Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,2608
BGH, 01.04.1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
BGH, Entscheidung vom 01.04.1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
BGH, Entscheidung vom 01. April 1992 - XII ZR 20/91 (https://dejure.org/1992,2608)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anfechtung eines Mietvertrages - Voraussetzungen für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung - Ermittlung des Willens des Anfechtungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 123, § 144
    Schlüssige Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 779
  • WM 1992, 996
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 12.03.2015 - 6 AZR 82/14

    Klageverzicht in einem Formularaufhebungsvertrag

    Ein Verzicht auf das Anfechtungsrecht ist darum nach der anfechtbaren Handlung ohne Weiteres möglich (vgl. BAG 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - zu II 4 c der Gründe; BGH 1. April 1992 - XII ZR 20/91 - zu 2 der Gründe; Erman/Arnold aaO Rn. 59) .
  • BGH, 11.08.2010 - XII ZR 192/08

    Arglistanfechtung des Gewerberaummietvertrages: Pflicht des Mieters zur

    Rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine hier allein in Betracht kommende konkludente Bestätigung des anfechtbaren Vertrages nur vorliegt, wenn das Verhalten des Anfechtungsberechtigten eindeutig Ausdruck eines Bestätigungswillens ist und jede andere, den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung ausscheidet (Senatsurteil vom 1. April 1992 - XII ZR 20/91 - NJW-RR 1992, 779, 780; BGH Urteil vom 2. Februar 1990 - V ZR 266/88 - BGHZ 110, 220, 222).
  • BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 148/04

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Stasi-Mitarbeit

    Zwar kann eine solche Bestätigung auch durch schlüssige Handlung erfolgen, jedoch muss das Verhalten den eindeutigen Willen offenbaren, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten; jede andere den Umständen nach einigermaßen verständliche Deutung muss ausgeschlossen sein (BAG 13. April 2000 - 2 AZR 258/99 - RzK I 9h Nr. 34; BGH 2. Februar 1990 - V ZR 266/88 - BGHZ 110, 220; 1. April 1992 - XII ZR 20/91 - NJW-RR 1992, 779 f., jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 15.11.2013 - 20 U 137/08

    Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens

    Erforderlich ist ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten, wobei jede andere den Umständen nach mögliche Deutung ausgeschlossen sein muss (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779, 780).
  • OLG Hamm, 28.03.2014 - 20 U 166/08

    Anfechtung der Haftpflichtversicherung eines Geldtransportunternehmens wegen

    Erforderlich ist ein Verhalten, das den Willen offenbart, trotz der Anfechtbarkeit an dem Rechtsgeschäft festzuhalten, wobei jede andere den Umständen nach mögliche Deutung ausgeschlossen sein muss (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779, 780).
  • LAG Düsseldorf, 01.08.2007 - 7 Sa 655/07

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Verwirkung - Verzicht

    Sobald ein Verhalten auf einem anderen Grund beruhen kann, ist eine Bestätigung grundsätzlich nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1992, XII ZR 20/91 = NJW-RR 1992, 779).
  • BayObLG, 12.11.2001 - 1Z BR 134/00

    Anfechtung der Anordnung einer Testamentsvollstreckung wegen Irrtums - ergänzende

    Diese gesetzliche Überlegungsfrist darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass vor Ablauf der Frist jedes Verhalten des Anfechtungsberechtigten, das das Bestehen der anfechtbar en letztwilligen Verfügung (noch) logisch voraussetzt, schon als deren Bestätigung gewertet wird (vgl. BGH NJW-RR 1992, 779 f.).
  • LAG Düsseldorf, 30.04.2008 - 7 Sa 586/07

    Fehlerhaftigkeit der Unterrichtung über einen Betriebsübergang bei mangelnder

    Sobald ein Verhalten auf einem anderen Grund beruhen kann, ist eine Bestätigung grundsätzlich nicht anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1992, XII ZR 20/91 = NJW-RR 1992, 779).
  • OLG München, 13.06.2012 - 20 U 5102/11

    Anfechtung des Kaufvertrages über ein Café wegen arglistiger Täuschung wegen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW-RR 1992, 779 ), der sich der Senat anschließt, sind jedoch "an die Annahme einer Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen, da Teilnehmer am Rechtsverkehr erfahrungsgemäß nicht ohne Weiteres auf ... Gestaltungsmöglichkeiten zu verzichten pflegen... Für die Fälle eines Anfechtungsrechts nach § 123 BGB gilt dies in besonderem Maße deshalb, weil dem Anfechtungsberechtigten in derartigen Fällen eine Anfechtungsfrist von einem Jahr zur Verfügung steht (§ 124 BGB ).
  • OLG Koblenz, 15.03.2004 - 12 U 242/03

    Anfechtung eines Gaststättenpachtvertrages wegen Täuschung über die Ertragslage:

    Jedoch sind an die Annahme einer derartigen Bestätigung durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGHZ 110, 220, 222; BGH NJW-RR 1992, 779 f.).
  • BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 258/99

    Anfechtung des Arbeitsvertragsangebots wegen Täuschung über MfS-Mitarbeit -

  • OLG Köln, 24.11.1998 - 13 W 38/98

    Keine Umsatzsteuer auf Leerstandsentschädigung; Verlust eigener Kündigungsgründe

  • OLG Düsseldorf, 10.09.1999 - 22 Sch 1/99
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