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   BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1082
BGH, 22.03.1995 - XII ZR 20/94 (https://dejure.org/1995,1082)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1995 - XII ZR 20/94 (https://dejure.org/1995,1082)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 (https://dejure.org/1995,1082)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 2032
  • MDR 1995, 716
  • FamRZ 1995, 725
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 351/08

    Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit

    Zwar entsteht bei einer negativen Feststellungsklage das erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (st. Rspr.; BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, unter 3 a, und vom 16. September 2008, aaO, Tz. 14).

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1995 (aaO), auf das sich der Beklagte beruft, ergibt sich nichts anderes.

    Der XII. Zivilsenat hat in dieser Entscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausgeführt, dass ein Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nur besteht, wenn der Beklagte sich eines Anspruchs gegen den Kläger "berühmt" und dass hierfür ein bloßes Schweigen oder passives Verhalten im Allgemeinen nicht ausreicht, es sei denn, der Kläger darf aufgrund vorangegangenen Verhaltens des Beklagten nach Treu und Glauben eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten (BGH, Urteil vom 22. März 1995, aaO).

  • BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07

    Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags

    Dem steht vorliegend nicht entgegen, dass bei einer negativen Feststellungsklage das rechtliche Interesse des Klägers regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage entsteht (BGHZ 91, 37, 41; BGH, Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032, 2033 m.w.N.).
  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten

    Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (BGH, Urteile vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3a; vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 zu II 1; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7).
  • AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08

    Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern

    Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]).
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 56/09

    Besonderer Mechanismus

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses zu bejahen, wenn dem Recht oder der Rechtsposition des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1998  X ZR 92/96, NJW 1999, 430, 432; vom 22. März 1995  XII ZR 20/94, NJW 1995, 2032, 2033; vom 10. Oktober 1991  IX ZR 38/91, NJW 1992, 436, 437 jeweils mwN).
  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 123/03

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entziehung des

    Für das Interesse des Pflichtteilsberechtigten kann hier nichts anderes gelten als sonst bei einer gegenwärtigen Gefahr oder Ungewißheit für die Rechtsposition eines Klägers, etwa durch deren Verletzung oder auch nur deren ernstliches Bestreiten (BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 201/84 - NJW 1986, 2507 unter II 1; Urteil vom 10. Oktober 1991 - IX ZR 38/91 - NJW 1992, 436 unter 1; Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032 unter 3 a).
  • OLG Saarbrücken, 19.08.2003 - 3 U 109/03

    Rückzahlungsvorbehalt der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallabrechnung:

    Die bloße Möglichkeit, dass ein Rückforderungsanspruch in Zukunft geltend gemacht werden könnte, reicht in der Regel nicht aus, das für eine negative Feststellungsklage erforderliche rechtliche Interesse zu begründen (BGH, NJW 1995, 2032 [2033 re. Sp.]).
  • LAG Hessen, 14.11.2012 - 18 Sa 1483/11

    Insolvenzanfechtung - Unentgeltlichkeit - sekundäre Beweisanfechtung

    Andererseits genügt dafür bloßes Schweigen im Allgemeinen nicht aus, es sei denn, die klagende Partei darf aufgrund vorausgegangenen Verhaltens nach Treu und Glauben eine sie endgültig sicherstellende Erklärung erwarten ( BGH Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94 - NJW 1995, 2032; Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rz 14a ).
  • OLG Celle, 23.05.2013 - 13 U 185/12

    Fehlerhafte Bekanntmachung der vorzeitigen Beendigung eines Konzessionsvertrags

    Eine derartige Ungewissheit entsteht regelmäßig aus einer vom Beklagten aufgestellten Bestandsbehauptung ("Berühmung") der vom Kläger verneinten Rechtslage (vgl. z. B. GH, Urteil vom 13. Januar 2010 - VII ZR 351/08, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 22. März 1995 - XII ZR 20/94, juris Rn. 9).
  • OLG Jena, 01.08.2011 - 1 WF 157/11

    Abänderung eines im einstweiligen Anordnungsverfahren abgeschlossenen Vergleiches

    Beide Beteiligten haben die Möglichkeit, das Bestehen des Unterhaltsanspruches daneben oder anschließend in einem ordentlichen Rechtsstreit klären zu lassen; der Unterhaltsgläubiger durch Leistungsantrag und der Unterhaltsschuldner durch einen negativen Feststellungsantrag (Johannsen/Henrich/Brudermüller, a.a.O., § 238 FamFG, Rn. 23; BGH, FamRZ 1995, 725).
  • OLG Koblenz, 21.02.2013 - 2 U 917/12

    Rechtsnachfolge nach einem italienischen Staatsangehörigen: Rechtliches Interesse

  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 194/09

    Feststellungsklage hinsichtlich eines Patentverfahrens zur Übersendung von

  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 557/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen;

  • LG Düsseldorf, 31.07.2006 - 1 O 555/04

    Räumung und Herausgabe von als Atelier genutzten Gewerberäumen; Eigentumserwerb

  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4b O 195/09

    UMTS-Funkstation

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 24 U 180/13

    Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Mieters auf Feststellung des

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen

  • OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - 15 U 5/03

    Prozessuales Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage

  • KG, 09.08.2005 - 4 W 37/05

    Feststellungsinteresse für positive Feststellungsklage; Widerruf nach HWiG;

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2012 - U (Kart) 1/12

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von

  • OLG Celle, 06.09.2012 - 13 U 18/12

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine gegen Beklagte mit Sitz

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2003 - 16 WF 160/02

    Anerkenntnisurteil: Sofortiges Anerkenntnis des Unterhaltsbeklagten nach Vorlage

  • OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 36/01

    Versagung der Prozesskostenhilfe aufgrund mutwilliger Rechtsverfolgung § 114 ZPO

  • OLG Stuttgart, 06.08.2018 - 9 U 81/18

    Uferlinie am Bodensee; Herrenloses Grundstück; Uferstreifen; Zuwachsung;

  • OLG München, 22.11.2001 - 29 U 2390/01

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Inanspruchnahme in den USA;

  • OLG Saarbrücken, 24.09.2003 - 9 UF 123/02

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage bezüglich Unterhalt

  • OLG Hamm, 30.06.1999 - 8 WF 226/99

    Verwirkung von Unterhaltsansprüchen - Zeitmoment - Stufenklage auf

  • OLG Stuttgart, 17.07.1997 - 15 WF 183/97
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