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   BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02   

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https://dejure.org/2006,385
BGH, 05.10.2006 - XII ZR 197/02 (https://dejure.org/2006,385)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - XII ZR 197/02 (https://dejure.org/2006,385)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - XII ZR 197/02 (https://dejure.org/2006,385)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1
    Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches auf fiktiven Anspruch bei Vollzeiterwerbs-tätigkeit bei berechtigtem Rollentausch durch barunterhaltspflichtigen Elternteil in neuer Ehe

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rollenwechsel des Unterhaltspflichtigen in der früheren Ehe zugunsten der Haushaltsführung und Kinderbetreuung in der neuen Ehe; Zumutbarkeit einer Verminderung der Leistungsfähigkeit des geschiedenen Ehegatten zu Lasten der Kinder aus erster Ehe unter dem Geischtspunkt ...

  • RA Kotz

    Rollentausch - barunterhaltspflichtiger Elternteil in neuer Ehe

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Unterhaltspflicht des wiederverheirateten "Hausmanns"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Übernahme der Haushaltsführung in einer neuen Ehe durch den gegenüber Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtigen Elternteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Haushaltsführung von unterhaltspflichtigen Elternteil: Zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe, wenn der Barunterhaltspflichtige in seiner zweiten Ehe die Kindererziehung und die Haushaltstätigkeit übernommen hat und deswegen kein eigenes Einkommen erzielt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bemessung der Barunterhaltspflicht für Kinder aus erster Ehe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2006)

    Unterhaltspflicht von Hausmännern für Kinder // Geschiedene Väter müssen notfalls putzen gehen

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hausmannrechtsprechung - Keine Begrenzung der Nebenerwerbspflicht durch Einkünfte aus fiktiver Vollzeittätigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 200
  • NJW 2007, 139
  • MDR 2007, 275
  • FamRZ 2006, 1827
  • FamRZ 2007, 422
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05

    Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen

    Darauf hat der Senat insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (Senatsurteile vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und BGHZ 169, 200, 206 = FamRZ 2006, 1827, 1828) und seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 372) abgestellt.
  • BGH, 02.06.2010 - XII ZR 124/08

    Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes gegen einen wiederverheirateten

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist die Wiederverheiratung eines unterhaltspflichtigen Elternteils unterhaltsrechtlich beachtlich; denn es kann sich zum Vorteil des Kindes auswirken, dass der aus eigenen Einkünften nicht leistungsfähige Elternteil einen Anspruch auf Familienunterhalt hat, so dass sein Bedarf hierdurch gedeckt sein kann und ihm aus eigenem Einkommen und Taschengeld freie Mittel zur Unterhaltsleistung verbleiben (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 212 ff. = FamRZ 2006, 1827, 1830 f. und vom 29. Oktober 2003 - XII ZR 115/01 - FamRZ 2004, 24 f. jeweils mwN).
  • BGH, 11.02.2015 - XII ZB 181/14

    Minderjährigenunterhalt: Verstoß gegen die gesteigerte Erwerbsobliegenheit des

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats entfällt allerdings die unterhaltsrechtliche Verpflichtung zur Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern nicht ohne weiteres dadurch, dass der Unterhaltspflichtige die Betreuung eines weiteren Kindes übernommen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 169, 200, 203 f. = FamRZ 2006, 1827 f. und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

    Die Kinder aus einer früheren Verbindung müssen eine Einbuße ihrer Unterhaltsansprüche also nur dann hinnehmen, wenn das Interesse des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Familie an der Aufgabenverteilung ihr eigenes Interesse an der Beibehaltung ihrer bisherigen Unterhaltssicherung deutlich überwiegt (Senatsurteile BGHZ 169, 200, 204 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 und vom 12. April 2006 - XII ZR 31/04 - FamRZ 2006, 1010, 1012).

  • BGH, 07.05.2014 - XII ZB 258/13

    Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab

    Die der Rollenwahl in der neuen Ehe des Antragstellers zugrunde liegende Lebenssituation ist schon deshalb nicht mit den Fällen des Rollentausches vergleichbar, auf denen die sogenannte Hausmann-Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 169, 200, 205 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 mwN) beruht.
  • BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

    Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick

    Dieser Gedanke findet im Ansatz bereits in der sogenannten Hausmannrechtsprechung des Senats (Senatsurteil BGHZ 169, 200, 205 f. = FamRZ 2006, 1827, 1828 m.w.N.) seinen Ausdruck.
  • BGH, 31.10.2007 - XII ZR 112/05

    Unterhaltspflicht eines in Verbraucherinsolvenz befindlichen Selbständigen

    Denn insoweit haftet er allen Kindern gleichermaßen auf Unterhalt, unabhängig davon, ob diese aus einer ersten oder einer späteren Ehe hervorgegangen sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 ­ XII ZR 197/02 ­ FamRZ 2006, 1827 f. zur Hausmann-Rechtsprechung).
  • BGH, 25.04.2007 - XII ZR 189/04

    Berücksichtigung des Anspruchs der neuen Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen

    Die Grundsätze, die der Senat zur Behandlung der sogenannten Hausmann-Fälle aufgestellt hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - XII ZR 197/02 - FamRZ 2006, 1827 ff.), sind im vorliegenden Fall schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Beklagte in der neuen Ehe keinen Rollentausch vorgenommen hat, sondern ebenso wie in der vorausgegangenen Ehe einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgeht.
  • OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 397/07

    Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die

    Darauf hat der BGH insbesondere im Rahmen seiner Hausmannrechtsprechung (FamRZ 2006, 1010, 1013 f. und FamRZ 2006, 1827, 1828) sowie seiner Rechtsprechung zum Elternunterhalt (FamRZ 2004, 370, 372) hingewiesen.

    Hierbei ist allerdings zu beachten, dass auch der dem Beklagten unter Wahrung des Ehegattenselbstbehaltes seiner Ehefrau geschuldete Familienunterhalt nur bis zur Höhe des Taschengeldes, welches mit 5 % bis 7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens anzunehmen ist (vgl. BGH, FamRZ 1998, 608), für die Unterhaltsansprüche des Klägers herangezogen werden kann (vgl. BGH, FamRZ 2006, 1827).

  • OLG Hamm, 15.12.2010 - 5 WF 157/10

    Umfang der Auskunftspflicht des neu verheirateten, barunterhaltspflichtigen

    Entgegen der offenbar von den Berechtigten vertretenen Auffassung ist der dem barunterhaltspflichtigen Elternteil gegen seinen neuen Ehegatten zustehende Anspruch auf Familienunterhalt jedoch nicht in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen und für den Kindesunterhalt zu verwenden (BGH, FamRZ 2006, 1827, zitiert nach juris Rn. 35 ff.).

    Zu diesen weiteren Einkünften kann zum anderen auch der Taschengeldanspruch zählen, wenn der notwendige Selbstbehalt auch ohne den als Taschengeld geschuldeten Anteil des Anspruchs auf Familienunterhalt bereits abgedeckt ist (BGH, FamRZ 2006, 1827, zitiert nach juris Rn. 37 f.).

  • LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07

    Vorlage an das BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Ausnahme vom

    Dabei gilt sie unabhängig von der Schwere des Tatvorwurfs" (BGH NJW 2007, 139, 140).
  • OLG Hamm, 20.12.2006 - 11 UF 151/06

    Zur Höhe des Kindesunterhalts für Kinder aus erster Ehe bei gesteigerter

  • OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

    Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt

  • OLG Hamm, 14.03.2008 - 13 UF 148/07

    Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung -

  • OLG Koblenz, 21.09.2016 - 13 UF 257/16

    Kindesunterhaltsrechtliche Rollenwahl nach der Geburt eines Halbgeschwisterkindes

  • OLG Brandenburg, 24.04.2008 - 9 UF 171/07

    Auswirkungen einer Betreuung von drei Kleinkindern durch eine

  • OLG Brandenburg, 14.06.2007 - 10 UF 35/07

    Abänderungsklage: Anspruch auf Herabsetzung von Kindesunterhalt für zwei Kinder

  • OLG Hamm, 09.02.2007 - 10 UF 126/06

    Gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners bei Geschwistertrennung

  • BVerwG, 22.01.2016 - 10 B 13.15

    Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

  • SG Berlin, 24.10.2006 - S 37 AS 8402/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Um- bzw Auszug aus Elternhaushalt

  • OLG Brandenburg, 09.03.2020 - 15 WF 35/20

    Kindesunterhalt in Höhe von 100 % des Mindestunterhalts

  • OLG Koblenz, 24.08.2016 - 13 UF 257/16

    Unterhaltspflicht der Kindesmutter nach Geburt eines Kindes in einer neuen

  • SG Berlin, 20.12.2006 - S 37 AS 11401/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragsbefugnis des zur Bedarfsgemeinschaft

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 2 UF 120/06

    Zumutbare Belastung zur Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit bezüglich der

  • OLG Brandenburg, 10.03.2020 - 15 WF 35/20
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