Volltextveröffentlichungen (18)

• lexetius.com

  BGB §§ 138, 242, 1408, 1410, 1585c

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• Prof. Dr. Lorenz

  Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Rechtswidrigkeit von Eheverträgen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nachehelicher Unterhalt und Zugewinnausgleich; Wirksamkeit eines Verzichts durch notariellen Vertrag; Berücksichtigung des freien Entscheidungsrechts der Ehepartner; Einseitige Lastenverteilung für den Scheidungsfall; Unterhaltsrechtliche Eigenverantwortung eines jeden ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Eheverträge nur bei gravierender Benachteiligung sittenwidrig

• kanzlei.biz

  Grenzen des Ehevertrages

• Judicialis

  BGB § 138 Cd; ; BGB § 242 Cd; ; BGB § 242 D; ; BGB § 1408; ; BGB § 1410; ; BGB § 1585c

• ra.de
• fr-blog.com

  Wirksamkeit von Eheverträgen

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 138 242 1408 1410 1585c
  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  BGB §§ 1408, 1585c, 138 Abs. 1, 242
  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

 
• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• drschmel.de (Pressemitteilung)

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Die einvernehmliche Scheidung und ihre Kosten.

• 123recht.net (Pressemeldung, 11.2.2004)

  Zu einseitige Eheverträge sind ungültig // Partnern haben aber weiter großen Spielraum

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)

  Scheidungsrecht - Pflicht zur Solidarität

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.12.2003)

  SCHEIDUNGSRECHT - Pflicht zur Solidarität

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Das BGH-Urteil und die Folgen für die Praxis

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Ehegattenunterhalt - Wirksamkeit von Eheverträgen: Neue Gestaltungspraxis für Eheverträge

• finger-frankfurt.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Rechtswirksamkeit von Eheverträgen zum Unterhalt, Güterrecht und zum Versorgungsausgleich (RA Dr. Peter Finger; Vortrag beim Bielefelder Anwaltsseminar, Stand: 2005)

• forum-familienrecht.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Salvatorische Klauseln in Eheverträgen - Helfen sie noch? (Dr. Dr. Herbert Grziwotz; FF 2004, 275)

Papierfundstellen

• BGHZ 158, 81
• NJW 2004, 930
• MDR 2004, 573
• DNotZ 2004, 550
• FamRZ 2004, 601
• JR 2005, 102

Wird zitiert von ... (173)

• BGH, 27.01.2016 - XII ZR 33/15

  Eintritt eines am Prozess nicht beteiligten Miterben in die Parteistellung des …

  Dem Entleiher kann es daher, zumal bei Hinzutreten eines verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zwischen den Vertragsparteien, im Einzelfall gemäß § 242 BGB verwehrt sein, sich auf den vertraglich vereinbarten Kündigungsausschluss zu berufen (vgl. zur sog. Ausübungskontrolle grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).
• BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

  Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

  Diese Ansicht stützt sich hauptsächlich auf eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Unterhaltsverzichten in Eheverträgen oder Scheidungsfolgevereinbarungen, die dazu führen, dass ein Ehegatte sozialhilfebedürftig wird (…BGHZ 178, 322 Rn. 36; BGHZ 158, 81, 87; BGHZ 86, 82, 88;… BGH, Urteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 144/04, NJW 2007, 904 Rn. 19; vom 24. April 1985 - IVb ZR 22/84, FamRZ 1985, 788, 790).
• BGH, 29.01.2014 - XII ZB 303/13

  Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des …

  a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 ff. = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

  Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 27. Februar 2013 - XII ZB 90/11 - FamRZ 2013, 770 Rn. 16 mwN).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erweist sich der Zugewinnausgleich schon im Hinblick auf seine nachrangige Bedeutung im System der Scheidungsfolgen einer ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglich (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 17).

  Zwar ordnet der Senat diese Unterhaltstatbestände in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht dem Kernbereich der Scheidungsfolgen zu (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 97 f., 105 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 607).

 
• BGH, 15.03.2017 - XII ZB 109/16

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags: Objektive und subjektive Voraussetzungen; …

  Freilich ist auch er nicht jeglicher Modifikation entzogen (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).

  Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich - auch wegen der vom Gesetz ausdrücklich zur Verfügung gestellten verschiedenen Güterstände - ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).

• BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

  Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …

  Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGH, 11. Februar 2004, XII ZR 265/02, BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).

  a) Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

  Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).

  aa) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits vor Erlass der grundlegenden Senatsentscheidung vom 11. Februar 2004 (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601) ausgeführt, dass aus Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 GG ein verfassungsrechtlich geschützter Anspruch auf Teilhabe beider Ehegatten am gemeinschaftlich erwirtschafteten Vermögen folge (BVerfG FamRZ 2002, 527, 529 und FamRZ 2003, 1153).

  Die insoweit als Korrektiv zur gesetzlichen Typisierung zu verstehende güterrechtliche Vertragsfreiheit der Ehegatten umschließt das Recht, den von ihnen als unbillig oder unbefriedigend empfundenen Verteilungsergebnissen des gesetzlichen Güterstandes durch eine eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Vermögenssphäre begegnen und in diesem Rahmen auch eigene ökonomische Bewertungen ihrer Beiträge zum Familienunterhalt vornehmen zu können (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).

  Als vorweggenommener Altersunterhalt steht der Versorgungsausgleich einer vertraglichen Gestaltung nur begrenzt offen, so dass Vereinbarungen über ihn nach denselben Kriterien geprüft werden müssen wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605 und Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187).

  Der Senat hat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

  Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).

• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 ff.) darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

  Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606;… vgl. zuletzt Senatsurteil vom 18. März 2009 - XII ZR 94/06 - FamRZ 2009, 2124 Rn. 13).

  Anhaltspunkte dafür, dass der Verzicht auf Betreuungsunterhalt für sich genommen objektiv sittenwidrig sein könnte, ergeben sich jedenfalls dann noch nicht, wenn sich bei Abschluss eines Ehevertrages durch berufstätige Ehegatten mit möglichem späteren Kinderwunsch noch keine Tendenz zu einer Alleinverdienerehe abzeichnete, weil sie von einer gleichgewichtigen Kinderbetreuung oder davon ausgingen, dass durch die spätere Geburt von gemeinsamen Kindern - etwa wegen einer besonders günstigen Kinderbetreuungssituation - kein Ehegatte seine Erwerbstätigkeit in nennenswerter Weise einschränken muss (vgl. Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 605).

  bb) Zum anderen hat der Senat mehrfach betont, dass das Gesetz einen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten nicht kennt (vgl. Senatsurteile BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 604 und vom 28. März 2007 - XII ZR 130/04 - FamRZ 2007, 1309, 1310), so dass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

  Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601, 606).

• BGH, 05.11.2008 - XII ZR 157/06

  Inhaltskontrolle von Eheverträgen nicht nur zugunsten eines unterhaltbegehrenden …

  Die Grundsätze, die der Senat für die Inhaltskontrolle von Eheverträgen aufgestellt hat und die einer evident einseitigen, durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigten und für den belasteten Ehegatten unzumutbaren Lastenverteilung begegnen sollen (grundlegend: Senatsurteil BGHZ 158, 81 ff. = FamRZ 2004, 601 ff.), gelten, wie auch das Oberlandesgericht angenommen hat, nicht nur für den unterhaltbegehrenden Ehegatten, sondern im Grundsatz auch für den auf Unterhalt in Anspruch Genommenen.

  So ist es den Ehegatten etwa unbenommen, bestimmte Lebensrisiken eines Partners (z.B. eine bereits vor der Ehe aufgetretene Krankheit) aus der wechselseitigen Verantwortung füreinander auszunehmen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 94 f.).

  Die Beurteilung, ob ein Ehevertrag wegen einer derartigen Lastenverteilung sittenwidrig und deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, erfordert indes zusätzlich eine Gesamtwürdigung, die neben den objektiv vorliegenden individuellen Verhältnissen beim Vertragsschluss die subjektiv von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen hat, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100).

  Diese Rechtsprechung ist durch die Grundsätze, die der Senat zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entwickelt hat (vgl. grundlegend BGHZ 158, 81 ff.), nicht gegenstandslos geworden.

• BGH, 09.07.2008 - XII ZR 6/07

  Wirksamkeit der Vereinbarung eines kompensationslosen Ausschlusses des …

  Wie der Senat wiederholt dargelegt hat (grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601), darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann.

  Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).

  Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr - im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft - aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten unzumutbar ist (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).

  Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich müssen deshalb nach denselben Kriterien geprüft werden wie ein vollständiger oder teilweiser Unterhaltsverzicht (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 98 = FamRZ 2004, 601, 605; vgl. ferner Senatsbeschluss vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 57/03 - FamRZ 2005, 185, 187; Senatsurteil vom 28. November 2007 - XII ZR 132/05 - FamRZ 2008, 582, 585).

  Der Zugewinnausgleich wird vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst; er erweist sich ehevertraglicher Gestaltung am weitesten zugänglich (Senatsurteil BGHZ 158, 81, 95, 98 f. = FamRZ 2004, 601, 605, 608).

• BGH, 17.01.2018 - XII ZB 20/17

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten …

  Subjektiv sind die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke sowie die sonstigen Beweggründe zu berücksichtigen, die den begünstigten Ehegatten zu seinem Verlangen nach der ehevertraglichen Gestaltung veranlasst und den benachteiligten Ehegatten bewogen haben, diesem Verlangen zu entsprechen (…vgl. Senatsbeschluss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 303/13 - FamRZ 2014, 629 Rn. 17 und Senatsurteil vom 31. Oktober 2012 - XII ZR 129/10 - FamRZ 2013, 195 Rn. 17; grundlegend Senatsurteil BGHZ 158, 81, 100 f. = FamRZ 2004, 601, 606).
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 296/01

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts bei Schwangerschaft der …

  Das Rechtsmittel hat, im Hinblick auf die nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung geänderte Rechtsprechung des Senats zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen (Senatsurteil vom 11. Februar 2004 - XII ZR 265/02 - FamRZ 2004, 601 ff.), Erfolg.

  Der Richter hat vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der nunmehr eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 604 ff. m.w.N.).

  Die genannte Entscheidung des Senats ist in der Literatur unterschiedlich kommentiert worden (zustimmend etwa: Osterloh, jurisPR-BGHZivilR 12/2004; Strohal, jurisPR-FamR 3/2004; Brandt, MittBayNot 2004, 278, 281 f.; Bergschneider, FamRZ 2004, 1757 ff.; Langenfeld, ZEV 2004, 311, 313; Wachter, ZFE 2004, 132, 143; Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610; Münch, ZNotP 2004, 122, 131 ; Rauscher, DNotZ 2004, 524 ff.; Gageik, RNotZ 2004, 295 ff.; Koch, NotBZ 2004, 147.

  Ablehnend bzw. kritisch dagegen Dauner-Lieb, JZ 2004, 1027 ff. und FF 2004, 65 ff.; Klam, INF 2004, 315, 317 f.; Grziwotz, FamRB 2004, 105, 106 f., 199 ff. und 239 ff. sowie BGHReport 2004, 519 ff.; Bredthauer, NJW 2004, 3072, 3076; Rakete-Dombek, NJW 2004, 1273 ff.; Breil, Streit 2004, 80, 81; Sanders, FF 2004, 249, 250; Sarres, FF 2004, 251; Mayer, FPR 2004, 363, 368 ff. Offen Borth, FamRZ 2004, 609 ff. und Finger LMK 2004, 108 ff.).

  Unter Berücksichtigung der vom Senat im Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO) entwickelten und oben dargelegten Beurteilungskriterien ergibt sich im Einzelnen:.

  Zur Ausübungskontrolle nach § 242 BGB hat der Senat in seinem nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen Urteil vom 11. Februar 2004 (aaO 606) ausgeführt, daß hierfür nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sind.

  Das Oberlandesgericht, dem das Senatsurteil vom 11. Februar 2004 noch nicht bekannt sein konnte, hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Februar 2004, aaO 602 m.w.N.) zutreffend keine Feststellungen dazu getroffen, ob es dem Antragsteller vorliegend nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt sein könnte, sich auf den Verzicht der Antragsgegnerin zu berufen.

• BGH, 17.10.2007 - XII ZR 96/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich
• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …
• BGH, 28.03.2007 - XII ZR 130/04

  Wirksamkeit der zeitlichen Beschränkung des Betreuungsunterhalts und des …
• BGH, 28.11.2007 - XII ZR 132/05

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Ausschlusses von nachehelichem Unterhalt und …
• BGH, 18.03.2009 - XII ZB 94/06

  Wirksamkeit eines kompensationslos vereinbarten Ausschlusses des …
• BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11

  Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in …
• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 144/04

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Verzichts auf nachehelichen Unterhalt zu …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 221/02

  Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Krankenvorsorge- und …
• BGH, 17.05.2006 - XII ZB 250/03

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
• BGH, 22.11.2006 - XII ZR 119/04

  Wirksamkeit eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts durch einen aus dem …
• OLG Hamm, 23.01.2020 - 4 UF 86/17

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• AG Lüdenscheid, 29.03.2017 - 5 F 185/16
• BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

  Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist; …
• OLG Karlsruhe, 12.12.2014 - 20 UF 7/14

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und …
• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 57/03

  Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• BGH, 12.01.2005 - XII ZR 238/03

  Zur Wirksamkeit von Eheverträgen bei kinderloser Ehe
• BGH, 27.05.2020 - XII ZB 447/19

  Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen; Zulässigkeit des Antrags auf …
• OLG Bremen, 08.05.2014 - 5 UF 110/13

  Grenzen der Zulässigkeit einer Vereinbarung über den Zugewinnausgleich
• BGH, 06.10.2004 - XII ZB 110/99

  Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines notariellen Ehevertrages
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - 2 UF 79/03

  Zur Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Scheidungsvertrages
• OLG Brandenburg, 30.06.2016 - 9 UF 133/14

  Ehevertrag: Wirksamkeit von Unterhalts- und Versorgungsausgleichsausschluss; …
• OLG Celle, 13.09.2018 - 17 UF 28/18

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages, der den Anspruch auf nachehelichen …
• OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 11 U 4/16

  Rechtanwaltshaftung: Beratungspflichten des Anwaltsmediators in einer …
• BGH, 17.07.2013 - XII ZB 143/12

  Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines …
• BGH, 02.02.2011 - XII ZR 11/09

  Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der …
• BGH, 27.02.2013 - XII ZB 90/11

  Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an …
• OLG Karlsruhe, 11.09.2006 - 20 UF 164/05

  Nichtigkeit eines den unterhaltspflichtigen Ehegatten überfordernden Ehevertrages
• BGH, 23.03.2011 - XII ZB 436/10

  Prüfung der Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht
• OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

  Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht
• OLG Hamm, 08.06.2011 - 5 UF 51/10

  Ehevertrag, Ausschluss des Versorgungsausgleichs, Wirksamkeitskontrolle
• OLG Hamm, 27.03.2014 - 4 UF 222/13

  Inhaltskontrolle eines in einem Ehevertrag enthaltenen Ausschlusses des …
• OLG Brandenburg, 14.01.2019 - 9 UF 209/18

  Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• BGH, 28.02.2007 - XII ZR 165/04

  Rechtsfolgen des Ausschlusses der Anpassung des nachehelichen Unterhalts an …
• BGH, 05.07.2006 - XII ZR 25/04

  Wirksamkeit eines Ehevertrages mit einer Schwangeren
• OLG Hamm, 17.10.2013 - 4 UF 161/11

  Konkreter Bedarf; Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages; Altersvorsorge im Alter
• OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei …
• OLG Karlsruhe, 15.07.2004 - 16 UF 238/03

  Regelung des nachehelichen Unterhalts in einem Ehevertrag: Wirksamkeits- und …
• BGH, 15.05.2014 - III ZR 375/12

  Notarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich …
• OLG Nürnberg, 16.02.2012 - 9 UF 1427/11

  Wirksamkeit eines Ehevertrages: Vereinbarung der Nichtberücksichtigung eines …
• OLG Celle, 27.05.2009 - 15 UF 4/09

  Ehevertrag: Richterliche Kontrolle einer zu einem Globalverzicht führenden …
• OLG Hamm, 11.04.2013 - 4 UF 232/12

  Voraussetzungen der Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen
• OLG Frankfurt, 20.07.2005 - 5 UF 75/04

  Familienrecht: Teilwirksamkeit der Gütertrennung bei völligem Ausschluss des …
• BGH, 05.07.2005 - VII ZB 11/05

  Zulässigkeit der Pfändungen von Ansprüchen aus dem schuldrechtlichen …
• OLG Frankfurt, 31.01.2020 - 4 UF 42/19

  Versorgungsausgleich: Verhältnis des Wertausgleichs bei der Scheidung und des …
• OLG Koblenz, 25.05.2004 - 11 UF 329/03

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts; Geltendmachung des Versorgungsausgleichs …
• OLG Hamm, 01.02.2016 - 4 UF 136/15

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Unbilligkeit aufgrund atypischer …
• OLG Jena, 28.01.2010 - 1 UF 150/09

  Inhaltskontrolle für einen Ehevertrag: Ausschluss von Betreuungsunterhalt; …
• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 3 UF 238/03

  Ehevertrag: Wirksamkeit eines Ehevertrages, der Gütertrennung ebenso wie den …
• OLG Bremen, 12.09.2006 - 5 WF 27/06

  Wirksamkeit des Verzichts auf nachehelichen Unterhalt in einem Ehevertrag
• OLG Schleswig, 20.05.2005 - 13 UF 162/04

  Prüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen
• OLG Celle, 24.06.2004 - 19 UF 59/04

  Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei einseitiger Lastenverteilung zu Ungunsten …
• OLG Hamm, 30.01.2009 - 10 UF 285/07

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• OLG Celle, 19.12.2006 - 15 UF 282/04

  Versorgungsausgleich: Berufung auf die Formnichtigkeit eines in Österreich …
• BGH, 08.02.2006 - XII ZR 57/03

  Anforderungen an die Darstellung der tatsächlichen Grundlagen einer Entscheidung
• OLG Hamm, 27.01.2017 - 3 UF 264/15
• OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 9 UF 35/12

  Ehescheidungsrecht: Zulässigkeit eines vollständigen Ausschlusses von Unterhalts- …
• OLG Hamm, 06.06.2005 - 4 UF 187/04

  Ehevertrag
• OLG Zweibrücken, 19.07.2005 - 5 UF 20/05

  Zugewinnausgleichsverfahren: Stufenklage; Wirksamkeit eines notariellen …
• KG, 16.01.2017 - 25 UF 30/16

  Versorgungsausgleichsverfahren: Wirksamkeit eines ehevertraglich vereinbarten …
• OLG Köln, 30.06.2009 - 25 UF 44/08

  Sittenwidrigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichsanspruchs in einem …
• OLG Koblenz, 19.09.2005 - 13 UF 337/05

  Nachehelicher Unterhalt: Treuwidrige Berufung auf einen Unterhaltsverzicht im …
• LG Frankenthal, 26.07.2021 - 4 O 47/21

  Kein Schadensersatzanspruch: Notar haftet nicht für geänderte Rechtsprechung
• OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

  Versorgungsausgleich
• VG Köln, 11.03.2015 - 24 K 535/13
• OLG Hamm, 02.06.2014 - 11 UF 71/14

  Wirksamkeit des vollständigen Ausschlusses aller Scheidungsfolgen durch …
• OLG Celle, 22.10.2007 - 19 UF 188/06

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages
• OLG Bamberg, 18.02.2016 - 2 UF 247/14

  Anspruch auf Regelung des Versorgungsausgleichs nach Feststellung der Nichtigkeit …
• AG Flensburg, 21.11.2011 - 92 F 246/10
• OLG Hamm, 24.03.2006 - 7 UF 288/05

  Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - 1 UF 22/05

  Zur Wirksamkeit des vertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG München, 01.02.2006 - 12 UF 1844/04

  Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts für den Fall der Eingehung einer …
• OLG Brandenburg, 11.03.2013 - 10 UF 387/11

  Wirksamkeit eines Ehevertrages über den Ausschluss von nachehelichem Unterhalt …
• OLG Celle, 08.02.2008 - 21 UF 197/07

  Wirksamkeit des Ausschluss des Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag
• OLG Koblenz, 26.05.2011 - 11 UF 138/11

  Versorgungsausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei einer vor dem 1. September …
• OLG Koblenz, 10.03.2009 - 11 UF 520/08

  Sittenwidrigkeit und Anpassungsbedürftigkeit eines Ehevertrags
• OLG Hamm, 13.10.2005 - 2 WF 333/05

  Zur Wirksamkeit eines mit einer Schwangeren abgeschlossenen Ehevertrags
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - 1 UF 71/05

  Zur Wirksamkeit des ehevertraglichen Verzichts auf Zugewinnausgleich bei Fehlen …
• OLG Brandenburg, 11.08.2010 - 13 UF 39/09

  Ehevertrag: Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit des Vertrages
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 11 UF 101/15

  Rechtsstellung des unterhaltsberechtigten Ehegatten hinsichtlich des …
• OLG München, 23.04.2008 - 15 U 2983/07

  Insolvenzanfechtung: Herausgabe- bzw. Schadensersatzanspruch eines …
• OLG Düsseldorf, 30.07.2007 - 7 UF 36/07

  Differenzierung zwischen Betreuungs- und Aufstockungsunterhalt
• OLG Celle, 25.02.2004 - 15 UF 178/03

  Wirksamkeit eines Ehevertrages: Verzicht der Ehefrau auf Ehegattenunterhalt und …
• AG Hanau, 18.04.2019 - 64 F 1304/17

  Auskunftsanspruch bei modifiziertem Ausschluss des Zugewinnausgleichs
• OLG Hamm, 04.04.2017 - 11 UF 122/16

  Gerichtliche Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle hinsichtlich eines Ehevertrages
• OLG Schleswig, 07.08.2020 - 15 UF 112/18

  Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle eines vertraglich vereinbarten Ausschlusses …
• AG Bottrop, 22.08.2018 - 13 F 184/17

  Wirksamkeit eines Ehevertrages
• OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

  Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung …
• OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10

  Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
• OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07

  Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
• OLG Saarbrücken, 05.10.2007 - 9 UF 67/07

  Wirksamkeit eines notariell beurkundeten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Hamm, 15.03.2006 - 11 WF 47/06

  Zur Wirksamkeit eines Ehevertrages, in welchem die Ehefrau u.a. auf künftigen …
• OLG Koblenz, 17.02.2005 - 7 UF 889/04

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines ehevertraglichen Unterhaltsverzichts
• OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04

  Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
• OLG Saarbrücken, 26.05.2004 - 9 WF 35/04

  Ehevertrag: Sittenwidrigkeit eines vollständigen Verzichts auf nachehelichen …
• AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06
• OLG Naumburg, 07.07.2006 - 14 UF 13/06

  Prozessuale Geltendmachung eines materiellen Anspruchs aus einem notariell …
• OLG Nürnberg, 07.12.2015 - 7 UF 1117/15

  Wirksamkeit eines vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs bei …
• OLG Hamm, 25.09.2015 - 3 UF 232/14

  Wirksamkeit eines den Versorgungsausgleich nur bezüglich eines Ehegatten …
• LG Ravensburg, 31.01.2008 - 2 O 338/07

  Feststellung der Beteiligung am Nachlass bei Vorliegen eines Ehevertrags mit dem …
• OLG Dresden, 27.03.2006 - 23 UF 107/06

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
• OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19

  Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück
• OLG Brandenburg, 28.02.2018 - 9 UF 165/16

  Wirksamkeit einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung
• OLG Brandenburg, 26.02.2018 - 9 UF 165/16

  Wirksamkeitskontrolle einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich im Zuge …
• OLG Hamm, 16.02.2011 - 8 UF 96/10

  Wirksamkeit der Vereinbarung des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Saarbrücken, 17.08.2005 - 9 UF 187/04

  Nachehelicher Unterhalt: Kriterien zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Teils …
• OLG Düsseldorf, 11.02.2015 - 2 UF 147/14

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Vortäuschung einer Erwerbstätigkeit …
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 11 UF 6/05

  Zur Wirksamkeit eines während der Ehe geschlossenen Ehevertrages mit Wirkung für …
• OLG Köln, 02.04.2019 - 10 UF 26/19

  Wirksamkeit einer ursprünglich genehmigungsbedürftigen Vereinbarung zum …
• OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 2 WF 34/07

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich …
• OLG Schleswig, 28.02.2007 - 12 UF 50/06

  Ehevertraglicher Ausschluss eines Versorgungsausgleichs bei erwartungsgemäß …
• AG Hamburg, 19.07.2019 - 277 F 131/19

  Sittenwidrigkeit der Abbedingung gesetzlicher Scheidungsfolgen
• KG, 19.03.2013 - 13 UF 229/12

  Versorgungsausgleichsverfahren: Kontrolle für eine ehevertragliche …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2012 - 18 U 4/11

  Pflichten des Urkundsnotars bei Beurkundung eines Ehevertrages
• OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 1/05

  Versorgungsausgleichsverfahren: Teilweise Durchführung des Versorgungsausgleichs …
• OLG Hamm, 29.06.2005 - 5 UF 731/04

  Scheidungsverbund: Zum Anspruch auf Auskunft über das Endvermögen trotz …
• OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02

  Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des …
• KG, 30.06.2009 - 13 UF 153/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Sittenwidrigkeit wegen einseitiger …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2006 - 2 UF 18/06

  Verzicht auf Versorgungsausgleich in notariellem Ehevertrag unmittelbar vor …
• OLG Koblenz, 25.10.2005 - 11 UF 424/04

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages: Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz …
• OLG Celle, 13.08.2008 - 15 UF 185/07

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Reichweite der materiellen Rechtskraft der …
• OLG Hamm, 03.04.2007 - 1 UF 24/07

  Prüfungspflicht des Familiengerichts zur Wirksamkeit einer Vereinbarung zum …
• OLG Braunschweig, 13.04.2005 - 2 WF 289/04
• OLG Frankfurt, 18.04.2011 - 6 UF 225/09

  Grenzen der Dispositionsfreiheit der Ehegatten über die Wahl des ehelichen …
• AG Hamburg-St. Georg, 16.08.2007 - 985 F 106/07

  Auskunftsanspruch der Ehefrau über das Endvermögen des Ehemannes zur Berechnung …
• OLG Frankfurt, 10.05.2007 - 5 WF 13/07

  Prozesskostenhilfe; Unterhaltsverzicht: Erfolgsaussicht eines Anspruchs auf …
• OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07

  Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
• OLG Hamm, 02.09.2005 - 11 UF 101/05

  Eingeschränkter Versorgungsausgleich bei langer Trennungszeit?
• OLG Düsseldorf, 14.07.2005 - 6 UF 169/03

  Wirksamkeit des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs
• OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 UF 66/13

  Wirksamkeit und Auslegung eines Ehevertrages bei fehlender Kenntnis der Ehegatten …
• KG, 19.05.2011 - 13 UF 136/10

  Versorgungsausgleich: Anpassung einer ehevertraglichen Regelung über den …
• OLG Brandenburg, 06.05.2009 - 13 UF 75/08

  Ehescheidung und Ehevertrag: Zerrüttung der Ehe; Sittenwidrigkeit wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2010 - L 3 R 975/07

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Sittenwidrigkeit
• LG Bonn, 13.11.2007 - 9 O 260/07

  Ehevertragliche Vereinbarung über die Ablegung desEhenamens nach Scheidung nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - L 3 U 327/08

  Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsverzicht; Übernahme ehelich begründeter …
• OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/06
• OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06

  Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
• OLG Stuttgart, 18.10.2006 - 15 UF 166/06

  Versorgungsausgleich: Wirksamkeit des Ausschlusses zu Lasten der Ehefrau in einem …
• OLG Karlsruhe, 07.07.2009 - 5 UF 101/08

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs in den Gründen des Scheidungsurteils
• OLG Zweibrücken, 27.04.2006 - 2 UF 33/04

  Wirksamkeitskontrolle des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs in einem …
• OLG Hamm, 12.10.2004 - 2 UF 35/04

  Wirksamkeit einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung in einem Ehevertrag
• OLG Hamburg, 24.02.2005 - 10 UF 69/04

  Genehmigungsfähigkeit des entschädigungslosen Verzichts auf den …
• OLG Stuttgart, 11.11.2004 - 11 UF 222/03

  Ehevertrag: Verzicht einer berufstätigen Schwangeren auf Unterhalt und …
• OLG Brandenburg, 24.03.2014 - 13 UF 207/13

  Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Beschwerde gegen die Durchführung des …
• OLG Naumburg, 08.04.2013 - 8 UF 330/12

  Stufenverfahren auf Zugewinnausgleich: Abweisung des Auskunftsantrags bei …
• OLG München, 12.12.2006 - 2 UF 1148/06

  Vereinbarungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs ; Sittenwidrigkeit …
• OLG Naumburg, 11.04.2013 - 8 UF 330/12

  Wirksamkeit der Regelung des Zugewinns durch Ehevertrag; Berücksichtigung im …
• OLG Koblenz, 21.04.2004 - 13 UF 84/04

  Gerichtliche Überprüfung einer Vereinbarung über den Ausschluss des …
• OLG Stuttgart, 05.09.2019 - 17 UF 54/18
• AG Ludwigslust, 29.09.2010 - 5 F 169/09

  Versorgungsausgleich: Inhalts- und Ausübungskontrolle einer …
• OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 16 WF 82/05

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Nachehelichenunterhalt bei in einer …
• AG Hamburg-Altona, 28.02.2005 - 350 F 156/04

  Ehescheidung: Scheitern der Ehe; Wirksamkeit eines Ehevertrags
• AG Hamm, 16.04.2015 - 31 F 360/13

  Ehevertraglicher Ausschluss einzelner Scheidungsfolgen
• AG Steinfurt, 17.12.2008 - 30 F 163/07

  Sittenwidrigkeit eines den Versorgungsausgleich sowie nachehelichen Unterhalt …
• AG Saarlouis, 12.11.2004 - 21 F 403/03

  Wirksamkeit des Verzichtes auf nachehelichen Unterhalt durch einen in notarieller …
• OLG Hamm, 23.12.2009 - 8 UF 85/09

  Ehevertrag; Wirksamkeitskontrolle; Ausübungskontrolle; Begrenzung und Befristung …
• LSG Hamburg, 27.09.2006 - L 1 R 60/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anforderungen an …
• AG Lemgo, 14.08.2020 - 9 F 201/19

  Scheidungsfolgenvereinbarung; Ausschluss des Versorgungsausgleichs
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 288/17
• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 16 UF 301/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2009 - L 3 R 252/04
• OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
• AG Hamburg, 31.05.2019 - 277 F 60/19

  (Abänderung einer Scheidungsfolgenvereinbarung nach Grundsätzen der ergänzenden …