalt für das aus der neuen Ehe hervorgegangene Kind ...[C] ist hingegen bei der Ermittlung des Anspruchs auf Familienunterhalt vorweg abzuziehen (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827 ).

• OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 397/07

  Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die …

  Darauf hat der BGH insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und FamRZ 2006, 1827, 1828) sowie seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (FamRZ 2004, 370, 372) hingewiesen.

  Hierbei ist allerdings zu beachten, dass auch der dem Beklagten unter Wahrung des Ehegattenselbstbehaltes seiner Ehefrau geschuldete Familienunterhalt nur bis zur Höhe des Taschengeldes, welches mit 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens anzunehmen ist (vgl. BGH, FamRZ 1998, 608), für die Unterhaltsansprüche des Klägers herangezogen werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827).

• OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10

  Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen …

  Entgegen der offenbar von den Berechtigten vertretenen Auffassung ist der dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gegen seinen neuen Ehegatten zustehende Anspruch auf Familienunterhalt jedoch nicht in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen und für den Kindesunterhalt zu verwenden (BGH, FamRZ 2006, 1827, zitiert nach juris Rn. 35 ff.).

  Zu diesen weiteren Einkünften kann zum anderen auch der Taschengeldanspruch zählen, wenn der notwendige Selbstbehalt auch ohne den als Taschengeld geschuldeten Anteil des Anspruchs auf Familienunterhalt bereits abgedeckt ist (BGH, FamRZ 2006, 1827, zitiert nach juris Rn. 37 f.).

• LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

  Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom …
• OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

  Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter …
• OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 257/16

  Kindesunterhaltsrechtliche Rollenwahl nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes …
• OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

  Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
• OLG Hamm, 14.03.2008 - 13 UF 148/07

  Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung - …
• OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07

  Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder …
• OLG Hamm, 09.02.2007 - 10 UF 126/06

  Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung
• OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 15 WF 35/20

  Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts
• BVerwG, 22.01.2016 - 10 B 13.15

  Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
• OLG Koblenz, 24.08.2016 - 13 UF 257/16

  Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen …
• SG Berlin, 24.10.2006 - S 37 AS 8402/06

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Um- bzw Auszug aus Elternhaushalt …
• SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft …
• OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 15 WF 35/20
• OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 2 UF 120/06

  Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der …