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   BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90   

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https://dejure.org/1992,1035
BGH, 20.05.1992 - XII ZR 255/90 (https://dejure.org/1992,1035)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1992 - XII ZR 255/90 (https://dejure.org/1992,1035)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1992 - XII ZR 255/90 (https://dejure.org/1992,1035)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Gemischte Kapitallebensversicherung - Versicherungsauszahlung - Scheitern der Ehe - Berücksichtigung bei Zugewinnsberechnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1375 Abs. 1, § 1376 Abs. 2
    Zugewinnausgleich bei Anrechten aus gemischter Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 242
  • NJW 1992, 2154
  • MDR 1992, 878
  • FamRZ 1992, 1155
  • VersR 1992, 1382
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Da es um eine - gedachte - Realisierung der Ansprüche geht, ist ein Liquidationswert festzustellen, nicht etwa ein Zeitwert, der eine Fortführung des Lebensversicherungsvertrags durch den Erblasser unterstellt (vgl. dazu BGHZ 118, 242, 249 ff.).
  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Da es um eine - gedachte - Realisierung der Ansprüche geht, ist ein Liquidationswert festzustellen, nicht etwa ein Zeitwert, der eine Fortführung des Lebensversicherungsvertrags durch den Erblasser unterstellt (vgl. dazu BGHZ 118, 242, 249 ff.).
  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09

    Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im

    (3) Ebenso hat der Senat entschieden, dass die Ungewissheit, ob der im Anrecht verkörperte Vermögenswert dem Begünstigten oder seinen Rechtsnachfolgern zufallen wird, bei der Bewertung des Anrechts berücksichtigt werden muss (Senatsurteile BGHZ 117, 70 = FamRZ 1992, 411, 414; 118, 242 = FamRZ 1992, 1155, 1159 und vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153, 154).

    So kann die Erlebenswahrscheinlichkeit des Anrechtsinhabers etwa durch das Verhältnis der Erlebensquoten erfasst werden, die für den Anrechtsinhaber bei Eintritt des (Alters-) Versorgungsfalles einerseits und zum Bewertungsstichtag andererseits gelten (Senatsurteil BGHZ 118, 242 = FamRZ 1992, 1155, 1159).

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Auch im Fall eines solchen gespaltenen Bezugsrechts erwirbt der begünstigte Dritte die Rechte aus dem Versicherungsvertrag regelmäßig sofort, allerdings unter der auflösenden Bedingung, dass der Versicherte den Ablauf der Versicherung erlebt, während der Rechtserwerb des Versicherungsnehmers entsprechend aufschiebend bedingt ist (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 166; vom 20. Mai 1992 - XII ZR 255/90, BGHZ 118, 242, 247).

    Der dann bestehende Anspruch auf den Rückkaufswert steht jedoch grundsätzlich dem Dritten zu, denn das Recht auf den Rückkaufswert ist nur eine andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme und gehört deshalb zu den vertraglich versprochenen Leistungen bei einer Lebensversicherung (BGH, Urteil vom 17. Februar 1966, aaO S. 167; vom 20. Mai 1992, aaO; vom 18. Juni 2003, aaO S. 2680; vom 2. Dezember 2009, aaO Rn. 11, 14).

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97

    Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

    Damit können die zu ihrer Erfüllung notwendigen Mittel häufig bereits aus einem anderen liquiden Teil der einzusetzenden Vermögensgegenstände aufgebracht werden, soweit der Schuldner nicht ohnehin auf sonstige Tilgungsmittel zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 70, 77, 78; 118, 242, 249 f.; 130, 298 ff.).
  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 109/94

    Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

    Zur Bewertung bei voraussichtlicher Fortführung des Versicherungsverhältnisses (Fortführung von BGHZ 118, 242 = VersR 92, 1382).

    Von der Entscheidung vom 22. März 1984 (aaO.) ist der Senat bereits in anderem Zusammenhang abgerückt (vgl. BGHZ 117, 70 [BGH 15.01.1992 - XII ZR 247/90]); für Anrechte aus Kapitalversicherungen mit gespaltenem Bezugsrecht hat er die Anknüpfung an den Rückkaufswert aufgegeben, und zwar sowohl für das Anrecht des Versicherungsnehmers als auch für das Bezugsrecht des anderen Ehegatten (vgl. BGHZ 118, 242, 247 ff m. Anm. Voit FamRZ 1993, 508 und Finger EzFamR BGB § 1375 Nr. 4).

  • BGH, 02.12.2009 - IV ZR 65/09

    Einschränkung eines unwiderruflichen Bezugsrechts mit einem Vorbehalt; Übergang

    (1) Es entspricht der ganz herrschenden Ansicht, dass auch bei der unwiderruflichen Bezugsberechtigung eines Dritten der Versicherungsnehmer das Recht behält, das Versicherungsverhältnis jederzeit zu kündigen (BGHZ 45, 162, 167; 118, 242, 247 f.; Kollhosser in Prölss/ Martin, VVG 27. Aufl. § 166 Rdn. 7; § 165 Rdn. 1; Versicherungsrechts-Handbuch/Brömmelmeyer, 2. Aufl. § 42 Rdn. 147; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 165 Rdn. 5, 10).
  • BGH, 17.07.2002 - XII ZR 218/00

    Bewertung eines "Alterskapitals"

    Richtig ist, daß die Ungewißheit, ob der im Anrecht des Klägers verkörperte Vermögenswert diesem oder seinen Rechtsnachfolgern einmal zufallen wird, bei der Bewertung des Anrechts berücksichtigt werden muß (BGHZ 117 a.a.O., 81; 118, 242, 250).
  • BGH, 07.07.1993 - XII ZR 35/92

    Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

    Sowohl bei der Feststellung des Anfangs- als auch der des Endvermögens sind also neben den Sachen, die den Ehegatten im maßgebenden Zeitpunkt gehören, jeweils alle ihnen zustehenden objektiv bewertbaren Rechte anzusetzen, die zum Stichtag bereits entstanden sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 70 [BGH 15.01.1992 - XII ZR 247/90] = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Direktversicherung 1 = FamRZ 1992, 41l; BGHZ 118, 242 = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1 = FamRZ 1992, 1155, 1158; vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 = FamRZ 1986, 37, 38 unter II. 2 a und b).

    Er hat vielmehr unter Umständen die Möglichkeit, eine Stundung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1382 Abs. 1 und 5 BGB zu beantragen, wie er es bereits in der Revisionsbegründung angekündigt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 242, 252 = BGHR BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Kapital-Lebensversicherung 1).

  • OLG Frankfurt, 19.12.2001 - 7 U 64/01

    Gemischte Kapitallebensversicherung: Zeitpunkt des Rechtserwerbs bei Einräumung

    Der BGH (a.a.O.; BGHZ 118, 242,246) hat jedoch entschieden, dass ­ sofern der Versicherungsnehmer einen Dritten für den Todesfall als unwiderruflich Bezugsberechtigten eingesetzt hat und für den Erlebensfall hingegen selbst anspruchsberechtigt ist - es bei dem sofortigen Rechtserwerb des unwiderruflich Bezugsberechtigten bleibe, dessen Recht sei auflösend bedingt, das des Versicherungsnehmers sei aufschiebend bedingt.
  • OLG Zweibrücken, 05.10.2007 - 2 UF 220/06

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung der zur Finanzierung eines gemeinsamen

  • OLG Hamburg, 15.07.2013 - 9 U 157/12

    Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer

  • OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12

    Tenorierung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einzelner Anrechte;

  • OLG Bamberg, 09.02.2006 - 1 U 175/05

    Wem steht Rückkaufswert aus Direktversicherung zu?

  • BGH, 09.06.1993 - XII ZR 36/92

    Berücksichtigung einer Direktversicherung bei der Berechnung des Zugewinns

  • LG Münster, 27.07.2005 - 10 O 218/05

    Anspruch auf Aussonderung eines geleisteten Versicherungsguthabens zum

  • OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 12 U 29/03

    Kapitallebensversicherung im Rahmen betrieblicher Altersversorgung: Anspruch des

  • OLG Köln, 25.06.1997 - 27 UF 5/97
  • LG Hagen, 28.04.2005 - 4 O 356/04
  • BGH, 04.05.1994 - XII ZR 93/93

    Antrag auf Zahlung des restlichen Zugewinnausgleichs - Unzulässige

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2003 - 1 WF 249/03

    Bei Zugewinnausgleich werden indexiertes Anfangsvermögen und Endvermögen der

  • OLG Bremen, 05.11.1998 - 66 F 999/97

    Ausgleichsfähigkeit einer bestehenden Anwartschaft auf eine betriebliche

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