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   BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97   

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https://dejure.org/1999,955
BGH, 19.05.1999 - XII ZR 210/97 (https://dejure.org/1999,955)
BGH, Entscheidung vom 19.05.1999 - XII ZR 210/97 (https://dejure.org/1999,955)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97 (https://dejure.org/1999,955)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prozessuale Wahrheitspflicht bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs - Wirksamkeit eines Scheidungsfolgenvergleichs bzgl. nachehelichen Unterhalts - Scheidung einer Ehe und Versorgungsvergleich - Vortäuschung von Bedürftigkeit und Verweigerung eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessuale Wahrheitspflicht im Rahmen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Verschweigen der Zuwendung eines Dritten kann zur Anfechtung eines Unterhaltsvergleichs berechtigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Ehescheidung; Anfechtung eines Unterhaltsvergleichs bei Verschweigen der Zuwendung eines Dritten

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2804
  • MDR 1999, 1069
  • FamRZ 2000, 153
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 01.02.2017 - XII ZB 71/16

    Familiensache: Formwirksamkeit eines gerichtliche festgestellten Vergleichs über

    Dabei genügt bedingter Vorsatz (Senatsurteil vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97 - FamRZ 2000, 153, 154 f.).
  • BGH, 31.10.2019 - 1 StR 219/17

    Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch aus tatsächlichen Gründen

    Die im Prozessverlauf fortbestehende Wahrheitspflicht nach § 138 Abs. 1 ZPO erfordert zwar eine Korrektur, falls der eigene Sachvortrag als falsch erkannt wird (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1999 - XII ZR 210/97 Rn. 19; MüKoZPO/Fritsche, 5. Aufl., § 138 Rn. 13).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2012 - 10 UF 227/10

    Trennungsunterhalt bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen:

    Grundsätzlich ist dem Beklagten darin zuzustimmen, dass dem Unterhaltsberechtigten im Rahmen des Unterhaltsprozesses die Pflicht obliegt, alle der Begründung des Anspruchs dienenden tatsächlichen Umstände wahrheitsgemäß anzugeben und nichts zu verschweigen, was seine Unterhaltsbedürftigkeit in Frage stellen könnte (BGH, FamRZ 2000, 153; Wendl/ Dose/Gerhardt, a. a. O., § 4, Rz. 1286).
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