Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,2261
BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08 (https://dejure.org/2009,2261)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08 (https://dejure.org/2009,2261)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2009 - XII ZR 211/08 (https://dejure.org/2009,2261)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,2261) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Vertrag über einen Mietwagen mit Haftungsbefreiungsvereinbarung gegen Entgelt mit Selbstbeteiligung - Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung bei der Miete eines Kraftfahrzeugs; Ausgestaltung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung i.R.d. allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen ...

  • Judicialis

    VVG a.F. § 67

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 67
    Rechtsprechung zum Quotenvorrecht ist bei Vereinba-rung entgeltlicher Haftungsbefreiung mit Selbstbeteili-gung entsprechend anzuwenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung bei der Miete eines Kraftfahrzeugs; Ausgestaltung einer Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung i.R.d. allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Quotenvorrecht bei Vereinbarung einer Haftungsbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Quotenvorrecht beim Mietwagen mit Haftungsfreistellung

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stellt Selbstbeteiligung bei Mietwagen klar - Quotenvorrecht bei Schaden am gemieteten Fahrzeug

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 677
  • MDR 2010, 202
  • NZV 2010, 196
  • VersR 2010, 671
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.09.1957 - III ZR 76/56

    Anspruchsübergang auf Versicherer

    Auszug aus BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196) bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).

    Dem Versicherer, der für seine Leistung bereits ein Entgelt in Gestalt der Versicherungsprämie erhalten hat, soll kein weiterer Gegenwert (in Form des Übergangs von Ersatzforderungen) zukommen, so lange der Versicherungsnehmer noch nicht die volle Deckung für seinen Schaden erlangt hat (BGHZ 13, 28; 25, 340, 346).

  • BGH, 17.03.1954 - VI ZR 162/52

    Grundsätze der Differenztheorie und des Quotenvorrechts des Versicherungsnehmers

    Auszug aus BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196) bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).

    Dem Versicherer, der für seine Leistung bereits ein Entgelt in Gestalt der Versicherungsprämie erhalten hat, soll kein weiterer Gegenwert (in Form des Übergangs von Ersatzforderungen) zukommen, so lange der Versicherungsnehmer noch nicht die volle Deckung für seinen Schaden erlangt hat (BGHZ 13, 28; 25, 340, 346).

  • BGH, 20.03.1967 - III ZR 100/66

    Kaskoversicherer und Amtshaftungsansprüche

    Auszug aus BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196) bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).
  • BGH, 20.05.2009 - XII ZR 94/07

    Haftungsbeschränkung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit

    Auszug aus BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 - WM 1981, 201 m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 - VersR 2009, 1123 ff.) ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung verspricht, gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten.
  • BGH, 17.12.1980 - VIII ZR 316/79

    Ausschluß der Haftungsfreistellung des Mieters eines Kfz wegen Überlassung des

    Auszug aus BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1980 - VIII ZR 316/79 - WM 1981, 201 m.w.N.; zuletzt Senatsurteil vom 20. Mai 2009 - XII ZR 94/07 - VersR 2009, 1123 ff.) ist der gewerbliche Vermieter von Kraftfahrzeugen, der dem Mieter gegen Zahlung eines Entgelts nach Art einer Versicherungsprämie bei Unfallschäden Haftungsfreistellung verspricht, gehalten, diese Haftungsbefreiung nach dem Leitbild der Kaskoversicherung auszugestalten.
  • OLG Frankfurt, 08.02.2011 - 22 U 162/08

    Relevante Umstände für die Festsetzung des Schmerzensgeldes

    c) Nach der Rechtsprechung des BGH zum Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers (st. Rspr. seit BGHZ 13, 28; vgl. Groß, DAR 1999, 339; zuletzt BGH 25.11.09 - XII ZR 211/08 -) soll der Versicherungsnehmer durch die Leistung der Versicherung nicht schlechter gestellt werden.
  • LG Saarbrücken, 12.05.2017 - 13 S 137/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Mithaftung des vorfahrtsberechtigten Linksabbiegers beim

    Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann die Klägerin zunächst den als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen Schaden (sogenannter kongruenter Schaden) ersetzt verlangen, und zwar unabhängig davon, ob dieser im Einzelfall von der Kaskoversicherung ersetzt wurde.
  • LG Saarbrücken, 26.02.2016 - 13 S 193/15

    Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit

    Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann die Klägerin zunächst den als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen Schaden (sogenannter kongruenter Schaden) ersetzt verlangen, und zwar unabhängig davon, ob dieser im Einzelfall von der Kaskoversicherung ersetzt wurde.
  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann der Kläger die geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe der Selbstbeteiligung von 300, 00 ? und der Wertminderung, die die Parteien zuletzt übereinstimmend mit 500, 00 ? in Ansatz gebracht haben, als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen (sogenannter kongruenter) Schaden ersetzt verlangen (zur Selbstbeteiligung vgl. BGHZ 47, 308, 310; OLG Celle NZV 2011, 505; zur Wertminderung vgl. BGHZ 82, 338, 343 ff; Urteile vom 12.01.1982 - VI ZR 265/80, VersR 1982, 383, und vom 29.01.1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441).
  • LG München I, 13.07.2012 - 12 O 21256/11

    Fahrzeugmietvertrag mit Voll-/Teilkasko: Verzicht auf den Einwand der groben

    Dies gilt umso mehr, wenn sich der Vermieter verpflichtet, den Mieter nach den Grundsätzen einer Vollkaskoversicherung freizustellen (vgl. BGH NJW 2010, 677 - 678 mit weiteren Nachweisen).
  • LG Hamburg, 23.01.2015 - 302 O 220/14

    Verkehrsunfall zwischen überholendem Fahrzeug mit Linksabbieger

    Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2009 - XII ZR 211/08, NJW 2010, 677) kann der Kläger die geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe der Selbstbeteiligung von 300, 00 EUR, die Sachverständigenkosten in Höhe von 869, 00 EUR und die Wertminderung, die die Parteien übereinstimmend mit 1.000,00 EUR in Ansatz gebracht haben, als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen (sogenannter kongruenter) Schaden ersetzt verlangen.
  • BGH, 31.05.2023 - IV ZR 299/22

    Begrenzung der Höhe der Versicherungsleistung um den Restwert des verminderten

    Zwar ist in der Kaskoversicherung anerkannt, dass der Versicherungsnehmer bei Vereinbarung einer Selbstbeteiligung den sich daraus ergebenden Nachteil nicht zu tragen hat, wenn er den Schaden nicht oder zumindest nicht allein verursacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2009 - XII ZR 211/08, r+s 2010, 105 Rn. 13).
  • LG Saarbrücken, 01.02.2013 - 13 S 176/12

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorfahrtsverletzung bei Verengung der

    Unter Berücksichtigung des aus § 86 Abs. 1 VVG resultierenden Quotenvorrechts (vgl. BGHZ 82, 338; BGH, Urteil vom 25.11.2009 - XII ZR 211/08, DAR 2010, 85 f.) kann die Klägerin zunächst die geltend gemachten Reparaturkosten in Höhe der Selbstbeteiligung (300,00 ?) und die Wertminderung (450,00 ?), mithin 750,- ? als mit dem Kaskoversicherungsschutz deckungsgleichen (sogenannter kongruenter) Schaden ersetzt verlangen (zur Selbstbeteiligung vgl. BGHZ 47, 308, 310; OLG Celle, NZV 2011, 505; zur Wertminderung vgl. BGHZ 82, 338, 343 ff; Urteile vom 12.01.1982 - VI ZR 265/80, VersR 1982, 383, und vom 29.01.1985 - VI ZR 59/84, VersR 1985, 441).
  • LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2010 - 8 O 10700/08

    Zur Geltung der im gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag vereinbarten

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2009, 1123 m.w.N.; zuletzt BGH Urt. v. 25.11.2009 - XII ZR 211/08, juris).
  • OLG Naumburg, 14.01.2011 - 10 U 21/10

    Fahrzeugvermietung: Schadenersatzanspruch gegen Mieter und Fahrer wegen eines

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH (zuletzt: BGH, Urteil vom 25.11.2009, Az. XII ZR 211/08, zitiert nach juris).
  • LG Saarbrücken, 23.12.2020 - 13 S 117/20

    Verkehrsunfall - Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand

  • LG Passau, 11.08.2022 - 3 S 70/21

    Reparaturkosten, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherung, Wiederbeschaffungswert,

  • AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
  • VG Berlin, 07.07.2011 - 4 L 152.11

    Rechtmäßigkeit eines Sonderzahlungsbescheids; Entschädigungszahlung; Phoenix,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht