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   BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10   

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https://dejure.org/2012,8258
BGH, 07.03.2012 - XII ZR 25/10 (https://dejure.org/2012,8258)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2012 - XII ZR 25/10 (https://dejure.org/2012,8258)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2012 - XII ZR 25/10 (https://dejure.org/2012,8258)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1578b BGB
    Unterhaltsabänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Ehebedingter Nachteil bei Fortführung einer vor der Heirat begonnenen Kinderbetreuung nach der Eheschließung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1578b
    Voreheliche Kinderbetreuung; ehebedingter Nachteil

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und eines damit verbundenen Arbeitsplatzwechsels; Berücksichtigung der Zeiten der Kinderbetreuung bei Abänderung des durch Vergleich ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1572; BGB § 1609; BGB § 1615 l Abs. 2 S. 2
    Möglichkeit der Begründung eines ehebedingten Nachteils durch eine geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Kinderbetreuung und eines damit verbundenen Arbeitsplatzwechsels; Berücksichtigung der Zeiten der Kinderbetreuung bei Abänderung des durch Vergleich ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Ehebedingter Nachteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Voreheliche Kinderbetreuung und nachehelicher Unterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Voreheliche Kindesbetreuung als ehebedingter Nachteil?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kein ehebedingter Nachteil in der Zeit vorehelichen Zusammenlebens

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinderbetreuung vor der Heirat - Beim Streit um nachehelichen Unterhalt spielt sie keine Rolle

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein ehebedingter Nachteil bei geraumer Zeit vor Eheschließung aufgenommener Kinderbetreuung

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    "Nachteil" voreheliche Kinderbetreuung?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein ehebedingter Nachteil wegen vorehelicher Kindesbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1506
  • MDR 2012, 586
  • FamRZ 2012, 776
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 20.02.2013 - XII ZR 148/10

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch: Aufgabe des Arbeitsplatzes wegen vorehelicher

    Demgegenüber haben Erwerbsnachteile, die bei dem betreuenden Elternteil bereits infolge der Geburt des Kindes oder durch die in der Zeit vorehelicher Kinderbetreuung getroffenen beruflichen Dispositionen endgültig eingetreten sind und nicht mehr ausgeglichen werden können, weiterhin keine ehebedingten Ursachen (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776).

    Auch wenn damit nicht ausgeschlossen ist, dass noch durch die nacheheliche Kinderbetreuung Nachteile entstehen oder vergrößert werden können, ist jedenfalls eine über einen längeren Zeitraum praktizierte voreheliche Kinderbetreuung davon nicht erfasst (Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 19).

    Die spätere Eheschließung wirkt nicht auf die Zeit des vorherigen Zusammenlebens und der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder zurück (Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 20).

    Ein Nachteil entsteht dem Ehegatten in diesem Fall, wenn er bei Eheschließung aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe keine (weitergehende) Erwerbstätigkeit aufnimmt und ihm dadurch eine dauerhafte Einkommenseinbuße entsteht (vgl. Senatsurteil vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 21).

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 214/13

    Begrenzung des nachehelichen Unterhalts: Ehebedingter Nachteil durch

    Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an BGH, 7. März 2012, XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776 und vom 20. Februar 2013, XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).

    Ein ehebedingter Nachteil kann sich bei einem - nicht ehebedingten - Arbeitsplatzverlust indes daraus ergeben, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene Rollenverteilung von der Aufnahme einer seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten entsprechenden Erwerbstätigkeit absieht und ihm dadurch eine dauerhafte Einkommenseinbuße entsteht (Senatsurteile vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - FamRZ 2013, 860 Rn. 20 und vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 21).

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 120/11

    Nachehelicher Unterhalt: Sekundäre Darlegungslast einer unterhaltsberechtigten

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats begründen allerdings eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil, wenn sie geraume Zeit vor der Eheschließung erfolgt sind (vgl. Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 19 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - zur Veröffentlichung bestimmt jeweils mwN).

    Ein ehebedingter Nachteil kann sich dann aber aus der Fortsetzung der Rollenverteilung in der Ehe und dem damit verbundenen Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit ergeben (vgl. Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 19 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - zur Veröffentlichung bestimmt jeweils mwN).

  • BGH, 27.02.2013 - XII ZB 90/11

    Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an

    Berufliche Dispositionen, die - wie hier die Aufgabe eines bestimmten Arbeitsplatzes - bereits geraume Zeit vor der Eheschließung getroffen worden sind, haben keine ehebedingten Ursachen, auch wenn sie durch die voreheliche Betreuung gemeinsamer Kinder oder das voreheliche Zusammenleben veranlasst worden sind (vgl. Senatsurteile vom 7. März 2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rn. 19 und vom 20. Februar 2013 - XII ZR 148/10 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • OLG Hamm, 07.10.2013 - 8 UF 213/12

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

    Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes - hier die Betreuung der knapp 3 Jahre vor der Eheschließung geborenen Tochter L2 und des knapp 2 Jahre vor der Eheschließung geborenen Sohnes N2 - stellt nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. Urteil vom 07.03.2012, FamRZ 2012, S. 776 (777 f.), Beschluss vom 27.02.2013, FamRZ 2013, S. 770 (772); Urteil vom 20.02.2013, FamRZ 2013, S. 860 (861)) keinen ehebedingten Nachteil dar.

    Die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung ist auch nicht der Ehedauer zuzurechnen (BGH, FamRZ 2012, S. 776 (778)).

    Ein Nachteil entsteht dem Ehegatten in diesem Fall, wenn er bei Eheschließung aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe keine (weitergehende) Erwerbstätigkeit aufnimmt und ihm dadurch eine dauerhafte Vermögenseinbuße entsteht (BGH, FamRZ 2012, S. 776 (778), BGH, FamRZ 2013, S. 860 (861)).

  • OLG Brandenburg, 07.08.2014 - 9 UF 159/13

    Nachehelichenunterhalt: Anrechnung eines fiktiven Einkommens bei einem Anspruch

    Eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein Arbeitsplatzwechsel begründet keinen ehebedingten Nachteil, wenn sie geraume Zeit vor der Eheschließung erfolgt sind (BGH, FamRZ 2013, 860; FamRZ 2012, 776).
  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 2 UF 245/12

    - Vertrauenstatbestand durch Einkommensfiktion in einem Vergleich; Verletzung

    Ein ehebedingter Nachteil kann sich daraus ergeben, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf die Rollenverteilung in der Ehe keine Erwerbstätigkeit mehr aufnimmt und dadurch eine dauerhafte Einkommenseinbuße entsteht (BGH, Urteil vom 7.3.2012 - XII ZR 25/10 - FamRZ 2012, 776 Rdn. 21; BGH, Urteil vom 20.2.2013 - XII ZR 148/10, Rdn. 20).
  • OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

    Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter

    Dabei geht der BGH in seiner aktuellen Rechtsprechung davon aus, dass eine Arbeitsplatzaufgabe oder ein Arbeitsplatzwechsel keinen ehebedingten Nachteil begründen, wenn sie geraume Zeit vor der Eheschließung erfolgt sind (vgl. BGH FamRZ 2012, 776 Rn. 19; NJW 2013, 1444; 2013, 1447, Rn. 20).
  • OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11

    Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts

    Der Bundesgerichtshof hat in wiederholter Rechtsprechung festgestellt, dass eine mehrere Jahre vor Eheschließung vollzogene berufliche Veränderung keinen ehebedingten Nachteil begründet, auch wenn diese berufliche Veränderung durch das voreheliche Zusammenleben veranlasst worden war (vgl. BGH FamRZ 2010, 1971; FamRZ 2010, 1238; FamRZ 2011, 1377 und jüngst BGH Urteil vom 7. März 2012, Az. XII ZR 25/10 zitiert bei Juris).

    Ein Nachteil entsteht dem Ehegatten in einem solchen Fall, wenn er bei Eheschließung aufgrund der Rollenverteilung in der Ehe keine (weitergehende) Erwerbstätigkeit aufnimmt und ihm dadurch eine dauerhafte Einkommenseinbuße entsteht (vgl. BGH Az. XII ZR 25/10 zitiert bei Juris, Rn. 21, 22).

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 8 UF 19/12

    Befristung des nachehelichen Unterhalts trotz fortbestehender ehebedingter

    Die Fortsetzung der Erwerbspause nach der Eheschließung wegen der Betreuung des ersten Kindes und der beiden weiteren, während der Ehe geborenen Kinder kann jedoch zu unterhaltsrelevanten berufsbedingten Nachteilen führen (BGH, Urteil vom 7.3.2012, Az. XII ZR 25/10).
  • KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

    Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren

  • OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11

    Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt

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