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   BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00   

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https://dejure.org/2004,292
BGH, 21.01.2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
BGH, Entscheidung vom 21.01.2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 (https://dejure.org/2004,292)
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Fax statt eingeschriebener Brief

§ 127 BGB, vertragliche Regelung, daß Kündigung per eingeschriebenem Brief übermittelt werden muß, enthält keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Willenserklärung, sondern soll nur der Zugangssicherung dienen (Nichteinhaltung ist deshalb bei tatsächlichem Zugang -hier: per Telefax - unschädlich);

§ 130 BGB, Urlaubsabwesenheit steht dem Zugang nicht entgegen (objektive Möglichkeit der Kenntnisnahme im abstrakten Sinne);

§ 130 BGB, bei Einwurf in den Hausbriefkasten kommt es für den Zugangszeitpunkt auf die üblichen Posteinwurfszeiten in der jeweiligen Straße an

Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • Prof. Dr. Lorenz

    Zugang von Willenserklärungen, gewillkürte Schriftform (§ 127 BGB), Auslegung der Vereinbarung der Erklärung durch Einschreibebrief als bloße Beweisregel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses; Zugang einer Kündigung per Telefax; Bedeutung der Vereinbarung einer Form für den Zugang; Möglichkeit der Kenntnisnahme; Unbeachtlichkeit einer Abwesenheit wegen Urlaubs

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Telefax ausreichend

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist; zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, nach der die Kündigung eines Mietvertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgen soll

  • hensche.de

    Kündigung

  • Judicialis

    BGB a.F. § 127; ; BGB a.F. § 130 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • bohei-rae.de

    §§ 127, 130 BGB a. F.
    Kündigung des Mietvertrags durch eingeschriebenen Brief

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 127 (a.F.) § 130 Abs. 1 S. 1
    Einhaltung der im Mietvertrag vereinbarten Form für die Kündigung; Zugang einer während Urlaubsabwesenheit des Empfängers per Telefax übermittelten Willenserklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch eingeschriebenen Brief: Bedeutungsgehalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Kündigung nur per Einschreiben?

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Mietvertragskündigung per Telefax

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Gewerberaummietvertrag -, Zugang einer per Telefax übermittelten Kündigung bei Urlaubsabwesenheit des Empfängers, Zugang einer Willenserklärung per Telefax, Bedeutung der Vertragsvereinbarung der Kündigung durch Einschreibebrief

     
  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    "Einschreiben" hat nur Beweisfunktion

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Mieterhöhung und Kündigung - auf rechtzeitige Zustellung achten

  • haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

    Wann geht ein Telefax zu

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Telefaxkündigung bei gewillkürter Schriftform ausreichend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungsschreibens trotz Urlaub - Mit Leerung eines Briefkastens zu gewöhnlichen Postzustellzeit kann gerechnet werden / Individuelle Vereinbarung zur Postzustellungszeit unerheblich

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Übermittlung einer Kündigung durch Telefax! (IBR 2004, 282)

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1320
  • MDR 2004, 560
  • NZM 2004, 258
  • ZMR 2004, 344
  • FamRZ 2004, 600 (Ls.)
  • WM 2004, 639
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BAG, 22.08.2019 - 2 AZR 111/19

    Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten

    bb) Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof haben bislang die Annahme einer Verkehrsanschauung, wonach bei Hausbriefkästen im Allgemeinen mit einer Leerung unmittelbar nach Abschluss der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen sei, die allerdings stark variieren können, nicht beanstandet (…vgl. BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21, 35; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 3 der Gründe) .

    Zu diesen könnte zB eine Vereinbarung mit dem Postboten über persönliche Zustellzeiten zählen (vgl. BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - aaO) , konkrete eigene Leerungsgewohnheiten oder auch die krankheits- oder urlaubsbedingte Abwesenheit (vgl. BAG 25. April 2018 - 2 AZR 493/17 - Rn. 15, BAGE 162, 317) .

  • BGH, 27.09.2016 - II ZR 299/15

    GmbH-Recht: Formale Anforderungen einer erneuten Aufforderung zur Zahlung der …

    (1) Das Erfordernis der Versendung einer Erklärung als Einschreibebrief soll vorrangig deren Zugang sichern (BGH, Urteil vom 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00, NJW 2004, 1320).
  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14

    Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist

    Im Interesse der Rechtssicherheit ist vielmehr eine generalisierende Betrachtung geboten (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 21; vgl. auch BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe; Palandt/Ellenberger § 130 BGB Rn. 6) .

    Wenn für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 1 der Gründe;… 16. März 1988 - 7 AZR 587/87 - zu I 1 der Gründe, aaO; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

    Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegenden - Gründe nicht ausgeschlossen (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 224/11 - Rn. 22; BGH 21. Januar 2004 - XII ZR 214/00 - zu II 2 b der Gründe) .

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