Rechtsprechung
   BGH, 20.02.1991 - XII ZR 199/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,8093
BGH, 20.02.1991 - XII ZR 199/90 (https://dejure.org/1991,8093)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1991 - XII ZR 199/90 (https://dejure.org/1991,8093)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - XII ZR 199/90 (https://dejure.org/1991,8093)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergang von bei dem Obersten Gericht der DDR anhängigen Revisionsverfahren auf den BGH - Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen ein Urteil eines Gerichts der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung - Überleitung der noch nicht abgeschlossenen Verfahren in das in Kraft gesetzte Rechtsmittelrecht durch die Übergangsbestimmung Anlage I Kap. III Sachgebiet A: Rechtspflege Abschn. III Nr. 28 Buchst. i

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 795
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 23.04.2009 - 1 UF 11/09

    Anerkenntnisurteil trotz fehlenden Anerkenntnisses, Anerkenntnis im

    Der Erlass eines Anerkenntnisurteils trotz fehlenden Anerkenntnisses ist dem Erlass eines Versäumnisurteils trotz fehlender Säumnis in der prozessualen Behandlung durchwegs vergleichbar, denn das prozessuale Anerkenntnis nach § 307 ZPO ist ausschließlich Prozesshandlung (OLG München, FamRZ 1991, 795 unter Hinweis auf BGH, MDR 1989, 803).
  • BGH, 15.05.1991 - XII ZR 39/91

    Fristenlauf über den 3. Oktober 1990 hinaus

    Denn das würde dem Grundgedanken des Einigungsvertrages, wie er in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 und in Anlage I aaO. Nr. 1 Buchst. y Abs. 2 zum Ausdruck gekommen ist, widersprechen, wonach vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der DDR wirksam bleiben und eine nach dem Recht der DDR bereits eingetretene Rechtskraft unberührt bleibt (BGH, Beschluß vom 18. Dezember 1990 - VI ZR 319/90 - DtZ 1991, 58 = ZIP 1991, 124 = NJW 1991, 351 L.; Senatsbeschluß vom 20. Februar 1991 XII ZR 199/90 - n.v.).
  • KG, 01.07.1999 - 1 W 6784/97

    Antrag auf Erteilung eines dem eingezogenen Erbschein inhaltsgleichen Erbscheins;

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