Rechtsprechung
   BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 309 Nr 5 Buchst a BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades: Inhaltskontrolle für eine Regelung über einen pauschalierten Schadensersatz bei Verlust eines Chip-Armbandes zum erleichtertern Bezug von Leistungen

  • Jurion

    Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5a
    Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadenspauschale übersteigt zu erwartenden Schaden: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadenspauschalierung im Freizeitbad

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Schadenspauschalierung bei Verlust eines elektronischen Armbandes im Freizeitbad

  • Jurion (Kurzinformation)

    Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Unwirksamkeit einer Schadenspauschalierung in den AGB eines Freizeitbades hinsichtlich der Verlustes eines zur Zahlung eingesetzten Armbandchips

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadenspauschalierung im Freizeitbad

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    AGB: Schadenspauschale für Verlust eines Chiparmbandes unwirksam

Besprechungen u.ä. (5)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenspauschale bei Verlust einer Chipkarte

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Schadenspauschalierungsklausel eines Freizeitbades unwirksam

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Besser keine Schadenspauschale in AGB! (IBR 2015, 283)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Feststellungsantrag für Zinsen auf Gerichtskosten! (IBR 2015, 288)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grundlage und Geltendmachung von Schäden im Zusammenhang mit der Finanzierung des Zivilprozesses" von Dr. Christoph Jerger und Tamara Zehentbauer, original erschienen in: NJW 2016, 1353 - 1357.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 690
  • MDR 2015, 651
  • VersR 2015, 1128
  • WM 2016, 376



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Wird zitiert von ... (16)  

  • OLG Koblenz, 30.06.2016 - 2 U 615/15  

    Unterlassungsanspruch: Wirksamkeit der AGB eines Telekommunikationsunternehmens

    Die streitgegenständliche Klausel, die eine Rücklastschriftgebühr in Höhe von 7, 30 EUR pro von dem Kunden veranlasster Rücklastschrift bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug vorsieht, stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB dar und ist nicht etwa als kontrollfreie Preisvereinbarung im Sinne des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690 - zitiert nach juris: Rn. 16 ff.; BGH, NJW 2009, 3570 - juris: Rn. 10; OLG Schleswig MMR 2013, 579 - juris: Rn. 120 ff.).

    Wie sich bereits aus dem Wortlaut der Klausel selbst ergibt, die ausdrücklich den Nachweis eines geringeren Schadens vorsieht, handelt es sich um eine pauschalierte Schadensersatzklausel (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 690, - juris: Rn. 18).

    a) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) klargestellt hat, trägt die Beweislast für einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge.

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.2.2015 (NJW-RR 2015, 690 - juris: Rn. 22) erneut klargestellt hat, ist es dem Klauselverwender aber ebenso freigestellt, seinen individuellen Durchschnittsschaden zu beanspruchen, wobei die Regelung in § 309 Nr. 5 Buchst. a BGB dem Verwender eine entsprechende Beweiserleichterung dahingehend einräumt, dass der Schaden nicht in jedem konkreten Fall erreicht sein muss.

    Wie bereits oben dargelegt, hat der Verwender, also die Beklagte, die Höhe des branchentypischen oder individuellen Schadens darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - juris: Rdnr. 22).

  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15  

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Das vom Antragsteller erstmals in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführte Begehren stellt einen neuen Verfahrensgegenstand dar, der neue Tatsachenfeststellungen erfordert und daher nicht der rechtsbeschwerderechtlichen Prüfung unterliegt (vgl. § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG iVm § 559 ZPO; Senatsbeschluss vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN).
  • OLG Frankfurt, 28.04.2017 - 29 U 166/16  

    Kündigung des Auftragnehmers wegen verspäteten Abrufs der Bauleistung

    Unabhängig von der Frage, ob das Begehren der Klägerin im Rahmen einer Feststellungsklage oder - wenn überhaupt - im Rahmen eines Leistungsbegehrens (vgl. BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13, zitiert nach juris Rdnr. 32) geltend gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen eines Anspruches auf Verzinsung der Gerichtskosten nicht vor.
  • BGH, 11.11.2015 - XII ZB 241/15  

    Kostenerstattungsanspruch: Rangfolge des Beitreibungsrechts des beigeordneten

    Nur ausnahmsweise kann ein erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 - NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 mwN).
  • BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14  

    Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen:

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, dass eine Verpflichtung zum Schadensersatz regelmäßig nur bei schuldhaftem Verhalten besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 28).
  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 389/16  

    Unterlassungsklagen der Verbraucherschutzverbände - Streitwert und Beschwer

    Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht (BGH, Urteile vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 22; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 65 und vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75, BGHZ 67, 312, 315 ff mit Ausführungen auch zur Neuregelung nach dem AGB-Gesetz).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist diese Rechtsfrage nicht deshalb weiterhin klärungsbedürftig, weil in der Literatur vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung geübt wird und an der schon vor den Entscheidungen vom 18. Februar 2015 (aaO) und vom 25. Juli 2012 (aaO) vertretenen Gegenauffassung festgehalten wird (so BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 5 Rn. 135 ff, Stand: 15.11.2016).

    Darauf, dass der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen auf die einzelnen Argumente der Gegenauffassung nicht ausdrücklich eingegangen ist, kommt es nicht an, zumal er in dem Urteil vom 18. Februar 2015 (aaO) durch Verweis auf die andere Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese kennt, ihr aber nicht folgen will.

  • BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16  

    Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG )

    Dies hat der Bundesgerichtshof bejaht (BGH, Urteile vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 22; vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, BGHZ 194, 208 Rn. 65 und vom 10. November 1976 - VIII ZR 115/75, BGHZ 67, 312, 315 ff mit Ausführungen auch zur Neuregelung nach dem AGB-Gesetz).

    Entgegen der Auffassung der Beschwerde ist diese Rechtsfrage nicht deshalb weiterhin klärungsbedürftig, weil in der Literatur vereinzelt Kritik an dieser Rechtsprechung geübt wird und an der schon vor den Entscheidungen vom 18. Februar 2015 (aaO) und vom 25. Juli 2012 (aaO) vertretenen Gegenauffassung festgehalten wird (so BeckOGK/Weiler, BGB § 309 Nr. 5 Rn. 135 ff Stand: 15.11.2016).

    Darauf, dass der Bundesgerichtshof in diesen Entscheidungen auf die einzelnen Argumente der Gegenauffassung nicht ausdrücklich eingegangen ist, kommt es nicht an, zumal er in dem Urteil vom 18. Februar 2015 (aaO) durch Verweis auf die andere Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass er diese kennt, ihr aber nicht folgen will.

  • LG Düsseldorf, 29.07.2015 - 12 O 195/15  
    Die Beweislast bzw. die Darlegungslast für einen dem pauschalierten Betrag nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden trägt der Klauselverwender (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, Rn. 22, juris; Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 309 Rn. 29).

    Aus diesen Gründen kommt es darauf an, dass der "vereinbarte Betrag dem typischen Schadensumfang" (BGH, Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13 -, Rn. 22, juris) des Kauselverwenders entspricht.

  • LG Köln, 21.12.2016 - 26 O 331/15  

    Unwirksamkeit der Pauschalierung eines Schadenersatzes für Rücklastschriften

    Die Beweislast für die Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens trägt der Klauselverwender (BGH, Urteil vom 18.02.2015, XII ZR 199/13; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Auflage, § 309 Rn. 29).
  • OLG München, 30.11.2016 - 7 U 2038/16  

    Keine Verzinsung des Anspruchs auf Erstattung des Gerichtskostenvorschusses vor

    Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.2.2015 - XII ZR 199/13, zitiert nach juris, dort Rz. 31 ff. - Revisionsentscheidung zu OLG Karlsruhe vom 10.7.2012, a. a. O.) hält die im dortigen Verfahren erhobene Feststellungsklage für unzulässig, da Leistungsklage nach § 258 ZPO habe erhoben werden können.
  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 16/13  

    Gesetzlicher Richter; Anschlussrevision; unselbständiger Rechtsbehelf;

  • LG Düsseldorf, 11.01.2017 - 12 O 374/15  
  • LG Dortmund, 07.04.2015 - 25 O 83/15  

    Festlegung einer Kostenpauschale für einen Zahlungsverzug des Verbrauchers in

  • LG Kiel, 30.12.2016 - 13 O 135/15  

    Wettbewerb: Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit einem

  • AG Bad Neustadt/Saale, 09.03.2016 - 1 C 568/15  

    Ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

  • AG Bad Neustadt/Saale, 29.01.2016 - 1 C 519/15  
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