Rechtsprechung
   BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09   

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https://dejure.org/2010,1143
BGH, 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (https://dejure.org/2010,1143)
BGH, Entscheidung vom 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (https://dejure.org/2010,1143)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - XII ZR 25/09 (https://dejure.org/2010,1143)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 745 Abs 1 S 1 BGB, § 1056 Abs 2 S 1 BGB
    Nießbrauch: Kündigung eines von dem Nießbraucher geschlossenen Mietvertrages nach dessen Tod durch die Grundstückseigentümer; Kündigung mit Stimmenmehrheit der Bruchteilseigentümer

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1056 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 S. 1
    Kündigungsrecht beim Tod des Nießbrauchers auch dann, wenn Eigentümer neben weiteren Personen Miterben des Nießbrauchers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch den Grundstückseigentümer und fehlender Personenidentität zwischen Grundstückseigentümer und Erben; Kündigung eines Mietverhältnisses über ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1056 Abs. 2 Satz 1, § 745 Abs. 1 Satz 1
    Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Bruchteilseigentümer nach Tod des Nießbrauchers bei fehlender Personenidentität zwischen Grundstückseigentümer und Nießbrauchserben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Bruchteilseigentümer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wie ein von dem Nießbraucher eines Grundstücks abgeschlossener Mietvertrag nach dem Tod des Nießbrauchers von den Grundstückseigentümern gekündigt werden kann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigungsrecht über einen durch einen Nießbraucher mit dem Mieter abgeschlossenen Mietvertrag bei Beerbung des Nießbrauchers durch den Grundstückseigentümer und fehlender Personenidentität zwischen Grundstückseigentümer und Erben; Kündigung eines Mietverhältnisses über ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung durch Bruchteilseigentümer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietvertrages nach Wegfall eines Nießbrauchsrechts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossene Mietvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mietvertragskündigung durch die Grundstückseigentümer-Gemeinschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Vom verstorbenen Nießbraucher abgeschlossener Mietvertrag

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Das Sonderkündigungsrecht gem. § 1056 Abs. 2 BGB entfällt dann nicht, wenn zwischen Grundstückseigentümer und Erben des Nießbrauchers keine Personenidentität besteht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Tod des vermietenden Nießbrauchers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Tod des Nießbrauchers: Vorzeitige Kündigung eines mit diesem abgeschlossenen Mietvertrags (IMR 2011, 17)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (Außerordentliche Kündigung des Mietvertrags durch Bruchteilseigentümer nach Tod des Nießbrauchs bei fehlender Personenidentität ...)" von RA Dr. Philipp Schweitzer, LL.M., original erschienen in: ZfIR 2011 ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 61
  • MDR 2010, 1442
  • NZM 2011, 73
  • ZMR 2011, 202
  • FamRZ 2011, 95
  • WM 2011, 1100
  • NZG 2010, 1421
  • NZG 2011, 546
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

    Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des

    Die Vorschrift des § 2135 BGB stellt aus Gründen des Mieter- und Pächterschutzes (Staudinger/Avenarius BGB [2013] § 2135 Rn. 1 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NJW 2011, 61 Rn. 12) sicher, dass der Nacherbe ausnahmsweise bei bestimmten Miet- und Pachtverhältnissen in die Rechte und Pflichten einer vom Vorerben geschlossenen schuldrechtlichen Vereinbarung eintritt, und gewährt dem Nacherben im Gegenzug ein Sonderkündigungsrecht.
  • BGH, 19.09.2012 - XII ZR 151/10

    Erbengemeinschaft: Ermächtigung eines Teilhabers zur Einziehung einer

    Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einziehung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile vom 11. November 2009, XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 und vom 20. Oktober 2010, XII ZR 25/09, NJW 2011, 61).

    Auf dieser Grundlage hat der Senat eine von Miterben mehrheitlich beschlossene und ausgesprochene Kündigung eines Mietverhältnisses für wirksam erachtet (Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 Rn. 31 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - FamRZ 2011, 95 Rn. 20; vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2010 - II ZR 159/09 -NJW-RR 2010, 1312 Rn. 3 mwN).

  • BGH, 04.07.2012 - XII ZR 94/10

    Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die

    cc) Die Annahme einer Bruchteilsgemeinschaft hätte nicht nur zur Folge, dass der Kläger den Mietvertrag ohne die Mitwirkung der beiden anderen Wohnungseigentümer nicht kündigen könnte (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NJW 2011, 61 Rn. 20 mwN).
  • OLG Hamm, 05.03.2015 - 5 U 52/14

    Wirksamkeit einer langfristigen, unkündbaren Gebrauchsüberlassung an einem

    Zwar ist für Mietverträge nach der Rechtsprechung des BGH eine Kündigung durch Mehrheitsbeschluss herbeiführbar, wenn es sich hierbei um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung handelt, wobei die Mehrheit nicht nach Köpfen, sondern nach Erbteilen zu bemessen ist (BGH, Urteil vom 11.11.2009 - XII ZR 210/05 (OLG Dresden) = NJW 2010, 765; BGH, Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (OLG Schleswig) = NJW 2011, 61).

    Für den Fall, dass zwischen Grundstückseigentümer und Erben Personenidentität besteht, hat der BGH im Fall der Beendigung eines Nießbrauchs die Kündigung nach § 1056 Abs. 2 S. 1 BGB für ausgeschlossen gehalten (BGH, Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (OLG Schleswig) = NJW 2011, 61), dies bei direkter Anwendung des § 1056 BGB.

    Vereinigten sich jedoch die mietrechtlichen Verpflichtungen mit der tatsächlichen Möglichkeit, diese zu erfüllen, in einer Person, wie es der Fall ist, wenn der Grundstückseigentümer Alleinerbe des Nießbrauchers ist, wäre es treuwidrig (§ 242 BGB), wenn sich der Grundstückseigentümer auf die formalen Rechtspositionen berufen und das Mietverhältnis gem. § 1056 Abs. 2 s. 1 BGB kündigen könnte (BGH, Urteil vom 20.10.2010 - XII ZR 25/09 (OLG Schleswig) = NJW 2011, 61).

  • OLG Schleswig, 18.09.2014 - 3 U 82/13

    Darlehensvertrag zwischen dem Erblasser und einem Miterben: Darlehenskündigung

    Die Verfügung sei dann rückabzuwickeln, zudem bestünden Schadensersatzansprüche gegen die Mehrheitserben (BGH NJW 2010, 765, 767 Rn. 26 - 31; bestätigend BGH NJW 2011, 61; ebenso OLG Brandenburg NJW-RR 2012, 336; zur Entwicklung der Rechtsprechung s. Bamberger/Roth/Lohmann, § 2040 Rn. 2).

    Letztendlich ist noch auf eine zur Bruchteilsgemeinschaft ergangene Entscheidung zu verweisen, in der der BGH eine mehrheitliche, auch nach außen wirkende Beschlussfassung über eine Verfügung für zulässig erachtet, sofern sich die Verfügung als Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung nach § 745 Abs. 1 BGB darstelle (BGH NJW 2011, 61, 20).

  • BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11

    Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der auch das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausgeht, ist dem Eigentümer jedoch nach Treu und Glauben eine Kündigung nach § 1056 Abs. 2 BGB verwehrt, wenn er unabhängig von § 1056 Abs. 1 BGB persönlich an den Mietvertrag gebunden ist, beispielsweise, wenn er ihn vor der Bewilligung des Nießbrauchs noch als Eigentümer selbst abgeschlossen hatte, wenn er dem Mietvertrag beigetreten oder wenn er Alleinerbe des Vermieters geworden ist (BGH, Urteile vom 20. Oktober 1989 - V ZR 341/87, BGHZ 109, 111, 117 f., sowie vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09, NJW 2011, 61 Rn. 16 f.).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2011 - 12 U 115/09

    Kündigungsrecht des Nacherben

    Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur scheidet ein vorzeitiges Kündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB aber dann aus, wenn der Eigentümer persönlich an den Miet- oder Pachtvertrag gebunden ist oder wenn er dem vom Nießbraucher abgeschlossenen Miet- oder Pachtvertrag persönlich beigetreten ist (BGH, Urt. v. 20.10.2010, XII ZR 25/09, ZEV 2010, 639, Juris Rn. 13 f. m. w. N.).
  • OLG Hamm, 05.06.2012 - 10 U 109/11

    Auslegung eines Stiftungsgeschäfts hinsichtlich der Personen der

    - Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl.: BGH, WM 2006, 138 f., Juris-Rz. 10; WM 2011, 1100, Juris-Rz. 11 - m.w.N.; kritisch: Zöller, aaO, § 256, Rz. 3 b) kann indes auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGH, aaO; BGH, VersR 2000, 866, m.w.N.).
  • AG Düren, 19.01.2012 - 47 C 455/11

    Haftung der Erben eines Vermieters (hier: Nießbraucher des Grundstücks) für die

    Denn durch die Regelungen des § 1056 BGB soll die Rechtsposition des Mieters gegenüber dem Grundstückseigentümer gestärkt und nicht zu Lasten des Mieters ein Haftungsprivileg für den Erben begründet werden (vgl. BGH a.a.O.; BGH Urteil vom 20.10.2010, XII ZR 25/09, NJW 2011, 61).
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