Weitere Entscheidung unten: BGH, 11.08.1998

Rechtsprechung
   BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Form der Vollmacht für Ehevertragsabschluß

  • Jurion

    Wideruflich erteilte Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages - Keine notarielle Beurkundung

  • opinioiuris.de

    Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 167 Abs. 2, 1410
    Form der Vollmacht für einen Ehevertrag

  • archive.org

    §§ 167 II, 1410 BGB
    Form der Vollmacht für Ehevertragsabschluß

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Ehevertrag mittels formloser Vollmacht für Angestellte des Notariats

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 167 Abs. 2, § 1410
    Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Formfreie Vollmacht zum Abschluß eines Ehevertrages

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 239
  • NJW 1998, 1857
  • NJW 1999, 1857
  • NJW-RR 1998, 1298 (Ls.)
  • MDR 1998, 781
  • DNotZ 1999, 46
  • NJ 1998, 430
  • FamRZ 1998, 902



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Ausnahmsweise kann ein im Revisionsverfahren erstmals gestellter Hilfsantrag aber zulässig sein, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGHZ 104, 374, 383; BGH, Urt. v. 1.4.1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 36/11  

    Zur Zulässigkeit des Werbeslogans "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für

    Ausnahmsweise kann ein im Revisionsverfahren erstmals gestellter Hilfsantrag aber zulässig sein, wenn es sich lediglich um eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags handelt und der zugrunde liegende Sachverhalt vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 1988 - II ZR 324/87, BGHZ 104, 374, 383; BGH, Urteil vom 1. April 1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860).
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

    Nur ausnahmsweise kann ein erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (Senatsurteil BGHZ 138, 239 = NJW 1998, 1857, 1860 mwN).
  • BFH, 12.07.2005 - II R 29/02  

    Keine freigebige Zuwendung bei Entstehung eines Ausgleichsanspruchs durch

    Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann --auch bei Fortbestand der Ehe-- beendet und --ggf. auch rückwirkend-- vereinbart werden (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1998, 1857).
  • BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04  

    Massenänderungskündigung

    Die Voraussetzungen für eine teleologische Reduktion des § 15 Abs. 1 KSchG (vgl. hierzu allgemein BGH 1. April 1998 - XII ZR 278/96 - NJW 98, 1857, 1858; Larenz Methodenlehre der Rechtswissenschaft 6. Aufl. S. 376) liegen nicht vor.
  • BGH, 20.08.2015 - III ZR 57/14  

    Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen

    Zwar ist es grundsätzlich nicht gestattet, im Revisionsrechtzug die Klage zu ändern oder neue Ansprüche im Wege des Hilfsantrags einzuführen (BGH, Urteil vom 1. April 1998 - XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857, 1860; Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 559 Rn. 10 mwN).

    Jedoch kann ein in der Revisionsinstanz erstmals gestellter Hilfsantrag zulässig sein, wenn er lediglich eine modifizierte Einschränkung des Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (BGH, Urteile vom 1. April 1998 aaO und vom 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, 2970).

  • FG Düsseldorf, 14.06.2006 - 4 K 7107/02  

    Erbschaftsteuer; Zugewinnausgleichsforderung; Zugewinngemeinschaft; Schenkung auf

    Denn nach § 1408 Abs. 1 BGB ist es zulässig, dass die Ehegatten - wie im Streitfall - den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur für die Zukunft, sondern auch mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt ihrer Eheschließung vereinbaren (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, BGHZ 138, 239; BFH-Urteile vom 12. Mai 1993 II R 37/89, BFHE 171, 330, BStBl II 1993, 739; vom 12. Juli 2005 II R 29/02, BFHE 210, 470, BStBl II 2005, 843).
  • OLG Frankfurt, 07.11.2011 - 20 W 459/11  

    Formerfordernisse bei der Handelsregisteranmeldung

    Die Ausgangslage ist mithin vorliegend aufgrund dieses anders nicht erreichbaren Schutzzwecks auch eine andere als die, die den Bundesgerichtshof veranlasste, beispielsweise in den Fällen des § 1410 BGB (Form des Ehevertrages, vgl. BGH, Urteil vom 01.04.1998, Az. XII ZR 278/96, zitiert nach juris), der Genehmigung des Grundstückserwerbs durch einen vollmachtlosen Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 25.02.1994, Az. V ZR 63/93, zitiert nach juris) oder aber auch der Verpflichtung zur Genehmigung des durch einen Vertreter abgeschlossenen Kaufvertrages über einen GmbH-Geschäftsanteil (§ 15 Abs. 4 Satz 1 GmbH; vgl. BGH, Urteil vom 25.09.1996, Az. VIII ZR 172/95, zitiert nach juris), insoweit einer einengenden Anwendung von §§ 167 Absatz 2, 182 Abs. 2 BGB eine Absage zu erteilen.
  • OLG Oldenburg, 31.05.2012 - 14 UF 22/12  

    Nachehelichenunterhalt und Zugewinnausgleich: Wirksamkeit eines im Kindes- und

    Die Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrages bedarf nicht der zum Abschluss des Ehevertrages erforderlichen Form (BGH, Urteil vom 01.04.1998, XII ZR 278/96 = FamRZ 1998, 902-905).
  • FG Hessen, 15.12.2016 - 1 K 199/15  
    Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist es den Ehegatten aufgrund der ihnen durch die in § 1408 Abs. 1 BGB zugedachten Befugnis, ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehevertrag umfassend zu regeln, gestattet, den Güterstand der Zugewinngemeinschaft nicht nur rückwirkend zu vereinbaren, sondern auch bei fortbestehender Ehe zu beenden und anschließend neu zu begründen (BGH-Urteil vom 1. April 1998 XII ZR 278/96, NJW 1998, 1857; siehe dazu auch Brudermüller in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 66. Aufl. 2007, § 1408 Rn. 14).
  • BFH, 28.03.2007 - II R 57/05  

    GrESt; Verwirklichung des Erwerbsvorgangs

  • BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 84/04  

    Massenänderungskündigung

  • KG, 06.12.2005 - 4 U 33/05  

    Schwebende Unwirksamkeit: Genehmigung bei nichtiger Vollmacht

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2012 - 18 WF 230/12  

    Zur Abänderung einer Verfahrenskostenhilfeentscheidung gemäß § 120 Abs. 4 ZPO

  • KG, 24.07.2001 - 1 W 9102/00  

    Formbedürftigkeit des Nachweises der Genehmigung eines Ehevertrages durch den

  • OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 12 U 52/99  

    Anfechtbarkeit von Zahlungen der Gemeinschuldnerin auf eine

  • LG Baden-Baden, 04.04.2007 - 1 O 267/05  
  • OLG Köln, 13.06.2000 - 24 U 103/99  
  • LG Koblenz, 31.03.1998 - 2 T 107/98  

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Rechtsprechung
   BGH, 11.08.1998 - XII ZR 278/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Bedeutung von Phantasieforderungen für die Streitwertbemessung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3
    Bemessung des Streitwerts für eine negative Feststellungsklage

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