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   BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13   

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https://dejure.org/2015,4356
BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13 (https://dejure.org/2015,4356)
BGH, Entscheidung vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13 (https://dejure.org/2015,4356)
BGH, Entscheidung vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 (https://dejure.org/2015,4356)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5a
    Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadenspauschale übersteigt zu erwartenden Schaden: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadenspauschalierung im Freizeitbad

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    AGB: Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadenspauschalierung im Freizeitbad

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenspauschale bei Verlust einer Chipkarte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Besser keine Schadenspauschale in AGB! (IBR 2015, 283)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Feststellungsantrag für Zinsen auf Gerichtskosten! (IBR 2015, 288)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grundlage und Geltendmachung von Schäden im Zusammenhang mit der Finanzierung des Zivilprozesses" von Dr. Christoph Jerger und Tamara Zehentbauer, original erschienen in: NJW 2016, 1353 - 1357.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 690
  • MDR 2015, 651
  • VersR 2015, 1128
  • WM 2016, 376
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Koblenz, 14.07.2016 - 2 U 615/15

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).

    Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt, die ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens vorsieht, handelt es sich um eine pauschalierte Schadensersatzklausel (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690, - juris: Rn. 18).

    a) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) klargestellt hat, trägt die Beweislast für einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) erneut klargestellt hat, ist es dem Klauselverwender aber ebenso freigestellt, seinen individuellen Durchschnittsschaden zu beanspruchen, wobei die Regelung in § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB dem Verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend einräumt, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht sein muss.

    Wie bereits oben dargelegt, hat der Verwender, also die Beklagte, die Höhe des branchentypischen oder individuellen Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - juris: Rdnr. 22).

  • OLG Frankfurt, 28.04.2017 - 29 U 166/16

    Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

    Unabhängig von der Frage, ob das Begehren der Klägerin im Rahmen einer Feststellungsklage oder - wenn überhaupt - im Rahmen eines Leistungsbegehrens (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13, zitiert nach juris Rdnr. 32) geltend gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen eines Anspruches auf Verzinsung der Gerichtskosten nicht vor.
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Das vom Antragsteller erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführte Begehren stellt einen neuen Verfahrensgegenstand dar, der neue Tatsachenfeststellungen erfordert und daher nicht der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 559 ZPO; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN).
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