Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1284
BGH, 16.01.2008 - XII ZR 216/05 (https://dejure.org/2008,1284)
BGH, Entscheidung vom 16.01.2008 - XII ZR 216/05 (https://dejure.org/2008,1284)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05 (https://dejure.org/2008,1284)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer der Rechtskraft fähigen Sachentscheidung bei alternativer Abweisung einer Klage durch das Gericht als unzulässig oder unbegründet; Berücksichtigung der Rechtskraft eines früheren Urteils über denselben Streitgegenstand als negative Prozessvoraussetzung in der Revisionsinstanz von Amts wegen; Erwachsen einer Sachabweisung in Rechtskraft bei Übersehen des Fehlens einer Zulässigkeitsvoraussetzung oder bei grob fehlerhafter Bejahung der Zulässigkeit seitens des Gerichts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mietausfallschaden, Leistungsklage, Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322
    Umfang der Rechtskraft einer in einem Vorprozess zwischen den Parteien ergangenen Entscheidung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Reichweite der materiellen Rechtskraft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.01.2008, Az.: XII ZR 216/05 (Reichweite der Rechtskraft des einen Feststellungsantrag abweisenden Urteils für eine nachfolgende Leistungsklage)" von RA beim BGH Dr. Herbert Geisler, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 146 - 147.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1227
  • MDR 2008, 522
  • NZM 2008, 285
  • FamRZ 2008, 774
  • WM 2008, 1569
  • AnwBl 2008, 146
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

    Ebenso wie die Rechtskraft wirkt eine frühere Entscheidung nur gegenüber den Parteien des Vorprozesses bindend, nicht jedoch gegenüber nicht am Prozess beteiligten Dritten, da ansonsten der Anspruch auf rechtliches Gehör des nicht am Prozess beteiligten Dritten nicht hinreichend gewährleistet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 19, 23).
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteile vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205 und vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23).
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 36/14

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit: Anspruch auf Verlegung der Ausübung eines

    Aus der - vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachtenden (BGH, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 9) - Rechtskraftwirkung folgt nämlich nicht nur, dass eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig wäre.
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