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   BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95   

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https://dejure.org/1996,1452
BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95 (https://dejure.org/1996,1452)
BGH, Entscheidung vom 04.12.1996 - XII ZR 231/95 (https://dejure.org/1996,1452)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 (https://dejure.org/1996,1452)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1007
  • MDR 1997, 361
  • NJ 1997, 254
  • FamRZ 1997, 347
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 16.08.2017 - XII ZB 21/17

    Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von aus einer verfrühten

    aa) Der Senat hat zum früheren Recht für besondere Ausnahmekonstellationen eine Modifikation des in § 1587 Abs. 2 BGB aF (entsprechend jetzt § 3 Abs. 1 Halbsatz 2 VersAusglG) geregelten Ehezeitendes über § 242 BGB in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347, 348).

    Die Grundsätze von Treu und Glauben bildeten dabei - ihrer Stellung als übergeordnetes Rechtsprinzip entsprechend - das für besondere Ausnahmefälle heranzuziehende Korrektiv (vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347, 348; Senatsbeschlüsse vom 18. Dezember 1985 - IVb ZB 74/82 - FamRZ 1986, 335; vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 601/81 - FamRZ 1983, 38, 40 und vom 27. Februar 1980 - IV ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 554; aA Borth Versorgungsausgleich 8. Aufl. Kap. 1 Rn. 154 unter Hinweis auf BR-Drucks. 191/77 [Beschluss] S. 7 f.).

  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 488/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem

    Dieser ist gegeben, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 4. Dezember 1996, XII ZR 231/95, FamRZ 1997, 347).

    Er hat es allerdings in einem obiter dictum für möglich erachtet, aus Gründen übergeordneter allgemeiner Rechtsgrundsätze in besonderen Ausnahmefällen die Stichtage des Gesetzes im Hinblick auf eine verfrühte Stellung des Scheidungsantrags zu modifizieren (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347, 348 mwN; ebenso OLG Naumburg FamRZ 2009, 2019).

    bb) Der Senat hält in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347) eine Abweichung von dem gesetzlich bestimmten Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens nur für möglich, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN zu § 1381 BGB).

  • OLG Brandenburg, 23.01.2003 - 9 UF 87/02

    Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages

    Der Gegenstand des Berufungsverfahrens ist damit allein die Frage, ob die Ehe zu scheiden ist, mit Folgesachen ist das Berufungsgericht nicht befasst und kann daher dazu auch keine Feststellungen treffen oder das erstinstanzliche Gericht dadurch auch nicht binden (BGH, NJW 1997, 1007, 1008).

    In derartigen Fällen kann das Berufungsgericht nicht selbst die Ehescheidung aussprechen, muss vielmehr zur Gewährleistung des Scheidungsverbundes die Sache an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen, bei dem die Folgesachen anstehen, mag auch das erstinstanzliche Gericht zutreffend über die Folgesachen nicht entschieden haben, §§ 623 Abs. 1 Satz 1, 629 b Abs. 1 S. 1 ZPO (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 629 b ZPO, BT-Drucksache 7/650, S. 213, BGH NJW 1997, 1007, Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 629 b, Rn. 2).

    Soweit die Berufungsgerichte vereinzelt selbst über die Kosten des Berufungsverfahrens im Falle des § 629 b ZPO entschieden haben und der BGH dies nicht beanstandet hat (BGH NJW 1997, 1007, 1008), steht dies einer Zuweisung der Kostenentscheidung an die erste Instanz nicht entgegen.

    Dies entspricht absolut herrschender Meinung (vgl. nur BGH NJW 1997, 1007, 1008, Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, a. a. O., § 629 b, Rn. 2).

    Wären hiernach zu Lasten der Antragstellerin analog § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, dürfte eine Ausnahme davon gemäß den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (vgl. BGH NJW 1997, 1007, 1008 a. E.) nicht zu machen sein.

  • OLG Brandenburg, 01.12.2016 - 10 UF 101/15

    Versorgungsausgleich: Maßgebliches Ende der Ehezeit bei verfrühtem

    7 Allein im Hinblick darauf, dass es das OLG Naumburg in dem Fall, dass ein verfrühter Scheidungsantrag gestellt worden ist, für möglich gehalten hat, dass ein Ehegatte sich nach Treu und Glauben nicht auf den für den Versorgungsausgleich maßgebenden Stichtag berufen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 19.3.2009 - 8 UF 24/09, BeckRS 2009, 1844; vgl. auch BGH, NJW 1997, 1007, 1008), ergibt sich nicht, dass im vorliegenden Fall von einer etwa verlängerten Ehezeit auszugehen wäre.
  • OLG Düsseldorf, 29.09.2016 - 7 UF 114/15

    Stichtag für die Ermittlung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich bei verfrühtem

    Der Bundesgerichtshof hat sich in der in FamRZ 1997, 347 veröffentlichten Entscheidung vom 13.11.1996 mit der Frage befasst, ob ein erstinstanzlicher Beschluss, mit dem ein vor Ablauf des Trennungsjahres gestellter Scheidungsantrag abgewiesen worden ist, im Beschwerdeverfahren bestätigt werden muss, wenn in 2. Instanz die Voraussetzungen der Scheidung gemäß § 1565 Abs. 1 BGB eingetreten sind.

    In einem obiter dictum hat er dann unter Bezugnahme auf eine frühere Entscheidung (BGH FamRZ 1986, 335, bei juris Rn. 9) darauf hingewiesen, dass es aus Gründen übergeordneter allgemeiner Rechtsgrundsätze in besonderen Ausnahmefällen gerechtfertigt sein kann, die Stichtage des Gesetzes im Hinblick auf eine verfrühte Antragstellung zu modifizieren (vgl. BGH FamRZ 1997, 347, bei juris Rn. 14;17; so auch BGH FamRZ 2006, 260, bei juris Rn. 7; BGH FamRZ 2004, 1364; OLG Naumburg, FamRZ 2009, 2019, bei juris Rn. 7; siehe auch Wick, Versorgungsausgleich, 3. Aufl., Rn. 133: wenn Manipulation bezweckt).

  • OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 10 UF 122/09

    Ehescheidung: Scheidungsvoraussetzungen; Aufrechterhaltung der Ehe wegen

    Das Berufungsgericht darf nicht, wie von dem Antragsteller gewünscht, von der Zurückverweisung absehen und selbst entscheiden, auch wenn es dies für sachdienlich hielte (BGH, FamRZ 1997, 347; OLG Hamm, FamRZ 1996, 1078; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 629 b, Rz.1).
  • KG, 01.09.2017 - 18 UF 1/17

    Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des

    Dies gilt auch dann, wenn erst während des Beschwerdeverfahrens das Trennungsjahr verstrichen ist (vgl. BGH, NJW 1997, 1007, zitiert nach juris Rn. 14; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 29.12.2010, 9 UF 94/10, juris Rn. 12).

    Obsiegt ein Beteiligter nur deshalb, weil inzwischen das Trennungsjahr abgelaufen ist, kann nämlich § 97 Abs. 2 ZPO analog zur Anwendung kommen, so dass er trotz im Ergebnis erfolgreichen Rechtsmittels die Kostenlast trägt (vgl. BGH, Urteil v. 04.12.1996, XII ZR 231/95, NJW 1997, 1007, zitiert nach juris Rn. 15; OLG Köln, Beschluss v. 2.9.2014, 14 UF 65/14, juris Rn. 11; OLG Hamm, FamRZ 2014, 208, zitiert nach juris Rn. 25; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 9.12.2010, 9 UF 94/10, juris Rn. 13).

  • OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 251/99

    Unwiderlegbare Vermutung der Ehezerrüttung - Kosten der Berufung bei verfrühtem

    An dieser der h. M. zur alten Rechtslage entsprechenden Rechtsfolge (vgl. nur BGH, NJW 1997, 1007 = FamRZ 1997, 347 ) hat auch die am 1. Juli 1998 in Kraft getretene gesetzliche Neufassung des § 623 ZPO , der auch weiterhin den Scheidungsverbund fortführt, nichts geändert (OLG Hamm, NJWE-FER 1999, 19 ).

    Daher sind analog § 97 Abs. 2 ZPO dem Berufungskläger auch dann die Kosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen, wenn er den Scheidungsantrag verfrüht gestellt und seine Berufung gegen die Abweisung eines Scheidungsantrages nur deswegen Erfolg hat, weil erst während der 2. Instanz das Trennungsjahr verstrichen ist (BGH, NJW 1997, 1007 = FamRZ 1997, 347, 348 m. w. N.; OLG Hamm, NJWE-FER 1999, 19 ; OLG Nürnberg, NJW-RR 1997, 388, 389; Palandt-Brudermüller, aaO., § 1565 Rdn. 13; Staudinger-Rauscher, § 1565 Rdn. 97; Johannsen/Henrich/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl. 1998, § 1565 BGB Rdn. 89).

  • OLG Hamm, 09.04.2013 - 1 UF 25/13

    Bestätigung der Ablehnung des Scheidungsausspruchs bei Eintritt der

    Auch wenn die Antragsgegnerin die Verteidigung gegen den Scheidungsantrag in erster Instanz damit begründet hat, dass sie eine Verkürzung ihres Versorgungsausgleichs nicht hinzunehmen brauche, ist einhellige Meinung, dass eine zutreffend auf Zurückweisung des Scheidungsantrags lautende Entscheidung bei zwischenzeitlichem Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen auch dann nicht bestätigt werden kann, wenn der Fortbestand der an die Zustellung des Scheidungsantrags anknüpfenden Stichtage nachteilige Auswirkungen auf die Ansprüche des Antragsgegners haben würde (Palandt, 71. Auflage, § 1565, Rdnr. 13; BGH NJW 1997, S. 1007).

    In diesen Fällen kann § 97 Abs. 2 ZPO entsprechend angewendet werden (Keidel, FamFG, 17. Auflage, § 150, Rdnr. 12, BGH, FamRZ 1997, S. 347, 348).

  • OLG Saarbrücken, 29.12.2010 - 9 UF 94/10

    Kosten des Beschwerdeverfahrens gegen die Ablehnung des Scheidungsantrags bei

    Maßgeblich für die Entscheidung des Senats ist unverändert die Sach- und Rechtslage bei Schluss der Beschwerdeverhandlung (OLG Düsseldorf, FuR 2010, 700; zum alten Recht: BGH, FamRZ 1997, 347).

    Der Vorwurf der Antragsgegnerin betrifft Folgesachen, mit denen das Beschwerdegericht, da Gegenstand des Beschwerdeverfahrens hier nur die Frage der Ehescheidung ist, nicht befasst ist (je zum alten Recht: BGH, FamRZ 1997, 347; Senatsurteil vom 2. Dezember 2009 - 9 UF 41/09 -, m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 18.01.2001 - 9 UF 166/00

    Zur Frage der unzumutbaren Härte im Sinne des § 1565 Abs. 2 BGB

  • OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 9 UF 90/08

    Ehescheidung: Aufhebung und Zurückverweisung bei Vorliegen der

  • OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11

    Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und

  • OLG Naumburg, 30.06.2006 - 4 UF 13/06

    Zurückweisung der Berufung gegen den Antrag auf das die Ehescheidung abweisend

  • OLG Jena, 05.03.2018 - 1 UF 495/17

    Ausgleich von Nachteilen aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung im

  • OLG Köln, 02.09.2014 - 14 UF 65/14

    Begriff des Anstehens einer Folgesache i.S. von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG

  • OLG Stuttgart, 27.11.2013 - 4 U 137/13

    Nachverteilungsanordnung im Verbraucherinsolvenzverfahren: Gerichtliche

  • OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 10 UF 17/07

    Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit; Ausschluss bzw. Kürzung wegen grober

  • OLG Düsseldorf, 08.01.2010 - 3 UF 162/09

    Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe; Begriff des Versöhnungsversuchs

  • LAG Düsseldorf, 26.03.2003 - 12 Sa 1314/02

    Kostenpflicht des obsiegenden Rechtsmittelbeklagten

  • OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 6 UF 7/08

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer zum Zweck einer Darlehensrückzahlung

  • OLG Koblenz, 10.09.2007 - 13 UF 278/07

    Entscheidung des Berufungsgerichts bei unterbliebener Ehescheidung

  • OLG Hamm, 16.11.1999 - 3 UF 169/99

    Zum Prüfungsumfang des Berufungsgerichts inFällen des § 1565 Abs. 2 BGB nach

  • OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98

    Scheidungsverbund, Kosten, Kostenentscheidung, Rechtsmittelverfahren,

  • OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 10 UF 63/14

    Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Abweisung des

  • OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07

    Kündigung eines Pachtvertrages: Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahrens

  • OLG Hamm, 25.04.2002 - 6 UF 177/01

    Feststellung des unwiderlegbaren Scheiterns einer Ehe i.R. eines

  • OLG Saarbrücken, 17.04.2001 - 6 WF 34/01

    Auskunftsersuchen zum Versorgungsausgleich durch das Gericht

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