Rechtsprechung
   BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,524
BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03 (https://dejure.org/2005,524)
BGH, Entscheidung vom 19.10.2005 - XII ZR 224/03 (https://dejure.org/2005,524)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2005 - XII ZR 224/03 (https://dejure.org/2005,524)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    § 539 BGB a.F. kann nicht analog auf einen Mietzinsrückstand angewandt werden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anwendung von § 539 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf einen Mietzinsrückstand; Ausschluss von Nachforderungen eines Vermieters; Zeitnahe Geltendmachung von Ansprüchen der Partner eines Mietverhältnisses; Geltendmachung von Ansprüchen auf Grund eines Abtretungsvertrages für Mietnachforderungen; Zeitmoment und Umstandsmoment als Voraussetzung für die Annahme einer Verwirkung; Eintritt in die Rechte und Pflichten aus einem Mietvertrag wegen einer Untätigkeit für die Dauer einer Zwangsverwaltung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verwirkung des Mietnachzahlungsanspruches bei widerspruchslos hingenommenen Mietkürzungen; Nachforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine analoge Anwendung von § 539 BGB a.F. auf einen Mietzinsrückstand, der aus einer vom Vermieter über längere Zeit widerspruchslos hingenommenen Mietminderung herrührt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 539 (a.F.) § 242
    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener Mietminderurng

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Duldung einer Minderung durch Vermieter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mietminderung widerspruchslos hingenommen...

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Verwirkung - Widerspruchslose Hinnahme der Minderung nicht ausreichend

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Ausschluss von Nachforderung rückständiger Miete wegen Verwirkung

  • lw.com PDF (Leitsatz und Kurzinformation)

    § 539 BGB a. F.; § 242 BGB
    Keine analoge Anwendung der §§ 539 BGB a. F., 242 BGB

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter kann Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses verwirken - Keine entsprechende Anwendung von § 539 BGB alte Fassung (a.F.)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 219
  • MDR 2006, 562
  • NZM 2006, 58
  • ZMR 2006, 107
  • WM 2006, 977



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Wird zitiert von ... (131)  

  • BGH, 27.01.2010 - XII ZR 22/07

    Gewerberaummiete: Angemessene Frist für die Abrechnung vorausgezahlter

    Die Annahme einer Verwirkung setzt somit neben dem Zeitablauf das Vorliegen besonderer ein solches Vertrauen des Verpflichteten begründender Umstände voraus (Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03 - NJW 2006, 219 f. m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40).

    Allerdings kann der Zeitablauf wegen der Wechselwirkung von Zeit- und Umstandsmoment umso kürzer sein, je gravierender die Umstände sind, und umgekehrt sind an die Umstände desto geringere Anforderungen zu stellen, je länger der abgelaufene Zeitraum ist (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23 m.w.N.; OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 2014 - 19 U 74/14, juris Rn. 50; OLG Frankfurt, Urteil vom 27. Januar 2016 - 17 U 16/15, juris Rn. 31; OLG Bremen, Urteil vom 26. Februar 2016 - 2 U 92/15, juris Rn. 36).

  • OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16

    Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der

    Ob eine Verwirkung vorliegt, richtet sich letztlich nach den vom Tatgericht festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2005 - XII ZR 224/03, juris Rn. 23; Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 59/12, Rn. 7 m.w.N.; Urteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, Rn. 40 und XI ZR 564/15, Rn. 37).
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