Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98   

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https://dejure.org/2000,4775
BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98 (https://dejure.org/2000,4775)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2000 - XII ZR 281/98 (https://dejure.org/2000,4775)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98 (https://dejure.org/2000,4775)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 789
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (BGH, Urteile vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789, 790 und vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f. sowie BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 575 Rn. 6, § 551 Rn. 8, § 520 Rn. 38).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11

    Berechnung des Haushaltsführungsschadens; Ermittlung des auf die Eigenversorgung

    Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Berufungsbegründung gegen einen Rechtsgrund wendet, der im angefochtenen Urteil hinsichtlich aller Ansprüche als für die Abweisung durchgreifend angesehen wurde (BGH, Urt. v. 27.9.2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789; Beschl. v. 28.2.2007 - V ZB 154/06, MDR 2007, 930; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rdnr. 37).
  • LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher

    Hängt die Begründetheit des Feststellungsantrags - wie das Arbeitsgericht meint - von der Begründetheit des Anspruchs auf Verteilung der Arbeitzeit ab, kann sich die Berufungsbegründung darauf beschränken, sich mit dem beide Ansprüche tragenden Gesichtspunkt auseinanderzusetzen (BGH vom 27.01.1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289; BGH vom 27.09.2000 - XII ZR 281/98 - NJW-RR 2001, 789 sowie BAG vom 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - NZA 1987, 808 sowie BAG vom 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 - AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972).
  • LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17

    Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach

                  Der Angriff gegen einen Rechtsgrund, auf dem das angegriffene Urteil beruht, ist ausreichend (BGH 27. September 2000 - XII ZR 281/98 - NJW-RR 2001, 7897) .
  • OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11

    Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit;

    Wird die Abweisung mehrerer geltend gemachter Ansprüche allein auf einen einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund gestützt, genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Berufungsführer diese einheitliche Begründung im Ganzen angreift; eines Eingehens auf nicht behandelte Anspruchshindernisse bedarf es dabei nicht (BGH NJW 1994, 2289; NJW-RR 2001, 789; vgl. auch Zöller-Heßler, 28. Aufl., § 520 ZPO Rn. 37).
  • LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07

    Betriebsübergang, Widerspruch

    Es genügt der Berufungsangriff gegen einen von mehreren selbstständigen Streitgegenständen, über die das Erstgericht entschieden hatte, wenn die einheitliche, allen Ansprüchen gemeinsame, und mit der Berufung angegriffene Begründung durch das Arbeitsgericht hinsichtlich aller - beider - Streitgegenstände als entscheidungserheblich angesehen wurde, was hier hinsichtlich der - wesentlich - vom Ausgang des Verfahrens über die Feststellungsklage abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Klägers der Fall sein mag (vgl. etwa BGH, U.v. 27.09.2000, XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, S. 789 f).
  • OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12

    Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den

    Differenzierender Beanstandungen in der Berufungsbegründung bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Vorinstanz die erhobenen mehreren Ansprüche aus einem einheitlichen, alle Ansprüche erfassenden Grund, zuerkannt hat (BGH, Urteil v. 27.9.2000, XII ZR 281/98; Ball, Reichold jew. a.a.O).
  • LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1617/09

    Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation

    Es ist ausreichend, dass dies nur konkludent aus den Gesamtausführungen der Klägerin folgt (vgl. BGH vom 27.9.2000, XII ZR 281/98, NJW-RR 2001 Seite 789).
  • LAG Hamm, 24.06.2008 - 14 Sa 1448/07

    Verjährung; Verfallfrist

    Dann reicht der Angriff auf diesen Rechtsgrund aus, um die Prüfung auf alle Ansprüche zu erstrecken (vgl. BGH, 27. September 2000, XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, S. 789; HKArbR/Pfeiffer, § 66 ArbGG Rn. 17, HWK/Kalb, 3. Aufl., § 64 ArbGG Rn. 36).
  • OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16
    Indem sie die von dem Landgericht ausschließlich mit dem Durchgreifen der Verjährungseinrede begründete Abweisung der Klage als rechtsfehlerhaft (vgl. §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO) gerügt und hierzu ausgeführt hat, hat die Klägerin ihrer aus § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO folgenden Begründungsobliegenheit genügt, ohne dass weitere Ausführungen zu den jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen geltend gemachten Ansprüche erforderlich gewesen sind (vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 10. März 2015 - VI ZR 215/14 , NJW 2015, 1684 Rz. 10); dies gilt in Bezug auf alle dem Landgericht zur Beurteilung gestellten Ansprüche, da sie in dem angefochtenen Urteil mit einheitlicher Begründung aberkannt worden sind (vgl. insoweit BGH, Urteil v. 27. September 2000 - XII ZR 281/98 , NJW-RR 2001, 789 [790] [unter II.1.]; Urteil v. 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11 , NJW-RR 2012, 1207 Rz. 10; Heßler in Zöller , ZPO, 31. Aufl. [2016], § 520 Rz. 37; Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 520 Rz. 45, alle m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1616/09

    Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation

  • LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1613/09

    Arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Dienstvertragsordnung der Konföderation

  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 539/16

    Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e.

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