Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.11.2002

Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,588
BGH, 28.01.2004 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2004,588)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2004 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2004,588)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2004,588)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,588) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1586b, 1579 Nr. 7; VAHRG § 5
    Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf die Härteklausel des § 1579 Nr. 7 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs; Haftung als Erbin für einen Unterhaltsanspruch; Möglichkeit des Verzichts auf die Rechtsfolgen der Verwirkung; Zahlung trotz Kenntnis von der Verwirkung; Zusammenleben mit anderem Partner in eheähnlich verfestigtem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1586b 1579 Nr. 7; VAHRG § 5
    Zahlung von Unterhalt trotz neuer eheähnlicher Lebensgemeinschaft des geschiedenen Ehegatten; Berufung des Erben des Unterhaltspflichtigen auf Härteklausel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Nachehelicher Ehegattenunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Ausschluß des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Ausschluss des gegen den Erben des Unterhaltsschuldners gerichteten Anspruchs auf nachehelichen Ehegattenunterhalt

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 28.01.2004, XII ZR 259/01 (Verwirkung nach Tod des Verpflichteten)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: FF 2004, 220 - 221.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 395
  • NJW 2004, 1326
  • MDR 2004, 751
  • FamRZ 2004, 614
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09

    Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als

    Letztlich oblag es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtete oder nicht (Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 84/09 - FamRZ 2011, 1498 Rn. 26 mit Anm. Maurer; BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811).
  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09

    Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen

    Letztlich oblag es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtete oder nicht (Senatsurteile BGHZ 176, 150 = FamRZ 2008, 1414 Rn. 26; BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811).
  • BGH, 30.03.2011 - XII ZR 3/09

    Nachehelicher Unterhalt: Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des

    Im Ansatz zutreffend hat das Oberlandesgericht ausgeführt, dass eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 2 BGB eine länger dauernde Beziehung des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner voraussetzt, die sich in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnlich anzusehen ist (Senatsurteile BGHZ 157, 395 = FamRZ 2004, 614, 616 und BGHZ 150, 209 = FamRZ 2002, 810, 811 f., jeweils zur früheren Vorschrift des § 1579 Nr. 7 BGB).
  • BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

    Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der

    Nach der Rechtsprechung des Senats geht die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 1586 b BGB als Nachlassverbindlichkeit unverändert auf den Erben über (Senatsurteil vom 28. Januar 2004 - XII ZR 259/01 - FamRZ 2004, 614, 615).
  • BGH, 08.06.2011 - XII ZR 17/09

    Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit

    Der Senat weist darauf hin, dass eine verfestigte Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraussetzt, dass die Partner einen gemeinsamen Haushalt unterhalten (vgl. etwa Senatsurteile vom 28. Januar 2004 - XII ZR 259/01 - FamRZ 2004, 614, 616 und vom 24. Oktober 2001 - XII ZR 284/99 - FamRZ 2002, 23, 25).
  • BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04

    Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

    Der Gegenmeinung, die ihre rechtlichen Bedenken gegen eine Umschreibung auf fehlende Identität der Ansprüche gegen den Erblasser und gegen den Erben stützt, ist zudem entgegenzuhalten, daß sich die Rechtsnatur der auf den Erben übergegangenen Unterhaltspflicht nicht ändert (Senatsurteile vom 14. November 1984 aaO S. 165 und vom 28. Januar 2004 - XII ZR 259/01 - FamRZ 2004, 614, 615 m. krit. Anm. Büttner FamRZ 2004, 616, 617).
  • OLG Bremen, 21.08.2006 - 4 W 24/06

    Gesamtschuldnerausgleich bei Tilgung eines Kredits durch einen Ehegatten bei

    (1) Ein länger dauerndes Verhältnis des Unterhaltsberechtigten zu einem anderen Partner kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2004, 614, 616), der der Senat folgt, dann zur Annahme eines Härtegrundes im Rahmen des Auffangtatbestandes des § 1579 Nr. 7 BGB - mit der Folge der Unzumutbarkeit einer weiteren (uneingeschränkten) Unterhaltsbelastung für den Verpflichteten - führen, wenn sich die Beziehung in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist.

    Letztlich obliegt es der verantwortlichen Beurteilung des Tatrichters, ob er den Tatbestand des eheähnlichen Zusammenlebens aus tatsächlichen Gründen für gegeben erachtet oder nicht (BGH, FamRZ 2004, 614, 616).

    Bedenkt man aber, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein räumliches Zusammenleben der neuen Partner in der Regel ein typisches Anzeichen für das Vorhandensein eines eheähnlichen Zusammenlebens ist (BGH, FamRZ 2004, 614, 616) und dass die Antragsgegnerin dem Vorbringen, sie lebe dauerhaft mit einem neuen Partner zusammen, in ihrer Antragserwiderung nicht entgegengetreten ist, genügt der Vortrag des Antragstellers (noch) den Schlüssigkeitsanforderungen.

  • KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

    Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den

    Abgesehen vom hier nicht ersichtlichen Fall der Unterhaltsgemeinschaft ist es vielmehr erforderlich, dass der Berechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt und das nichteheliche Zusammenleben gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist (BGH FamRZ 2004, 614; BGH FamRZ 2002, 810; BGH FamRZ 2002, 23; BGH FamRZ 1997, 671).

    Als Mindestdauer werden von der Rechtsprechung üblicherweise zwei bis drei Jahre angesetzt, denn vor Ablauf einer solchen Mindestzeit lässt sich im Allgemeinen nicht verlässlich beurteilen, ob die Partner nur "probeweise" oder auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für ihre weitere Zukunft gewählt haben (BGH FamRZ 2004, 614; BGH FamRZ 2002, 810; BGH FamRZ 1997, 671; BGH FamRZ 1989, 487).

  • OLG Stuttgart, 16.04.2009 - 11 UF 277/08

    Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung der Unterhaltsanspruchs durch eine

    Unter welchen Umständen von einem eheähnlichen Zusammenleben auszugehen ist, ist vielmehr nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (BGH FamRZ 2004, 614, 616; 2002, 23, 25).
  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 9 WF 157/08

    PKH-Verfahren: Zur Frage, ob im konkreten Fall ein Prozesskostenvorschussanspruch

    Die insoweit geforderte Mindestzeit von 2 bis 3 Jahren (BGH FamRZ 2004, 614, 616; FamRZ 2002, 810, 811) war jedenfalls insoweit im November 2007 erfüllt.

    Insbesondere ein räumliches Zusammenleben der neuen Partner ist in der Regel ein typisches Anzeichen für das Vorhandensein eines eheähnlichen Zusammenlebens (BGH FamRZ 2004, 614, 616; OLG Bremen OLG-Report 2006, 785, 787).

  • OLG Frankfurt, 10.05.2010 - 7 UF 91/09

    Nachehelichenunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen des Lebens in

  • OLG Bremen, 01.02.2010 - 4 UF 106/09

    Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12

    Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit

  • OLG Brandenburg, 07.10.2008 - 10 UF 3/08

    Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Aufstockungsunterhalts bis zur Vollendung

  • OLG Bremen, 19.12.2007 - 4 W 3/07

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten; Abtrag von Schulden für das

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2005 - L 12 RJ 6/04

    Gesetzliche Rentenversicherung: Wiederaufleben einer früheren Witwenrente nach

  • OLG Köln, 10.12.2009 - 21 UF 133/09

    Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung aufgrund einer entgegenstehenden und

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,2653
BGH, 06.11.2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2002 - XII ZR 259/01 (https://dejure.org/2002,2653)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2653) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1579 Nr. 7, 1586b
    Erbe des zu Scheidungsunterhalt verpflichteten Erblassers kann sich auf Wegfall des Unterhalts infolge nichtehelicher Lebensgemeinschaft berufen

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs - Haftung des Erben eines Unterhaltsverpflichteten - Verwirkung eines Unterhaltsanspruches wegen eines verfestigten eheähnlichen Verhältnisses - Voraussetzungen für einen Wegfall der Unterhaltspflicht - Ausdrückliche ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unterhalt - Kann Erbe die Unterhaltsverwirkung wg eheähnl. Verhältnisses geltend machen

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1579 Nr. 7 1586b
    Berufung des unterhaltsverpflichteten Erben auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - Auch der Erbe des Unterhaltsverpflichteten kann sich auf Verwirkungseinwände berufen

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Unterhalt - Welche Auswirkungen hat der Tod des Zahlungspflichtigen?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 505
  • FamRZ 2003, 521
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12

    Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem

    Ergeben sich somit keine entscheidungserheblichen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften, kommt es für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussichten in der Sache an (BGH Beschluss vom 25. Juni 2003 - IV ZR 366/02 - juris Rn. 7; vgl. auch Senatsbeschluss vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - FamRZ 2003, 521 f.).
  • BGH, 16.07.2003 - IV ZR 73/03

    Prozesskostenhilfe bei Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht

    Es ergeben sich insbesondere keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 f. und vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • BGH, 27.06.2003 - IXa ZA 5/03

    Versagung des Zuschlags wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung;

    Es ergeben sich keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung bedürften (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; Beschluß vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 unter 2; Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 366/02

    Versagung von Prozeßkostenhilfe für eine nicht erfolgversprechende Revision gegen

    Es ergeben sich keine zweifelhaften oder noch offenen Rechtsfragen, die einer Klärung durch höchstrichterliche Entscheidung und einer Erörterung in der mündlichen Verhandlung bedürften (vgl. BGH, Beschluß vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02 - NJW-RR 2003, 130 unter 2; Beschluß vom 6. November 2002 - XII ZR 259/01 - NJW-RR 2003, 505 unter 2; Beschluß vom 21. November 2002 - V ZB 40/02 - NJW 2003, 1126 unter II 1).
  • OLG Bremen, 01.02.2010 - 4 UF 106/09

    Ausschluss des Ehegatten mit dem Einwand der Verwirkung des nachehelichen

    (s. dazu BGH, FamRZ 2004, 614 und FamRZ 2003, 521; OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1159; OLG Hamm, FamRZ 1994, 704, 705; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterliche Praxis, 7. Aufl., § 4 Rdnr. 622).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht