Rechtsprechung
   BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,812
BGH, 22.11.2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 (https://dejure.org/2006,812)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1361 Abs. 1 Satz 2, 1360 a Abs. 3, 1613 Abs. 1 Satz 1
    Auskunftsverlangen genügt für spätere Geltendmachung des Unterhaltsanspruches ab Zeitpunkt des Auskunftsverlangens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung höheren Trennungsunterhalts und Kindesunterhalts; Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit; Abzugsfähigkeit von berufsbedingten Aufwendungen (hier: Kosten für Kleiderreinigung, Telefonkosten); Absetzbarkeit von Vorsorgeaufwendungen - "Riester-Rente"; Abzug von Kosten der Ausübung eines Umgangsrechts; Herabsetzung von zugesprochenem Betreuungsunterhalt aus Gründen der Verwirkung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersvorsorgeunterhalt - Geltendmachung für die Vergangenheit

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Altersvorsorgeunterhalt - Geltendmachung für die Vergangenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Rückwirkende Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Altersvorsorgeunterhalt für die Vergangenheit

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.11.2006, Az.: XII ZR 24/04 (Geltendmachung von Altersvorsorgeunterhalt)" von Präs. AG Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2007, 196 - 197.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 511
  • MDR 2007, 407
  • FamRZ 2007, 193
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Jedenfalls von diesem Zeitpunkt an wird der Unterhaltspflichtige vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, weil er das Unterhaltsbegehren kennt und ggf. Rücklagen bilden muss (zur Verzugswirkung durch ein bloßes Auskunftsverlangen beim Trennungsunterhalt, dessen Regelung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in § 1585 b Abs. 2 BGB-E [BT-Drucks. 16/1830 S. 21 f.] auch für den nachehelichen Unterhalt übernehmen will, vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 ­ XII ZR 24/04 ­ FamRZ 2007, 193, 195 f.).

    Dabei sind der Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (Senatsurteil vom 22. November 2006 ­ XII ZR 24/04 ­ FamRZ 2007, 193, 196).

    Weil die Klägerin ihren bezifferten Unterhaltsanspruch später hilfsweise auch auf Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt gestützt hat, stand ihr im Rahmen dieses Antrags von Beginn an der Anspruch auf Vorsorgeunterhalt zu, was das Berufungsgericht ebenfalls verkannt hat (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 ­ XII ZR 24/04 ­ FamRZ 2007, 193, 196).

  • BGH, 28.02.2007 - XII ZR 37/05

    Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts

    Hat der Unterhaltsschuldner solches nicht dargelegt, kommt ein fiktiver Abzug für eine zusätzliche Altersversorgung nicht in Betracht (Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 f.).
  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

    Darüber hinaus kann ein Betrag von bis zu 4 % des Bruttoeinkommens für eine zusätzliche Altersversorgung aufgewandt werden (Senatsurteil vom 11. Mai 2005 - XII ZR 211/02 - FamRZ 2005, 1817, 1821; vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 f. und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 37/05 - FamRZ 2007, 793 Rn. 27).
  • BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05

    Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung

    Dass diese möglicherweise auf K. hätte einwirken können, um ihn zu Besuchen beim Vater zu bewegen, rechtfertigt allein die Annahme einer Verwirkung ebenso wenig wie bloße Schwierigkeiten bei der Ausübung des - tatsächlich gewährten - Umgangsrechts (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 195).
  • BGH, 07.11.2012 - XII ZB 229/11

    Nachehelicher Unterhalt: Nachträgliche Erhöhung des nach dem Auskunftsbegehren

    Der Unterhaltspflichtige wird ab Zugang des Auskunftsbegehrens vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, da er von nun an konkret damit rechnen muss, auf Unterhalt in Anspruch genommen zu werden und hierzu gegebenenfalls Rückstellungen bilden kann (vgl. BT-Drucks. 13/7338 S. 31; Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 195 f.).

    Es reicht mit Rücksicht darauf, dass Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nicht Gegenstand eigenständiger Ansprüche sind, sondern lediglich Teile des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs, für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist; eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht (Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 196).

  • BGH, 14.03.2007 - XII ZR 158/04

    Mehrbedarf eines Kindes bei Kindergartenbesuch aus pädagogischen Gründen;

    Dass diese möglicherweise auf K. hätte einwirken können, um ihn zu Besuchen beim Vater zu bewegen, rechtfertigt allein die Annahme einer Verwirkung ebenso wenig wie bloße Schwierigkeiten bei der Ausübung des - tatsächlich gewährten - Umgangsrechts (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, 195).
  • BGH, 21.01.2009 - XII ZR 54/06

    Verpflichtung eines im Haushalt eines Elternteils lebenden Studenten zum Umzug an

    Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen (Senatsurteil vom 22. Oktober 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193, Tz. 14).
  • OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte

    Ein fiktiver Abzug scheidet aus (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 193/194; FamRZ 2007, 793/795).

    Sein angemessener Selbstbehalt wird hierdurch nicht berührt (vgl. hierzu auch BGH, FamRZ 2007, 193/194; Eschenbruch/Wohlgemuth, a.a.O., Rdnr. 3098 a).

    Der Altersvorsorgeunterhalt ist dabei nicht Gegenstand eines eigenständigen Anspruchs, sondern ein unselbständiger Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf umfassenden Unterhaltsanspruchs (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 117/118; FamRZ 2007, 193/196).

    Erst danach ist der Elementarunterhalt nach Vorwegabzug des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen nach der maßgebenden Quote endgültig zu berechnen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2007, 193/196).

  • BGH, 19.11.2014 - XII ZB 478/13

    Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts

    Der Senat hat ausgesprochen, dass es wegen der Einheitlichkeit von Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt für eine Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit ausreicht, wenn von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist; eines gesonderten Hinweises, es werde auch Altersvorsorgeunterhalt verlangt, bedarf es nicht (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 - FamRZ 2007, 193 Rn. 43 f.).
  • OLG Celle, 26.05.2010 - 15 UF 272/09

    Elternunterhalt: Kürzung eines Unterhaltsanspruchs der Mutter bei fehlendem

    Mit den hierzu vorgelegten Quittungen lässt sich eine - unterhaltsrechtlich erforderliche (vgl. BGH FamRZ 2007, 193) - Abgrenzung zwischen beruflich notwendigen Aufwendungen und einer privaten Nutzung nicht hinreichend vornehmen.
  • OLG Hamm, 25.04.2012 - 8 UF 221/10

    Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstamms durch den unterhaltsberechtigten

  • OLG Jena, 24.07.2008 - 1 UF 167/08

    Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  • LG Düsseldorf, 03.06.2008 - 7 O 159/07

    Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Falschberatung hinsichtlich der

  • OLG München, 16.03.2011 - 15 U 4263/10

    Honorarklage des Rechtsanwalts: Einwand des Tätigwerdens ohne Abwarten einer

  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 10 WF 163/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Unterhaltsklage des volljährigen

  • OLG Hamm, 21.04.2011 - 13 UF 216/10

    Höhe des nachehelichen Unterhalts; Obliegenheit zur zinsgünstigen Anlage des

  • KG, 19.07.2013 - 13 UF 56/13

    Trennungsunterhalt: Zulässigkeit einer isolierten Zusatzklage auf

  • OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

  • OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 138/07

    Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

  • OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 13 UF 58/09

    Umgangsrecht: Beteiligung des anderen Elternteils an den Umgangskosten

  • OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 35/07

    Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34

  • OLG Brandenburg, 09.11.2010 - 10 UF 23/10

    Betreuungsunterhalt: Anspruch eines Leistungsträgers aus übergegangenem Recht

  • OLG Brandenburg, 05.03.2007 - 10 WF 13/07

    Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen

  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 10 WF 285/06

    Prozesskostenhilfe; Abänderungsklage: Erfolgsaussicht einer durch einen

  • OLG Köln, 09.07.2018 - 10 UF 66/17

    Anspruch eines Ehegatten auf nachehelichen Krankenvorsorgeunterhalt

  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
  • AG Velbert, 26.04.2007 - 2 F 371/06

    Anspruch auf Zahlung von Barunterhalt gem. §§ 1601 ff. BGB an die Kindesmutter

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