Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,833
BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92 (https://dejure.org/1993,833)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Begründung - Beschluß - Bezugnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2
    Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3333
  • MDR 1994, 828
  • FamRZ 1994, 102
  • VersR 1994, 71
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • OLG Saarbrücken, 06.03.2014 - 4 U 435/12

    Voraussetzungen der Haftung des potenziellen Verkäufers wegen des Abbruchs der

    Eine Bezugnahme auf andere Schriftstücke genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung im Allgemeinen nicht (BGH NJW 1981, 1620; 1993, 3333, 3334; 1998, 602, 603; 1998, 3126).
  • BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10

    Anforderungen an Berufungsbegründung

    In diesem Fall reicht es aus, dass dieser deutlich macht, dass er sich diese Argumente zu eigen macht und seine Berufung darauf stützen will (BGH 29. September 1993 - XII ZR 209/92 - zu 2 c der Gründe, MDR 1994, 828).
  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

    Die bloße Bezugnahme des Klägers auf das gesamte erstinstanzliche Vorbringen einschließlich der Beweisanträge reicht insoweit nicht aus (Senatsurteil vom 15. Juni 1993 - XI ZR 111/92, WM 1993, 1735, 1736; BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92, NJW 1993, 3333, 3334; BGH, Urteil vom 9. März 1995 - IX ZR 143/94, NJW 1995, 1560).
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